arbeitskreis asyl

Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern Flüchtlinge in Angst und Schrecken - ein rassistischer Hintergrund liegt nahe

Pressemitteilung der Karawane Landshut, 5. November 2012 Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern Flüchtlinge in Angst und Schrecken - ein rassistischer Hintergrund liegt nahe In der Nacht zum Samstag, den 03. November, wurde in Wörth an der Isar ein Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager verübt. Weil ein Bewohner des Lagers den Brand durch Zufall bemerkte, wurde glücklicherweise niemand verletzt. Die Vermutung eines rassistischen Hintergrunds drängt sich auf.

initiativen:

Kontrolle wegen der Hautfarbe verstößt gegen das Grundgesetz

Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubte, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, ist nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am 29.10.2012 die Entscheidung des VG Koblenz nun für wirkungslos erklärt worden. Nach umfangreicher Beweisaufnahme erkannte die Bundespolizei für die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Rechtswidrigkeit der Befragung und Kontrolle einzig bzw. ausschlaggebend wegen der Hautfarbe des Klägers als rechtswidrig und gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG verstoßend an. Die Bundesrepublik entschuldigte sich daraufhin offiziell bei dem Kläger.

initiativen:

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren. Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

bleiberecht_fuer_roma:

initiativen:

bleiberecht!:

Demonstration am Samstag, 13. Oktober 2012, 11 Uhr ab Rosenwinkel

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben. Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln. Wir erinnern:

bleiberecht_fuer_roma:

Filmveranstaltung im Rosenwinkel, Dienstag 2.Oktober, 19.30 uhr

Am Dienstag, 2.Oktober abends ab 19:30Uhr gibt es auf der Wiese im Rosenwinkel eine Veranstaltung, bei der Filme zu unseren Gemeinsamen Kämpfen / Demonstrationen gezeigt werden. Alle bleiben! Roma Center Bündnis Bleiberecht für Roma

bleiberecht_fuer_roma:

Der 20-jährige Göttinger Rom Jetmir K. am 07.August 2012 in den Kosovo abgeschoben

initiativen:

bleiberecht_fuer_roma:

20-jähriger Göttinger Rom Jetmir K. am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben Jetmir K.1 wurde am 07.August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir haben nur die mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag eingehalten. Ich kann damit gut schlafen!“

Flüchtlingsproteste in Breitenworbis

Am 11. September demonstrierten ca. 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen im Heilbad Heiligenstadt (45 km vor Göttingen) gegen das Flüchtlingslager in Breitenworbis. Sie riefen dazu auf, mit ihnen zusammen die Missbräuche gegenüber den Flüchtlingen im Isolationslager Breitenworbis zu verurteilen und seine unverzügliche Schließung zu verlangen.

initiativen:

nolager:

Unterstützt den Marsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin

Der Protestmarsch der Geflüchteten und Asylbewerber_innen kommt am 05. Oktober in Berlin an. Kundgebungen und Demonstartionen dort am 6. und 12. Oktober Hier findet Ihr den aktuellen Aufruf für die Aktionen in Berlin Sehr schön anzuschauen ist dieser kleine Spot bei 3Sat vom 18.09.2012. Der Protestmarsch, der am 08. September in Würzburg begann und auf dem Weg nach Berlin ist, richtet sich gegen Lagersystem, Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Abschiebebedrohung und Behördenwillkür schikanierende Menschen, die es gewagt haben, ausgerechnet hierher in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, um ihren Asylantrag zu stellen bzw. auch jene, welche auf ihrem Weg in ein anderes Zielland hier festgehalten wurden. Unterstützt den Protestmarsch - schließt Euch an - Spendet für den Marsch!

