Das Migrationsregime der EU und Perspektiven des transnationalen Widerstandes
Veranstaltung am Dienstag | 27. Mai 2008 | um 20 Uhr im T-Keller | Geismarlandstraße 19 | Göttingen
Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. ...
Auf der Veranstaltung werden Aktivisten der Karawane München einen Einblick geben in die Entstehung, Entwicklung und Bedeutung von FRONTEX und den Perspektiven des transnationalen antirassistischen Widerstandes nachspüren.

Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration

„Im Herzen der Bestie“ – Kampf dem Grenzregime! Transnationalisierung Jetzt!

Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer durch Europa und darüberhinaus stattfinden:
- gegen das Grenzregime
- gegen Abschiebehaft und Abschiebungen
- gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit
- für die Legalisierung aller MigrantInnen.
Diese transnationale Serie von Protesten schließt an die Aktionstage für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in den vergangenen Jahren an. Aber mit der Kette wollen wir noch einen Schritt weiter. Denn wir sind davon überzeugt, dass migrantische Kämpfe gegen das „Monster der Migrationskontrolle“ ihren transnationalen Ausdruck über einen einmaligen jährlichen Aktionstag hinaus finden müssen. Wir glauben, dass der transnationale Raum als Kampffeld der Migration
verstanden werden muss, heute und jeden Tag.

Wir sind ein Ehepaar mit 3 Kindern im Alter von 17, 22 und 27 Jahren. Vor mehr als 15 Jahren sind wir aus unserer Heimat Algerien mit den 3 Kindern geflohen und haben hier in Deutschland um Asyl gebeten.
Obwohl die algerische Botschaft bisher nicht bereit war unsere algerische Staatsbürgerschaft zu bestätigen, befürchten wir nun unsere kurzfristige Abschiebung.[...]
Am 23.1.2008 haben wir nun nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum 8.2.2008, also nur für 2,5 Wochen erhalten und wir befürchten, dass auf unsere Familie eine bedrohliche Situation zukommt.[...]
Die Petition kann online unterzeichnet werden auf der Seite:
http://www.petitiononline.com/37127/

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.
Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V.
Geismar Landstr. 19
37083 Göttingen
e-mail: THE_VOICE_goettingen[at]gmx.de

Flüchtlinge erhalten in Niedersachsen weiterhin kein Bargeld, sondern Leistungen in Form der diskriminierenden SodexhoPass-Wertgutscheine. Diese Leistungen liegen knapp 35% unterhalb des Existenzminimums (ALG II). Der Landkreis Göttingen hatte in einer Entscheidung im Oktober 2007 zwar seinen Willen bekräftigt, diese Gutscheine abschaffen zu wollen: Ob und wann diese Entscheidung umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.
Im Gegenteil: Vorerst werden in Göttingen noch mehr Menschen von der schikanösen Gutscheinpraxis betroffen sein: In Folge der 2. Änderung des Zuwanderungsgesetzes im August diesen Jahres hat sich neben anderen Restriktionen auch die Frist, nach der frühestens von Gutscheinen auf Geldleistungen umgestellt werden kann, von 36 auf 48 Monate erhöht.

Auftaktkundgebungen:

12.30 Uhr: S-Bahnstation Flughafen Langenhagen

Seit sich am 8. Dezember 2000 der erst 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen das Leben nahm, finden jährlich Demonstrationen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft in Hannover und vor dem Gefängnis in Hannover-Langenhagen statt.

"Keine Flüchtlinge sollen nach Griechenland einreisen, aber es sollen auch keine ausreisen", so ließt sich zur Zeit die griechische Asylpolitik. In der Praxis heißt das, dass viele Flüchtlinge beim Versuch die Grenzen zu überqueren ihr Leben lassen. Sie ertrinken zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln nicht nur weil viele nicht schwimmen können, sondern auch weil die griechische Küstenwache mit ihren gefährlichen Seemanövern die Boote der Asylsuchenden aus den griechsichen Gewässern in die türkischen abdrängt, ihnen die Paddel wegnimmt und sie auf hoher See bedroht. In anderen Fällen setzt die Küstenwache die Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln aus und überläßt sie dort ihrem Schicksal.

Aktuelle Infos zum Hungerstreik bei:
>>> www.bueren-demo.de <<<


Büren - Am 02.09.2007 fand vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Zeitgleich begannen 60 Abschiebehäftlinge in der JVA Büren einen Hungerstreik, um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

Im August und September wird der Prozess um den Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam fortgesetzt. Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt. Mit jedem neuen Prozesstag offenbaren sich Korpsgeist und die Anstrengungen zur Vertuschung der Todesumstände. Der Rassismus der Dessauer Polizei wurde zeitgleich in den letzten Wochen durch verschiedene Aktionen der Beamten zum Politikum. Kommt zum Prozess, schafft Öffentlichkeit, break the silence!
Berichte der bisherigen Prozesstage:
www.prozessouryjalloh.de
Aktuelle Infos, Termine:
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 4. Juni findet in Rostsock der Aktionstag Flucht und Migration statt. Der Tag beginnt zahlreichen dezentralen Aktionen am Vormittag (u.a. einer Kundgebung in Lichtenhagen). Um 13 Uhr beginnt die zentrale Demonstration "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte". Globale Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid" ist der Titel der großen Diskussionsveranstaltung am Abend mit Gästen aus 4 Kontinenten.
Das Programm im Detail >>>

In diesem Jahr jährt sich die Gründung des Arbeitskreis Asyl zum 25sten Mal.
Der „Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.“ wurde 1982 im Kontext der Auseinandersetzungen um die Schließung der Göttinger Flüchtlingsunterkunft „Hotel Astoria“ gegründet. Seitdem hat der Verein die Entwicklungen und Auseinandersetzungen um flüchtlingspolitische und antirassitische Themen begleitet, sie aufgegriffen und interveniert.
Zum Jahrestag planen wir einen Rückblick und - vor allem - den Blick nach vorne.
Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltungsreihe im April und Mai 2007.
• Geschichtlicher Abriss • Veranstaltungsübersicht • 19. April - 25 Jahre Flüchtlingspolitik in Göttingen • 26. April - Flüchtlingsstreik in Blankenburg • 28. April - Jubiläumsparty • 3. Mai - Cap Anamur - Kein Krieg gegen Flüchtlinge • 10. Mai - antirassistischer Filmabend • 17. Mai - "Zwangsprostitution" und Migration

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "100 Tage und kein Bleiberecht" waren in Göttingen am Donerstag, 22.2., rund 200 Menschen auf der Straße: Für ein bedingungloses Bleiberecht!
Aus der Innenstadt ging es zur Ausländerbehörde. Während der Demo standen die lokalen Erfahrungen mit der Bleiberechtsregelung der IMK im Vordergrung. Wir haben deshalb hier einige der Beiträge und Fots zur Demo dokumentiert:

Gestern, am 16.Januar 2007 fand vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess gegen Cornelius Yufanyi wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte statt. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde Cornelius freigesprochen. Er bereitet eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die beteiligten Beamten vor. Etwa 60 Unterstützer_innen verfolgten den Prozess – eine „unangemeldete Versammlung“ vor dem Amtsgericht blieb diesmal von der Polizei unbehelligt.

"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen". So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik.
Nach Angaben der spanischen Behörden kamen 2006 circa 6.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben. Die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen bleibt hoch. "Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.