bleiberecht!

4.3.09 // Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein [Pressemitteilung]

Amnesty International, Pro Asyl und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

BERLIN, 04.03.2009 - Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD heute in Berlin gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

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themen & kampagnen:

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Drohende Abschiebung der Roma in Deutschland | Diskussion- und Infoveranstaltung des Projekt Roma Centar am 15.3.

Am Sonntag, 15.März.2009, 14.00 Uhr
im Haus der Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa)

bleiberecht jetzt!

Die drohende Abschiebung der Roma in den Kosovo, wo sie weder von aussichtsreichen Bildungs- und Arbeitschancen, noch von guten Wohnunterkünften oder von einer sichernden Sozialversicherung erwartet werden, ist zugleich eine Abschiebung ins Ungewisse.

Aufgrund dieser Perspektiven und auch weil viele der Roma, besonders aus der jungen Generation, die teilweise sogar in Deutschland geboren wurden, kein Albanisch sprechen, sehen sie keine Zukunft darin, in den Kosovo "zurückzukehren".

Viele der Roma -Flüchtlinge leben schon seit 15 Jahren (und länger) in Deutschland. Kinder und Jugendliche würden bei einer Abschiebung aus ihrer Schule und ihrem Lebensmittelpunkt gerissen werden. >>>

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2.2.09 // Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung Rhein-Main erschienen

FRANKFURT.- Dramatische Lebensgeschichten und Schicksale verbergen sich hinter der Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Frankfurter Flughafen. Das bestätigt der zweite Jahresbericht 2007/2008, den die Abschiebungsbeobachterinnen der katholischen und evangelischen Kirche am Frankfurter Flughafen jetzt vorgelegt haben. Im Jahr 2007 wurden 4500 Menschen abgeschoben, 25 Prozent weniger als im Vorjahr. Rund 300 Abschiebungen wurden im Berichtsjahr von den Abschiebungsbeobachterinnen begleitet.

themen & kampagnen:

bleiberecht!:

Für die Rückkehr von Gazale Salame! Aufruf zur Kundgebung am Montag, 9. Februar 2009

Vor vier Jahren wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in ver-schiedenen Ländern: Gazale überlebt mit den beiden Kindern Schams (5) und Ghazi (4) mehr schlecht als recht in einer Vorstadtsiedlung von Izmir (Türkei). Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (11) und Nura (10) in Dingelbe im Landkreis Hildesheim. Aus Anlass des vierten Jahrestages der Abschiebung von Gazale Sala-me rufen wir zur Kundgebung auf: Für die Rückkehr von Gazale, Schams und Ghazi zu ihrer Familie!

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Bericht über die brutale Abschiebung von Familie Bulut (11.12.08)

... Die Familie ging davon aus, dass sie wegen der aufschiebenden Wirkung des Eilantrages noch Schutz vor einer Abschiebung genieße. In der Nacht von Dienstag, dem 23.9., auf Mittwoch, dem 24.9., zwischen 3 und 4 Uhr hörten sie, dass sich jemand gewaltsam an ihrer verschlossenen Haustür zu schaffen machte. Die Kinder dachten an Einbrecher. Die Situation muss zusätzlich beängstigend gewesen sein, da es in der Umgebung schon zu Vorfällen gekommen war, bei denen bewaffnete Rechtsextreme in die Wohnungen von Ausländern eingedrungen waren. Die Polizei klingelte nicht, klopfte nicht an, sondern versuchte gleich, das Schloss aufzubohren. Da ein Riegel vorgeschoben war, kamen sie so nicht weiter. Der Türgriff wurde abgesägt. Mit einem Rammbock ist schließlich die Tür aufgebrochen worden. ...

LibaSoli:

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[urgent action] Ziyad Elia Rifaat muss bleiben! (dez. 08)

Ziyad Elia Rifaat (24) floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 aus dem Irak nach München. Als Christen waren sie davon bedroht Opfer von konfesionell motivierten Gewalttaten zu werden. Während sein Bruder bleiben durfte und als verfolgter Christ anerkannt wurde, ist Elia am 25.03.2008 nach Griechenland abgeschoben worden. Dort lebte er auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wurde er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.
Weiter: Aufruf und Unterschriftensammlung des Bayrischen Flüchtlingsrates >>>

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themen & kampagnen:

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Rapper Afro Hesse ist frei aber ohne sicheren Aufenthaltsstatus

Afro-Hesse verhaftet!
Rapper Afro Hesse ist frei aber ohne sicheren Aufenthaltsstatus Kreuzberger Rapper positionieren sich gegen Rassismus und Abschiebungen Solidaritätskonzert am Mittwoch, den 29. Oktober ab 18 Uhr im SO 36 in Kreuzberg - Berlin.
Pressemitteilung von freeafro[at]riseup.net - 26.10.08 >>>

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Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz 19. bis 23. November 2008 in Potsdam

Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu fordern.

