bleiberecht!

Deno gegen die IMK in Berlin am 6.12.08

Vom 05.-07.12.07 tagen die Innenminister in Berlin (Mitte). Aus diesem Anlass trifft sich das bundesweite Netzwerk "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) zu einer eigenen Konferenz. Auch wenn die Innenminister - mehr als 1 Jahr nach ihrem Beschluss in Nürnberg - nicht mehr das Thema Bleiberecht auf der Tagesordnung haben, werden JOG und das Bündnis "Hier geblieben!" auf die bisher unbefriedigende Bilanz der Umsetzung der Bleiberechtsregelung hinweisen.

22.11.07 // Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür - Abschiebung verhindert

In drei Koffer hat die Familie das Allernötigste gepackt. Am Vorabend erfuhr sie, dass sie abgeschoben werden soll. Zurück in die entlegene Kaukasusrepublik Inguschetien. Eine spontane Demo vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt lässt die Polizei dann morgens wieder abfahren – ohne Eltern und ihre drei Kinder. „Wir lassen ihn nicht gehen, er gehört doch zu uns“, ruft Klassensprecher Mahmud Hammoude immer wieder. Er und die gesamte Klasse 8a von der Realschule Himmelsthür stehen aufgebracht vor dem Flüchtlingswohnheim in der Senkingstraße.

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29.10.07 // E-Mail-Kampagne für die Rückkehr von Gazale Salame!

Nachdem sich das OVG Lüneburg gegen den Aufenthalt von Ahmed Siala ausgesprochen hat und damit auch die Rückkehr von Gazale wieder in weite Ferne gerückt ist, haben die Unterstützungskreise eine neue Mail-Kampagne gestartet! Im Folgenden findet Ihr den Aufruf des Niedersächsichen Flüchtlingsrates. Über diesen Link gelang Ihr direkt zur Protestseite:
>>>nds-fluerat.org

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Keine Abschiebungen in den Irak! - Aufruf zur Demonstration in München am 8.12.07

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. >>>

stop deportation:

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24.8.07 // PE: Erklärung zu Mügeln: Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen.
Flüchtlinge gehören zu denjenigen, die häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Kaum jemand macht sich jedoch die Mühe, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Eine vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL im Jahr 2006 erstellte Studie dokumentiert die Erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland.* Die Studie belegt, dass die Betroffenen nicht nur die Gewalt der Straße, sondern auch einen Rassismus von Beamtinnen und Beamten beklagen.

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nolager:

24.7.07 // PE: Stehen Massenabschiebungen nach Afrika bevor? Zu den aktuellen Guinea-Anhörungen

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu "identifizieren" und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die "Identifizierungsmethoden" sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation "aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform" über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden. >>>

stop deportation:

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9.7.07 // JoG ruft auf zum Boykott des Integrationsgipfels

Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. ...
Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt.
Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht.
Offener Brief von "Jugendliche ohne Grenzen" zum Integrationsgipfel >>>

"Hier geblieben" - Aktionsprogramm zur IMK in Berlin vom 31.5. bis 1.6.07

Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte!

1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07

2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

3. Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfungen des
Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK)

Göttingen unter die Lupe nehmen - Antirassistischer Stadtrundgang am 26. April um 16 Uhr, Campus

Auf diesem werden nicht nur rassistische Haltungen und Äußerungen innerhalb der Bevölkerung, sondern auch der staatlich institutionalisierte Rassismus unter die Lupe genommen. Wir werden einige TATORTE des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus aufsuchen, in denen Menschen in Göttingen systematisch entrechtet werden.
Hierzu sind alle interessierten Menschen eingeladen, die mal einen Blick hinter die polierte Fassade der „Stadt, die Wissen schafft“ werfen wollen.

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13.4.07 // Repression gegen Flüchtlinge vor dem G8-Gipfel - Demo in Rostock!

Die Flüchtlinge im Staat Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich durch die Instrumente von staatlichem Rassismus, Terror, Ungerechtigkeit und Abschiebung angegriffen.
Die Flüchtlinge und MigrantInnen fangen an, einen hohen Preis zu zahlen, seitdem klar geworden ist, dass das Treffen der G8 dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird (zwischen dem 5. und 8. Juni).
So wie es aussieht, sind mehr als dreißig Menschen im Abschiebegefängnis – nur wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe. Viele mehr sind verschwunden (niemand weiß wohin), die ‚Behörde’ und die Polizei gehen nachts von Zimmer zu Zimmer – bewaffnet und ohne Ankündigung – und suchen nach Flüchtlingen. Immer wieder sind gewaltvolle Geräusche zu hören, und viele Flüchtlinge und MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern verschwinden. Viele von ihnen werden mit Gewalt an Orte gebracht, wo sie von Delegierten von verschiedenen Botschaften identifiziert werden sollen, mit dem Ziel, ihnen Reisepapiere auszustellen.
Wir dokumentieren den Aufruf zur Demo am 13.4. in Rostock >>>

initiativen:

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nolager:

14.3.07// Gemeinsame Stellungnahme: Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!

Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und **integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur „Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen.

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100 Tage - Fotos und Beiträge vom Aktionstag in Göttingen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "100 Tage und kein Bleiberecht" waren in Göttingen am Donerstag, 22.2., rund 200 Menschen auf der Straße: Für ein bedingungloses Bleiberecht!
Aus der Innenstadt ging es zur Ausländerbehörde. Während der Demo standen die lokalen Erfahrungen mit der Bleiberechtsregelung der IMK im Vordergrung. Wir haben deshalb hier einige der Beiträge und Fots zur Demo dokumentiert:

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PE: Nach 100 Tagen: Bleiberechtsregelung kaum umgesetzt! Aktionstag für das ganze Bleiberecht

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Bleiberechtsgruppen am kommenden Wochenende in 16 Städten gegen die schleppende Umsetzung der Bleiberechtsregelung protestieren. In Niedersachsen haben bisher lediglich 49 von insgesamt 22.600 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. In Göttingen liegt die Quote bei unter 0.5%! Für den Donnerstag ruft das Göttinger „Aktionsbündnis Bleiberecht!“ auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde.

100 Tage und kein Bleiberecht! ** bundesweiter Aktionstag für das ganze Bleiberecht!


Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen!
Donnerstag, 22.2.07 -- Start: 14 Uhr -- Am Markt / Liesel

100 Tage nach Inkrafttreten der Regelung ziehen wir Bilanz: In Göttingen haben seit November 0,5 % der geduldeten Flüchtlinge und Migrant_innen ein Bleiberecht erhalten! Von insgesamt 1301 geduldeten Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen bekamen bis jetzt lediglich 7 ein Bleiberecht. Der Grund: Die Regelung der Innenminister ist eine Aneinanderreihung von Ausschlusskriterien. Die Behörden in der Region nutzen zudem ihren Ermessenspielraum aus, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten.

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1.2.07 // Netzzeitung: Schünemann gegen zweites Bleiberecht

Niedersachsen und Bayern haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag davor gewarnt, den Länder-Kompromiss zum Bleiberecht aufzuweichen. «Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist», sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. «Insofern würde jeder Vorstoß des Bundes im Bundesrat scheitern.»
Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er sehe mit Sorge, dass die SPD von dem im Herbst zwischen den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss abrücken wolle, sagte Stoiber der «Stuttgarter Zeitung». Die Innenminister-Konferenz der Länder (IMK) hatte beschlossen, das Bleiberecht für langfristig geduldete Ausländer an einem Arbeitsplatz und ausreichende Deutschkenntnisse zu binden.

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