PE "Göttinger Jetmir K. heute trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben"

Göttinger Jetmir K. wurde am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben Jetmir K.1 wurde am 07. August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir ahebn nur den mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag umgesetzt. Ich kann damit gut schlafen!“

Presseerklärung vom 03. August 2012 | Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht...

bleiberecht_fuer_roma:

initiativen:

Nach Karlsruher Urteil: Jetzt Widerspruch einlegen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Die Betroffenen müssen nun schnell handeln, um ihnen zustehendes Geld rückwirkend zu erhalten. Betroffene, die wegen ihres Leistungsbezuges bereits durch einen Anwalt beraten werden, sollten möglichst bald Kontakt mit diesem aufnehmen und ihn bitten, einen Widerspruch einzulegen. Ansonsten sollte jede Familie einen Widerspruch schreiben. Hierzu kann der folgende Text verwendet werden:

themen & kampagnen:

[gt vom 20.07.12] Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland

bleiberecht!:

"Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland „Tor zur Freiheit“ wird das Grenzdurchgangslager (GDL) genannt. Demnächst aber könnte es Vorhof zur Unfreiheit der Abschiebehaft werden. Nach Tageblatt-Informationen werden demnächst entgegen der Zusicherung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei Öffnung des Lagers für Asylbewerber doch Asyl-Ablehnungsbescheide noch innerhalb des Lagers zugestellt. *** Anmerkung der Admins: Die ist nur ein Auszug aus dem gt-Artikel. Der Rest beinhaltet rassistische Zuschreibungen gegenüber Menschen aus Georgien, "...die schon binnen weniger Tage als Seriendiebe auffielen. Dabei ist bekannt, dass für Georgier die Anerkennungsrate gleich Null ist und schon in der Vergangenheit diese Gruppe als eingeschleuste Mafiamitglieder zwecks organisierter Diebeszüge das Asylrecht missbrauchten..."

Warum starb Ousman Sey?

Am Morgen des 7.Juli 2012 verstarb der Afrikaner Ousman Sey in Dortmund kurz nachdem er im Polizeigewahrsam zusammengebrochen war. Vorausgegangen war sein mehrstündiger Versuch ärztliche Hilfe durch einen Notarzt zu bekommen. Trotz des durch zwei Rettungssanitäter festgestellten Herzrasens und späteren Krampfanfällen, sahen sich die Sanitäter nicht genötigt Ousman in ein Krankenhaus einzuliefern. Die durch Nachbarn gerufene Polizei, nahmen den zweifachen Vater dann um ca. 7:00 morgens in Handschellen mit auf die Polizeiwache, mit dem Verweis auf eine kaputte Fensterscheibe, die Ousman in panischer Todesangst eingeschlagen hatte. Selbst eine dazugerufene Nachbarin, die erfahrene Krankenschwester ist, konnte Sanitäter und Polizei nicht von einer Einlieferung in ein Krankenhaus überzeugen. Auf der Polizeiwache brach der 45-Jährige dann zusammen und verstarb noch in dem nun viel zu spät gerufenen Krankenwagen. Wir fordern: Aufklärung für Ousman Sey! Schon wieder starb ein Schwarzer Mensch in Gewahrsam der Polizei, schon wieder gibt es keine Schuldigen, schon wieder wird ein Opfer zum Täter gemacht!

11. Juli 2012 // Streik von Geflüchteten auch in Regensburg

bleiberecht!:

nolager:

Wir sind sechs iranische Flüchtlinge, die gegen die unmenschlichen Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland protestieren. Mit der am 11. Juli begonnenen Aktion im Zentrum der Stadt Regensburg möchten wir unsere Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in den Städten Würzburg, Aub, Bamberg und Düsseldorf zum Ausdruck bringen. Wir sind der Meinung, dass sich die deutsche Bundesregierung und die zuständigen Behörden sehr wohl über die menschenunwürdigen Zustände der Flüchtlinge bewusst sind. Wir erachten es als wichtig, die Öffentlichkeit über diese Situation zu informieren. Und das können wir am besten direkt auf der Straße im Gespräch mit den Menschen vor Ort. Dazu benötigen wir vor allem die Unterstützung der Medien. siehe auch: http://strikeregensburg.wordpress.com

Osnabrück // 10. Juli 2012 // Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe besetzen Schlossgarten

bleiberecht!:

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

Seiten

Subscribe to RSS - arbeitskreis asyl