Das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Göttingen ist Geschichte! In der Stadt wurde bereits Ende Februar Bargeld ausgezahlt und auch der Landkreis hat angekündigt, künftig keine Wertgutscheine mehr auszugeben. Da noch zahlreiche Gutscheine im Umlauf sind, läuft der Gutscheintausch vorerst weiter.

Die designierte Niedersächsische Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die ohnehin zweifelhafte Rechtsauffassung der scheidenden Landesregierung bezüglich der Frage "Bargeld oder Gutscheine" wird nicht weitergeführt; der Umstellung auf Bargeld steht nichts mehr im Wege. Die Gutscheingruppe fordert Stadt und Landkreis auf, die Umstellung auf Bargeldauszahlung zum nächsten Zahlungstermin zu veranlassen.

Stadt und Landkreis Göttingen halten an der bisherigen Gutscheinvergabepraxis fest, an deren Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel seitens des Sozialgerichts vorgebracht werden. Eine Hauptverhandlung in dieser Sache findet am 25.02.2013 in Göttingen statt.

Entgegen unserer Meldung vom Dienstag vergangener Woche freuen wir uns, hier die Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu posten:

Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause!

Am Donnerstag, den 20.09.2012, wurde der wegen Gewaltanwendung gegen einen Polizisten, während einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, angeklagte Antifaschist freigeprochen.

Links zu Presseerklärungen:

Erklärung des Angeklagten, Blog der SDAJ Göttingen, 20.09.2012
Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen, 21.09.2012

Hier ein paar links zur Presse:
NDR am 20.09.2012
Göttinger Tageblatt vom 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
Stadtradio Göttingen, 20.09.2012

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Die Betroffenen müssen nun schnell handeln, um ihnen zustehendes Geld rückwirkend zu erhalten.
Betroffene, die wegen ihres Leistungsbezuges bereits durch einen Anwalt beraten werden, sollten möglichst bald Kontakt mit diesem aufnehmen und ihn bitten, einen Widerspruch einzulegen. Ansonsten sollte jede Familie einen Widerspruch schreiben.
Hierzu kann der folgende Text verwendet werden:

Proteste gehen weiter

Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück.
Nachdem es bereits am Dienstag, den 26. Juni, zu spontanen Protesten im Flüchtlingslager gekommen war, kündigen die BewohnerInnen des Lagers für kommenden Dienstag, den 3. Juli 2012, ab 11 Uhr eine weitere Kundgebung bei der Landesaufnahmebehörde an, wo auch Freunde von Herrn Firouz über die unerträglichen Lebensumstände in der Einrichtung sprechen wollen.
Hier geht's zur Seite der Flüchtlinge in Bramsche

Seit Montag, den 19. März 2012 protestieren mehrere iranische Flüchtlinge in der Würzburger Innenstadt. Mehrfach traten sie in einen Hungerstreik, um ihre Anerkennung als politisch Verfolgte zu erreichen. Nachdem inzwischen sechs der Flüchtlinge anerkannt sind, verschärfte sich der Protest.
Zwei der verbliebenen Iraner nähten sich die Lippen zu, mehrere weitere folgten. Derzeit protestieren 5 Flüchtlinge mit dieser Protestform für ihre Anerkennung als Flüchtlinge, die Abschaffung der Lagerunterbringung in Bayern und die Abschaffung der Residenzpflicht.
Zwei der Flüchtlinge traten am 26. Juni in den Durststreik, da ihre Asylanträge trotz wiederholter Aufforderung nicht bearbeitet wurden. Diesen Durtsstreik brach einer von ihnen wieder ab, nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen.
Homepage der Hungerstreikenden

In den kommenden Monaten wird das Deutsch-Kosovarische Rückübernahmeabkommen auslaufen. Dadurch sind über 10.000 grö0tenteils Roma von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Allein in Göttingen betrifft dies über 400 Personen, oft Familien mit Kindern, die schon sehr lange in Deutschland leben. Ein aktueller Reisebericht vom Roma-Center verdeutlicht sehr anschaulich, was das für die Betroffenen bedeutet. Familie Saciri mit ihren 3 Kindern, die seit 1993 in Göttingen lebten, sind die ersten, die in dieser Abschiebewelle durch die Politik Schünemanns in die Illegalität gezwungen wurden. Organisiert Abschiebeschutz für Roma!
Das 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma' organisierte für den 23., 24. und 25.03, dem 13. Jahrestag der NATO-Bombardierung Ex-Jugolawiens, Aktionstage für das Bleiberecht für Roma.

Göttingen (GT 10.01.2012).
Die Rechtsauffassung des Göttinger Landkreises sei offensichtlich rechtswidrig“ „schikanös“ und „zu skandalisieren“: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert massiv die Praxis der Krankenbehandlung von Asylbewerbern.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat legte am Dienstag beim Landkreis Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sozialdezernenten Franz Wucherpfennig und eine Sachbearbeiterin ein. Zugleich kündigte Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, „eine Beschwerde bei der zuständigen Fachaufsicht im niedersächsischen Innenministerium“ an.