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31.1.07 // Zweites Bleiberecht im März?

Berlin – Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für
geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
dass wir Anfang März fertig werden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Bosbach der „Berliner Zeitung“. Bosbachs SPD-Kollege Fritz-Rudolf Körper sagte: „Wir sind auf der
letzten Wegstrecke.“

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Por Asyl: Katalog der Grausamkeiten - 35 Vorschläge aus dem BMI zur erneuten Verschärfung des Zuwanderungsrechts

Bereits in den ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Asyl- und Migrations-Richtlinien der EU hat das Bundesinnenministerium zu Beginn des Jahres unzählige Verschärfungen eingebracht, obwohl die Mindeststandards der EU eigentlich zu Verbesserungen der deutschen Rechtslage führen müssten.
Die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs wurde von den Ergebnissen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes abhängig gemacht, die die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredet hatten. PRO ASYL hatte sich mit einer eigenen Stellungnahme an der Evaluierung beteiligt und Verbesserungsvorschläge gemacht (siehe: www.proasyl.de). Das Bundesinnenministerium hat neben der Zivilgesellschaft insbesondere Ausländerbehörden und die Landesinnenministerien angehört. Im Juli 2006 hat das Bundesinnenministerium einen Evaluierungsbericht herausgegeben und fast ausschließlich weitere Verschärfungen als Ergebnis der Evaluierung präsentiert.

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31.12.06// 100 Tage und kein Bleiberecht! - Vorschlag zu einem Aktionstag im Februar 2007

Zum Jahreswechsel möchten wir mit euch unsere besten Vorsätze fürs nächste Jahr teilen:
Auch 2007 soll es mit der Bleiberechtsforderung weitergehen!
Deshalb schicken wir euch diesen Vorschlag für einen Aktionstag, um in die Puschen zu kommen, bevor der Zug der Gesetzgebung und der öffentlichen Debatten ums Bleiberecht abgefahren ist. Oder anders: Wir sehen in der bevorstehenden Debatte ums „Bleiberecht 2“ eine Chance, die Forderung nach dem bedingungslosen Bleiberecht für alle weiter zu bringen.

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Wem nützt das neue Bleiberecht?

Bis in den Abend diskutierten Vertreter des Innenministeriums mit
Kommunalbeamten das neue Bleiberecht für Langzeitgeduldete, auf das sich
die deutschen Innenminister verständigt haben. Auf dem Tisch lag der
siebenseitige Entwurf eines Erlasses aus dem Hause von Innenminister Uwe
Schünemann (CDU).
Ein Artikel aus der HAZ vom 29.11.06

17.11.06 // Wortlaut der "Bleiberechtsregelung" durch die IMK

im Folgenden ist der Wortlaut der IMK-Entscheidung zum Bleiberecht dokumentiert sowei ein Auszug aus der Pressemittzeilung. Von der Bleiberechtsregelung ist nur noch die Regelung übrig geblieben.

17.11.06 // Pro Asyl: Regelung unzureichend

Pro Asyl kritisiert die Bleiberechtsregelung der IMK als unzureichend, verlautbart allerdings, dass knapp 100.000 Menschen davon profitieren könnten - diese Zahl liegt zehnmal höher als die Schätzung vieler Anwälte und Expertinnen!

Papiere für alle - Festival am 10. und 11. November in Göttingen

Freitag***Samstag***Veranstaltung***Konzert!!
>>>La Révolte continue...?

//KONZERT//the world/inferno
friendship society
the robocop kraus
huah

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Bleiberecht - aber wer darf wirklich bleiben? *** Veranstaltung mit RA Waldmann-Stocker *** 6. November

In der Veranstaltung wird über den aktuellen Stand der Diskussion zum Bleiberecht informiert. Auch die anstehenden Proteste bei der IMK werden thematisiert. Rechtsanwalt Waldmann - Stocker wird versuchen eine Einschätzung zur Situation in Göttingen zu geben und folgende Fragen zu beantworten: Welche Auswirkungen haben die ausgrenzenden Regelungen für die MigrantInnen? Wie viel müssen Sie verdienen, um ihren Lebensunterhalt nachweislich selbstständig bestreiten zu können? Wer bekommt ein Recht zu bleiben, wer nicht?

