Veranstaltungreihe September/Oktober :: Migration und Widerstand. Die tödlichen Folgen der Festung/Wohlstandsinsel Europa

21. September 2006
Abolishing borders from below
transnationale Vernetzung und die Widersprüche in der aktuellen EU-Flüchtlingspolitik
20 Uhr, T-Keller, Geismarlandstr.19, Gö

29. September - 1. Oktober
No-Lager-Aktionstage in Blankenburg
Keine Lager - nicht hier
und auch nicht anderswo!

7. Oktober 2006
Internationaler Aktionstag für globale Bewegungsfreiheit und Legalisierung
überregionale DEMO in Hamburg

24. Oktober 2006
„Gestürmte Festung Europa“
Veranstaltung und Lesung mit Corinna Milborn
20 Uhr, Buchladen, Nikolaikirchhof 7, Gö

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„Als im Oktober letzten Jahres Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen gemeinsam die Grenzzäune der spanischen Enklaven in Ceuta und Melilla stürmten, gelangten die entscheidenden Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten unmissverständlich an die Öffentlichkeit - wenigstens für kurze Zeit. Die unmenschlichen, barbarischen Reaktionen, die tödlichen Schüsse und Massendeportationen in die Wüste spiegelten die Eskalation des Konfliktes und die Krise des europäischen Migrationsregimes wider.“

Genau ein Jahr später wollen antirassistische Netzwerke, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen aus europäischen und afrikanischen Ländern mit einem Aktionstag diese Forderungen wieder aufgreifen. Das Zitat oben entstammt dem gemeinsamen Aufruf zu Aktionen am 7. Oktober 2006, der mittlerweile von über hundert Gruppen aus 20 Ländern unterstützt wird.

Seit dem Sturm auf die Zäune in Ceuta und Melilla wurden die Grenzbefestigungen weiter ausgebaut: Höhere Zäune, Selbstschuss-Anlagen mit Tränengasmunition und vieles mehr haben dazu geführt, dass viele Flüchtlinge auf weitaus gefährlichere Routen ausgewichen sind. Beim Versuch von Mauretanien aus die Kanaren zu erreichen, sind in den vergangenen Monaten hunderte Menschen ertrunken. Die Abschottung der europäischen Festung soll nun auch an diesem Punkt verschärft werden. Die EU-Institution „Frontex“ wird in Zukunft den gemeinsamen Einsatz militärischer EU-Grenztruppen koordinieren und länderübergreifende Charterabschiebungen organisieren. Italien hat schon vor zwei Jahren begonnen, neuankommende Flüchtlinge entgegen allen Grundrechten ohne Prüfung in das „Transitland“ Libyen abzuschieben. Dort werden sie zu tausenden in der Wüste ausgesetzt oder in geheimen Lagern interniert.

Diese Entwicklung korrespondiert mit den Verschärfungen, denen Flüchtlinge und MigrantInnen in der BRD ausgesetzt sind. Die Tendenzen der „ausLAGERung“ von Flüchtlingen ist auch hier alltägliche Praxis. Sie sind hier mit einem ausdifferenzierten Lagersystem konfrontiert. Dies reicht von Aufnahmelagern (wie in Blankenburg) über abgelegene Flüchtlingsheime hin zu Abschiebelagern wie in Bramsche bei Osnabrück. Viele Flüchtlinge sind gezwungen, dort unter miesen Bedingungen und isoliert zu leben. In den Abschiebelagern soll offiziell die „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ erhöht werden. Doch selbst die amtlichen Zahlen belegen, dass der Haupteffekt dieser Lager die Illegalisierung ist. Viele Menschen tauchen einfach ab, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Seit einigen Jahren haben sich im no-lager-netzwerk Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen zusammen gegen diese Politik organisiert.

Auch die rigide Abschiebepolitik der BRD ist in den letzten Monaten verstärkt in die Kritik geraten. Mit der Forderung „Papiere für alle!“ gingen im April in Göttingen und anderen Städten mehrere hundert Menschen für ein bedingungsloses Bleiberecht auf die Straße. Dieser Protest geht in den nächsten Monaten weiter, denn es zeichnet sich ab, dass die Innenministerkonferenz in Nürnberg am 15./16. November voraussichtlich eine restriktive Bleiberechtsregelung beschließen wird.

Mit der Veranstaltungs- und Aktionsreihe wollen wir die lokale Diskussion und Praxis in den Kontext der globalen Entwicklungen stellen. Welche Bedeutung hat die Tatsache des alltäglichen „Krieges gegen MigrantInnen“ an den EU-Aussengrenzen für die Bleiberechts- und no-lager-Kämpfe in der BRD? Welche Rolle können die neuen „transnationalen Netzwerke und Kampagnen“ einnehmen?

antirassismusplenum göttingen, September 2006