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Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Die Vorschläge und Debatten vor der Innenministerkonferenz im Mai 2006

Die Debatte um eine Bleiberechtsregelung für Geduldete steht weiter auf der innenpolitischen Agenda. Bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Garmisch-Patenkirchen (3./4. Mai) wird es allerdings wohl keinen Beschluss geben - selbst wenn: Bei den Vorschlägen, die derzeit kursieren, handelt es sich eh um Etikettenschwindel. Wo Bleiberecht draufsteht ist Verschärfung drin. Aufenthalt - dies ist allen Vorschlägen gemein - soll es allenfalls für jene geben, die nichts kosten und eher noch was einbringen. Eine Übersicht vom antiraasismusplenum göttingen

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Papiere für alle!

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Aktionstage gegen die Innenministerkonferenz 2006

Am 22. April

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Bleiberechtsregelungen. Doch seit Jahren ist das bestimmende Thema jeder der halbjährlichen Konferenzen die Ausweitung von Massenabschiebungen. Im Gegensatz dazu steht aber das unbestreitbare Recht auf Flucht. Tagtäglich wird es aufs Neue durchgesetzt und erkämpft: im Widerstand gegen Abschiebungen, im alltäglichen Kampf gegen Behördenentscheidungen und richterliche Anordnungen, beim Überwinden der tödlichen Grenzbefestigungen Europas ebenso wie bei Aktionen zur Beschaffung von Geld für Anwaltskosten oder für medizinische Unterstützung. Lager, Abschiebungen und Illegalisierung sind hingegen die Instrumente, die gegen die Bewegungsfreiheit aufgefahren werden.

GLOBAL PASSPORT

BesiterInnen dieses Passes haben das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen, sich frei zu bewegen und eine Tätigkeit ihrer Wahl auszuführen....

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13.4.06// Bischof Krug will humanitäre Regelung für Flüchtlinge

Oldenburg (epd). Der Oldenburger Bischof Peter Krug hat eine humanitäre Altfall-Regelung für langjährig in Niedersachsen lebende Flüchtlingsfamilien gefordert. Auch wenn Eltern etwa falsche Angaben bei ihrem Asylantrag gemacht hätten, könnten die zum Teil in Deutschland geborenen Kinder nichts dafür, schreibt der Bischof in der Osterausgabe der in Hannover erscheinenden "Evangelischen Zeitung".

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