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[urgent action] Ziyad Elia Rifaat muss bleiben! (dez. 08)

Ziyad Elia Rifaat (24) floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 aus dem Irak nach München. Als Christen waren sie davon bedroht Opfer von konfesionell motivierten Gewalttaten zu werden. Während sein Bruder bleiben durfte und als verfolgter Christ anerkannt wurde, ist Elia am 25.03.2008 nach Griechenland abgeschoben worden. Dort lebte er auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wurde er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.
Weiter: Aufruf und Unterschriftensammlung des Bayrischen Flüchtlingsrates >>>

stop deportation:

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Rapper Afro Hesse ist frei aber ohne sicheren Aufenthaltsstatus

Afro-Hesse verhaftet!
Rapper Afro Hesse ist frei aber ohne sicheren Aufenthaltsstatus Kreuzberger Rapper positionieren sich gegen Rassismus und Abschiebungen Solidaritätskonzert am Mittwoch, den 29. Oktober ab 18 Uhr im SO 36 in Kreuzberg - Berlin.
Pressemitteilung von freeafro[at]riseup.net - 26.10.08 >>>

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Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz 19. bis 23. November 2008 in Potsdam

Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu fordern.

Okt. 08 // "Aufenthaltsrecht für Roma" - Petition gegen die drohenden Massenabschiebungen in den Kosovo

Am Tag des Flüchtlings, dem 03.10.2008, fand in Hannover das 1. Roma-Treffen 2008-2009 statt. Um gemeinsam für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo einzutreten, die in Deutschland leben, müssen viele AkteurInnen zusammenwirken.
Ein Ergebnis der Beratungen, den geplanten Abschiebungen Tausender Roma im Frühjahr 2009 etwas entgegenzusetzen, ist die Petition, die hier zum download bereitsteht:

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Protest gegen Abschiebeanhörungen in Hamburg - Bundesweite Vorladungen von Flüchtlingen zu einer Delegation aus Sierra Leone

Vom 15.-18.9.08 sind afrikanische Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Hamburg vorgeladen zu Anhörungen „zur Ausstellung eines Heimreisedokuments“ bei einer Delegation aus Sierra Leone – seltsamerweise aber nicht, wie früher üblich, in die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, sondern zur „Innenbehörde“ nach Wandsbek in die Witthöftstraße, wo sich in der Nr. 5 eine Polizeiwache befindet.

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Protest beim "Tag der Niedersachen" - Für die Rückkehr von Gazale Salame



Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim “Tag der Niedersachsen” in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: “Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.
Der ganze Bericht beim niedersächsischen Flüchtlingsrat:
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/unterschriften-uebergabe-niedersachsens-innenminister-schuenemann-bleibt-hart/

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1993 - 2008: Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht durch eine Grundgesetztänderung abgeschafft

In diesem Juli jährt sich die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zum 15. Mal. Seit 1993 entscheidet nicht mehr die Ursache, sondern der Weg einer Flucht darüber, ob ein Flüchtling die Aussicht hat, dass sein Asylantrag anerkannt wird. Wer über einen so genannten „sicheren Drittstaat“ einreist, verwirkt seinen theoretischen Anspruch von vornherein.

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Aktion gegen Abschiebung zum Tag der Niedersachsen: „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen!“

Mit einer Aktion werden Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff fordern, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Drei Jahr hält das Flüchtlingsdrama um die junge Mutter an, die seit ihrer Abschiebung von ihrem Mann und zweien ihrer Kinder getrennt ist. Bei der Eröffnung des „Tags der Niedersachsen“ werden Bürgerinnen und Bürger ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen!“ entrollen und die Namen von über 7.500 Unterzeichner/innen eines Aufrufs für die Rückkehr von Gazale Salame überreichen.

LibaSoli:

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"Wir sehen uns ... " Tag der Niedersachsen in Winsen

Einmal im Jahr kommen in einer ausgewählten niedersächsischen Stadt Tausende Menschen zusammen um ihr (Bundes-) Land zu feiern. Dieses Jahr findet das Ereignis vom 04. bis 06. Juli in Winsen (Luhe) statt ( http://www.tdn-winsen2008.de/ ). 150 000 BesucherInnen werden erwartet.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Viele Kulturveranstaltungen jeglicher Art erwarten dort den Besucher. Auch die örtlichen Vereine, Organisationen und Betriebe werden ihr Programm an diesem Tag präsentieren um in kapitalistischer Manier die Vorteile des Standortes und Touristikzieles Winsen (Luhe) zu präsentieren. Alles ist ausgerichtet auf ein Ereignis, an welchem die Bürger ungestört ihrem lokalpatriotischem Provinzialismus frönen können – Probleme und unangenehme Störfaktoren, welche auch gerade hier in Nordniedersachsen beheimatet sind, werden dabei von der Stadtverwaltung ausgeblendet.

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just-legalized-party am 24.5. im juzi!

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12.3.08 // Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an - Presseerklärung des Flüchtlingsrates

Flüchtlingsrat wirft Landesregierung Kaltherzigkeit und soziale Härte vor
Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern (s. unten). Der Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

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10.1.08 Zeit-Magazin berichtet ausführlich über EU-Sammelabschiebungen unter Führung der BRD-Behörden

Passend zur wahrscheinlich demnächst anstehenden nächsten EU-Sammelabschiebung, hat das "Zeit"-Magazin diese Woche eine fakten- und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestelltender Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denender Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert.
Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a.werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg International erwähnt.
Die Reportage ist zu finden unter:

http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

initiativen:

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19.12.07 // Besetzung der Grossmünster-Kirche in Zürich

Heute Mittwoch, den 19. Dezember 2007 haben um 14 Uhr rund 120 Flüchtlinge und SympathisantInnen das Grossmünster in Zürich besetzt. Wir wollen mit dieser Kirchenbesetzung ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes setzen. Wir protestieren damit gegen das neue Asylgesetz, welches auf den 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Ein Gesetz, welches Menschen ausgrenzt und kriminalisiert. Ein Gesetz, welches Menschen zwingt von einer minimalen Nothilfe und in Sammellagern „leben“ zu müssen. Ein Dasein in ständiger Angst vor Gefängnis und der Ausschaffung.
Wir haben keine andere Wahl gesehen als mittels einer Kirchenbesetzung auf die immer unmenschlicher werdenden Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge und Papierlose, welche seit Jahren in der Schweiz leben, aufmerksam zu machen.

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Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07 - Pressemitteilung Aktionsbündnis Rhein-Main

Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa- Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.

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Bleiberecht!

Unter dem motto

*Der Weihnachtsmensch kennt keine Grenzen*

findet in Göttingen derzeit ein Postkarten-Aktion statt, mit der der
Oberbürgermeister dieser Stadt dazu aufgefordert wird, sich für die
Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen von Flüchtlingen einzusetzen.

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