Der designierte Innenminister Boris Pistorius hat bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger Uwe Schünemann. Nun gut: Deniz Yüzel schrieb in der taz vom 21.01.2013: "Tschüss, Kotzbrocken! Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf." Und so, Herr Pistirius, definieren sie mal "anders"!

Pressemitteilung von Pro Asyl

Zahlreiche internationale Berichte dokumentieren, dass Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Serbien und Mazedonien umfassender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. In scharfem Kontrast dazu steht die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das asylsuchende Roma aus diesen Staaten hastigen Schnellverfahren unterzieht und ihre Anträge rigoros als unbegründet ablehnt.

Entgegen unserer Meldung vom Dienstag vergangener Woche freuen wir uns, hier die Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu posten:

Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause!

Die Besetzer_innen schreiben:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

Die mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

Nachdem die Rückkehr von Gazale Salame kurz zum Greifen nah schien und ein Landtagsbeschluß dazu für diese Woche anstand, brüskierten die Parlamentarier_innen alle Betroffenen durch eine Verschiebung der Entschließung auf frühestens Mitte Mai.
Erst Anfang der Woche überreichten UnterstützerInnen und Familienangehörige eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Innenminister Schünemann.

Weitere Infos hier auf den Seiten vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von campact.

Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde.
"Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen

Fast 400 Menschen trotz Regen auf der Straße

Medienberichte über die demo:
stadtradio am 12.11.2012
goettinger tageblatt am 12.11.2012
hna am 10.11.2012
extratip ausgabe nr.45 am 11.11.2012
goest am 10.11.2012

Wir fordern die Mordanklage!

Ort: Staatsanwaltschaft Dessau
Veranstalter(_in): Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Website: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Zeit: Vom 12. 11. 2012 um 09:30 Uhr bis zum 19. 11. 2012 um 00:00 Uhr.