Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim “Tag der Niedersachsen” in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: “Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.
Der ganze Bericht beim niedersächsischen Flüchtlingsrat:
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/unterschriften-uebergabe-niedersachsens-innenminister-schuenemann-bleibt-hart/

Mit einer Aktion werden Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff fordern, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Drei Jahr hält das Flüchtlingsdrama um die junge Mutter an, die seit ihrer Abschiebung von ihrem Mann und zweien ihrer Kinder getrennt ist. Bei der Eröffnung des „Tags der Niedersachsen“ werden Bürgerinnen und Bürger ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen!“ entrollen und die Namen von über 7.500 Unterzeichner/innen eines Aufrufs für die Rückkehr von Gazale Salame überreichen.

Im Folgenden sind zwei Berichte der Hildesheimer Lokalpresse dokumentiert. Eine ausführliche Presseschau und einige Redebeiträge, die während der Demonstration gehalten wurden, finden sich auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates:

http://www.nds-fluerat.org/projekte/gazale-salame/

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat und eine lange Reihe von Erstunterzeichner_innen rufen auf zur Demonstration in Hildesheim. Am 9. Februar 2008 - einen Tag vor dem dritten Jahrestag der Abschiebung - fordern wir, dass Gazale endlich die Rückkehr nach Hildesheim ermöglicht wird. Der ganze Aufruf, der weiterhin unterzeichnet werden kann, liegt hier: >>>

Kreis Hildesheim (am). Vor neun Tagen hat Andreas Vasterling nach eigenen Angaben zuletzt gegessen – seither befindet er sich im Hungerstreik. Ziel seiner Aktion: Das Innenministerium soll sich nicht weiter gegen einen humanitären Umgang mit der Familie Siala/Salame sperren. Nach dem Treppensteigen in den ersten Stock stehen Andreas Vasterling ein paar Schweißtropfen auf der Stirn. „Es macht sich natürlich bemerkbar, dass ich nichts mehr esse, aber es ist eigentlich gar nicht so schlimm“, sagt der 46-Jährige.

(r). Die Kirchen in Hildesheim ziehen an einem Strang. Sie wollen, dass die vor drei Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren kann. Einen entsprechenden Appell richteten der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt, Helmut Aßmann, und der katholische Stadtdechant Wolfgang Osthaus jetzt an den niedersächsischen Landtag. Zahlreiche Gemeindemitglieder wandten sich zudem mit einer Petition an das Parlament.

Hildesheim (vb). Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim sind im Fall der im Februar 2005 abgeschobenen Hildesheimerin Gazale Salame mit einer Petition an den Landtag herangetreten. Superintendent Helmut Aßmann und Domkapitular und Stadtdechant Wolfgang Osthaus bitten darum, Gazale Salame und ihre zwei kleinen Kinder aus „humanitären Gründen“ wieder in den Landkreis Hildesheim zurückkehren zu lassen. Dort lebt ihr Ehemann Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern.

Am 2.1.2008 hat ein Unterstützer der abgeschobenen Gazale Salame einen Hungerstreik mit der Forderung, ihre Rückkehr zu ermöglichen, begonnen. In einem Offenen Brief an den niedersächsichen Innenminister erklärt er seinen Schritt:

"Ich persönlich bitte sie nicht, sondern ich fordere von ihnen, die vorübergehende Wiedereinreise, in der beschriebenen Form, von Gazale und den Kindern zuzulassen.
Ab Heute befinde ich mich Hungerstreik, den ich erst beende, wenn sie sich nicht weiter gegen einen humanitären Umgang mit der Familie sperren."

Im Folgenden haben wir den Offenen Brief und einen Presseartikel dokumentiert.

Mehr Infos gibt es auf der Sonderseite zu Gazale Salame

Nachdem sich das OVG Lüneburg gegen den Aufenthalt von Ahmed Siala ausgesprochen hat und damit auch die Rückkehr von Gazale wieder in weite Ferne gerückt ist, haben die Unterstützungskreise eine neue Mail-Kampagne gestartet! Im Folgenden findet Ihr den Aufruf des Niedersächsichen Flüchtlingsrates. Über diesen Link gelang Ihr direkt zur Protestseite:
>>>nds-fluerat.org<<<

Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten und sehr gut integrierten Ahmed Siala seine auf Grundlage des Bleiberechtserlasses von 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis über das Jahr 2001 hinaus nicht verlängert werden.

Seit zweieinhalb Jahren hat Ahmed Siala Frau und Tochter nicht mehr gesehen - beide wurden aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Den Sohn, der dort zur Welt kam, kennt er nicht. Seitdem kämpft Siala um seine Familie - SPIEGEL TV begleitete ihn.

Der ganze Artikel bei SPIEGEL-ONLINE

In einer Pressemitteilung hat das OVG-Lüneburg heute den Richterspruch über Ahmed Siala bekannt gegeben: Richter Dr. Dieter Heidelmann sah keine Anhaltspunkte dafür, Ahmed den entzogen Aufenthaltstitel zurück zu geben. Die Abschiebung von Gazale Salame und ihre unerträgliche Situation in der Türkei sind damit besiegelt. In der Pressemitteilung keine Gelegenheit ausgelassen, die rassistischen Pauschalisierungen gegen Kurden aus dem Libanon zu wiederholen. Zum Beispiel mit Sätzen, wie diesem:
„Darüber hinaus ist im Rahmen der Gesamtbewertung zu Lasten des Klägers (A.S.) zu berücksichtigen, dass er trotz der Ermittlungsergebnisse des Beklagten (LK Hi) und wider besseres Wissen weiterhin bestreitet, die türkische Staatsangehörigkeit zu besitzen.“
Wie es bei Ahmed Siala mit der Staatsangehörigkeit bestellt ist, ist auf dieser Seite mehrfach dokumentiert. Damit hat die rassistische Diffamierungspraxis aus dem Amtsstuben des Innenministeriums und der Ausländerbehörden auch die Richterzimmer erreicht. Da das Urteil noch nicht vorliegt, muss mit weiteren Schweinereien gerechnet werden! Hier folgt die Pressemitteilung des OVG:

Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit der jüngsten Tochter Schams und hochschwanger in die Türkei abgeschoben wurde. Seitdem ist er mit den Töchtern Amina und Nura allein, seinen in Izmir geborenen Sohn Ghazi hat er - außer auf Fotos - noch nie gesehen. Auf das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts waren am Donnerstag deshalb nicht nur Ahmed Siala und seine Unterstützer gespannt, sondern auch Fernsehteams vom NDR, von Pro 7 und Spiegel TV.

Am kommenden Donnerstag, den 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte.
Der Fall hat aufgrund der vom Landkreis Hildesheim im Februar 2005
durchgeführten Abschiebung der Frau von Ahmed Siala, Gazale Salame,
bundesweit Aufsehen erregt, da die Familie durch diese behördliche
Maß-nahme seit zweieinhalb Jahren getrennt ist

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Nicht aber Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Eine libanesischstämmige Familie aus Hildesheim wurde durch Abschiebung zerrissen
Als Gazale Salame im ersten Licht des Wintertages begreift, was die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch zehn Polizisten, von ihr verlangt, fängt sie an, sich selbst zu schlagen. Sie hämmert gegen ihren Kopf. Sie beißt in ihre Hände. Sie reißt an ihren Haaren.
VON WOLFANG UCHATIUS
>>>http://www.zeit.de<<<