Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen Person war von 25 UnterstützerInnen begleitet worden. Später formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht durch die Göttinger Innenstadt, der sich etwa 50 TeilnehmerInnen anschlossen. Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet.

Am 20. Januar wurde Gani Rama, einer der vielen Roma, die aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen, von der Polizei beim Göttinger Landgericht verhaftet und später in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Zuvor kamen innerhalb kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die vor dem Gerichtsgebäude gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um die Abschiebung durchzusetzen. Am Nachmittag fand eine Spontandemonstration gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD statt.

Am Montag, den 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, elf Personen mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina zwangszuverfrachten. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die weiteren Proteste zu unterstützen.

Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Bereits am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken.

Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.

  Umfassendes Bleiberecht für alle!
  Aufhebung der Stichtagsregelung!
  Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung!
  Verzicht auf weitere Ausschlussgründe!
  Abschaffung der Residenzpflicht!
  Abschaffung der Unterbringung in Lagern!

Donnerstag, 29. Oktober 09 | 19.30 Uhr | DGB-Haus

Verdammt, vertrieben, abgeschoben.
Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung.

Zu Gast: Dr. phil. Karin Waringo

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlußdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Bullen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloß sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

Donnerstag | 27. August 2009 | 16 Uhr | Neues Rathaus, Göttingen

Abschiebungen in den Kosovo stoppen!

Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Mensch nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle "ethnischer Säuberungen" durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als "Wirtschaftsflüchtlinge" stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht.

Freitag | 24. Juli 2009 | 15 bis 18 Uhr | Gänseliesel

Um das europäische Grenzregime und den brutalen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen anzuprangern wird in der letzten Augustwoche auf der griechischen Insel Lesvos ein internationales No-Border-Camp stattfinden. Zur Mobilisierung veranstalten wir am Freitag, 24. Juli von 15 bis 18 Uhr eine Innenstadtaktion in Göttingen