Das No Border Camp in Brüssel steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt. Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen...; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will.

Ein erster Aufruf...

Freitag | 24. Juli 2009 | 15 bis 18 Uhr | Gänseliesel

Um das europäische Grenzregime und den brutalen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen anzuprangern wird in der letzten Augustwoche auf der griechischen Insel Lesvos ein internationales No-Border-Camp stattfinden. Zur Mobilisierung veranstalten wir am Freitag, 24. Juli von 15 bis 18 Uhr eine Innenstadtaktion in Göttingen

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe." ...

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik." >>>

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. [...]
Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen:
Gegen die neu liberale Politik und den Zwang zur Migration
Gegen das Grenzregime, Repression und Abschiebung
Gegen Kontrollen und Kriminalisierung der Migration
Gegen Knastzentren und brutalem Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen
Gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft der Migrant*innen

Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen - Transnationaler Widerstand gegen die “Europäische Grenzagentur” — Grenzregime bekämpfen — für globale Bewegungsfreiheit!

Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette.

Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. >>>

Im Frühjahr 2008 ist zu Frontex eine 52-seitige Broschüre erschienen. Sie liegt in Göttingen im Buchladen Rote Straße und kann außerdem hier als pdf-Datei runter geladen werden: hier klicken

Inhalt:

* Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX
* „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen“, Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007
* Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur
* FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen
* FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten
* Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX
* Die Folgen der Abschottung auf See – das Mittelmeer
* Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See!
* Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle
* Glossar

Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2008 gemacht.
Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris, um einen "Europäischen Vertrag über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden.Am 20. und 21. Oktober diesen Jahres wird in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden ("Rabat II").
FÜR EIN OFFENES UND SOLIDARISCHES EUROPA

Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration

„Im Herzen der Bestie“ – Kampf dem Grenzregime! Transnationalisierung Jetzt!

Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer durch Europa und darüberhinaus stattfinden:
- gegen das Grenzregime
- gegen Abschiebehaft und Abschiebungen
- gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit
- für die Legalisierung aller MigrantInnen.
Diese transnationale Serie von Protesten schließt an die Aktionstage für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in den vergangenen Jahren an. Aber mit der Kette wollen wir noch einen Schritt weiter. Denn wir sind davon überzeugt, dass migrantische Kämpfe gegen das „Monster der Migrationskontrolle“ ihren transnationalen Ausdruck über einen einmaligen jährlichen Aktionstag hinaus finden müssen. Wir glauben, dass der transnationale Raum als Kampffeld der Migration
verstanden werden muss, heute und jeden Tag.

"Seit dem 19. Januar 2008 führen marokkanische Sicherheitskräfte verstärkt systematische Kontrollen und Verhaftungen von MigrantInnen aus Subsahara-Afrika durch. Nach Informationen aus Organisationen des euro-afrikanischen Migrations-Netzwerkes Manifeste euro-africain wurden mehrere hundert Personen in verschiedenen marokkanischen Städten verhaftet."
>>> Aufruf zur Mobilisierung

Passend zur wahrscheinlich demnächst anstehenden nächsten EU-Sammelabschiebung, hat das "Zeit"-Magazin diese Woche eine fakten- und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestelltender Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denender Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert.
Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a.werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg International erwähnt.
Die Reportage ist zu finden unter:

http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

Nach einem Jahr hat Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", endlich das Wort im Schleuserprozes. Er ist als Schlepper angeklagt, weil er 37 Afrikaner vor der Küste Italiens rettete.

Drei Besatzungsmitglieder der "Cap Anamur" stehen in Sizilien vor Gericht.

"Gelassen?" Stefan Schmidt zuckt mit den Schultern. "Ich finde es positiv, dass ich endlich aussagen kann, nach über einem Jahr Prozessdauer. Aber gelassen kann ich einfach nicht sein, schließlich ist das kein juristischer, sondern ein politischer Prozess."