Veranstaltung am Montag, 06.11.2006 // St. Michaels Gemeinde; Turmstraße 6 // Beginn um 19.30

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Bleiberecht jetzt! :: Aufruf zur Demo in Nürnberg

Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktik mancher Minister nicht aufgehen darf.

Bundesweite Demonstration in Nürnberg
während der Innenministerkonferenz.
Donnerstag, 16. November 2006
Kundgebung 16.30 Uhr an der Lorenzkirche
Demonstration 17.30 Uhr zum Tagungsort der Innenministerkonferenz

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Bleiberechtsdebatte // Was geschah am 22. September?

Am 22.9. fand in Berlin eine "Sonder-IMK" zur Bleiberchtsregelung statt. Das bayrische Bleiberechtsbüro hat aus verschiedenen Quellen eine Übersicht über den Stand der Diskussion zusammengestellt.

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BLEIBERECHT - Demo in München am 3. Mai!!

Aufruf zur internationalen Demonstration für ein dauerhaftes Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen

Mittwoch, 3. Mai 2006 17.00 Uhr,  München, Marienplatz  anschließend Demo
zum Bayerischen Innenministerium

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Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Die Vorschläge und Debatten vor der Innenministerkonferenz im Mai 2006

Die Debatte um eine Bleiberechtsregelung für Geduldete steht weiter auf der innenpolitischen Agenda. Bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Garmisch-Patenkirchen (3./4. Mai) wird es allerdings wohl keinen Beschluss geben - selbst wenn: Bei den Vorschlägen, die derzeit kursieren, handelt es sich eh um Etikettenschwindel. Wo Bleiberecht draufsteht ist Verschärfung drin. Aufenthalt - dies ist allen Vorschlägen gemein - soll es allenfalls für jene geben, die nichts kosten und eher noch was einbringen. Eine Übersicht vom antiraasismusplenum göttingen

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Papiere für alle!

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Aktionstage gegen die Innenministerkonferenz 2006

Am 22. April

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Bleiberechtsregelungen. Doch seit Jahren ist das bestimmende Thema jeder der halbjährlichen Konferenzen die Ausweitung von Massenabschiebungen. Im Gegensatz dazu steht aber das unbestreitbare Recht auf Flucht. Tagtäglich wird es aufs Neue durchgesetzt und erkämpft: im Widerstand gegen Abschiebungen, im alltäglichen Kampf gegen Behördenentscheidungen und richterliche Anordnungen, beim Überwinden der tödlichen Grenzbefestigungen Europas ebenso wie bei Aktionen zur Beschaffung von Geld für Anwaltskosten oder für medizinische Unterstützung. Lager, Abschiebungen und Illegalisierung sind hingegen die Instrumente, die gegen die Bewegungsfreiheit aufgefahren werden.

GLOBAL PASSPORT

BesiterInnen dieses Passes haben das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen, sich frei zu bewegen und eine Tätigkeit ihrer Wahl auszuführen....

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13.4.06// Bischof Krug will humanitäre Regelung für Flüchtlinge

Oldenburg (epd). Der Oldenburger Bischof Peter Krug hat eine humanitäre Altfall-Regelung für langjährig in Niedersachsen lebende Flüchtlingsfamilien gefordert. Auch wenn Eltern etwa falsche Angaben bei ihrem Asylantrag gemacht hätten, könnten die zum Teil in Deutschland geborenen Kinder nichts dafür, schreibt der Bischof in der Osterausgabe der in Hannover erscheinenden "Evangelischen Zeitung".

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