Okt. 08 // "Aufenthaltsrecht für Roma" - Petition gegen die drohenden Massenabschiebungen in den Kosovo

Am Tag des Flüchtlings, dem 03.10.2008, fand in Hannover das 1. Roma-Treffen 2008-2009 statt. Um gemeinsam für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo einzutreten, die in Deutschland leben, müssen viele AkteurInnen zusammenwirken.
Ein Ergebnis der Beratungen, den geplanten Abschiebungen Tausender Roma im Frühjahr 2009 etwas entgegenzusetzen, ist die Petition, die hier zum download bereitsteht:

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Protest gegen Abschiebeanhörungen in Hamburg - Bundesweite Vorladungen von Flüchtlingen zu einer Delegation aus Sierra Leone

Vom 15.-18.9.08 sind afrikanische Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Hamburg vorgeladen zu Anhörungen „zur Ausstellung eines Heimreisedokuments“ bei einer Delegation aus Sierra Leone – seltsamerweise aber nicht, wie früher üblich, in die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, sondern zur „Innenbehörde“ nach Wandsbek in die Witthöftstraße, wo sich in der Nr. 5 eine Polizeiwache befindet.

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Protest beim "Tag der Niedersachen" - Für die Rückkehr von Gazale Salame



Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim “Tag der Niedersachsen” in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: “Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.
Der ganze Bericht beim niedersächsischen Flüchtlingsrat:
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/unterschriften-uebergabe-niedersachsens-innenminister-schuenemann-bleibt-hart/

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1993 - 2008: Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht durch eine Grundgesetztänderung abgeschafft

In diesem Juli jährt sich die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zum 15. Mal. Seit 1993 entscheidet nicht mehr die Ursache, sondern der Weg einer Flucht darüber, ob ein Flüchtling die Aussicht hat, dass sein Asylantrag anerkannt wird. Wer über einen so genannten „sicheren Drittstaat“ einreist, verwirkt seinen theoretischen Anspruch von vornherein.

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Aktion gegen Abschiebung zum Tag der Niedersachsen: „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen!“

Mit einer Aktion werden Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff fordern, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Drei Jahr hält das Flüchtlingsdrama um die junge Mutter an, die seit ihrer Abschiebung von ihrem Mann und zweien ihrer Kinder getrennt ist. Bei der Eröffnung des „Tags der Niedersachsen“ werden Bürgerinnen und Bürger ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen!“ entrollen und die Namen von über 7.500 Unterzeichner/innen eines Aufrufs für die Rückkehr von Gazale Salame überreichen.

LibaSoli:

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"Wir sehen uns ... " Tag der Niedersachsen in Winsen

Einmal im Jahr kommen in einer ausgewählten niedersächsischen Stadt Tausende Menschen zusammen um ihr (Bundes-) Land zu feiern. Dieses Jahr findet das Ereignis vom 04. bis 06. Juli in Winsen (Luhe) statt ( http://www.tdn-winsen2008.de/ ). 150 000 BesucherInnen werden erwartet.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Viele Kulturveranstaltungen jeglicher Art erwarten dort den Besucher. Auch die örtlichen Vereine, Organisationen und Betriebe werden ihr Programm an diesem Tag präsentieren um in kapitalistischer Manier die Vorteile des Standortes und Touristikzieles Winsen (Luhe) zu präsentieren. Alles ist ausgerichtet auf ein Ereignis, an welchem die Bürger ungestört ihrem lokalpatriotischem Provinzialismus frönen können – Probleme und unangenehme Störfaktoren, welche auch gerade hier in Nordniedersachsen beheimatet sind, werden dabei von der Stadtverwaltung ausgeblendet.

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just-legalized-party am 24.5. im juzi!

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