21.10.06 // HAZ: „Lager Machen krank“

„Lager Machen krank“ - Hannoversche Allgemeine Zeitung

Die Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern weiten sich aus

Von Heinrich Thies

Oldenburg. Es geht nicht mehr nur um Fleisch und Kartoffeln, es geht um die hohe Politik. Die Proteste gegen Kantinenessen und Unterbringungsbedingungen im Asylbewerberwohnheim Oldenburg-Blankenburg sind in eine neue Phase getreten. Sie richten sich jetzt gegen die gesamte niedersächsische Flüchtlingspolitik und sollen somit auch auf die Flüchtlingslager in Bramsche und Braunschweig ausgeweitet werden. Am Mittwoch bereits ist in Hannover eine zentrale Demonstration geplant.
„Die Verantwortung für die andauernden Proteste trägt vor allem die Landesregierung“, sagt der Geschäftsführer des Niedersächsisches Flüchtlingsrates, Kai Werber, am Freitag bei einer Pressekonferenz in einem Zirkuszelt, das das „antirassistische Plenum“ vor dem Lager in Oldenburg aufgebaut hatte. „Die Politik der Isolation und Ausgrenzung in Lagern ist teuer, menschenunwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich.“ Wber beklagte vor allem die „umfassende Fremdbestimmung“ der Flüchtlinge. „Sie leben jahrelang auf engstem Raum, das macht krank.“ Aus Sicht des Flüchtlingsrates soll die abschreckende Wirkung des Lagerlebens die Flüchtlinge zur freiwilligen Heimreise drängen.
Besonders heftige Vorwürfe erhebt Manuela Afeanou. Die 27 Jahre alte Asylbewerberin sagt, dass ihr bei einer Frühgeburt medizinische Hilfe verweigert worden sei, so dass sie ihr fünf Monate altes Baby verloren habe. „Obwohl ich starte Schmerzen hatte, musste ich von acht Uhr morgens bis sieben Uhr abends auf einen Arzt warten. Da war es zu spät.“
„Das Lager muss weg, das Lager muss weg“, skandieren aufgebrachte Bewohner. Eigentlich sollte im Anschluss an die Pressekonferenz ein „Tag der offenen Tür“ stattfinden; die „Unterstützter“ riefen dazu auf, die Lagerbewohner zu besuchen. Doch der Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB), Christian Lüttgau, sah darin eine „Provokation“, verfügte ein Besuchsverbot und alarmierte die Polizei. Einige Tage zuvor war Lüttgau bereits persönlich attackiert worden. Lagergegner waren in seinen Garten eingedrungen, hatten dort einen symbolischen Zaun und Transparente („Lüttgau abschieben“) aufgestellt und ihm schließlich eine Digitalkamera aus der Hand geschlagen. „Daran sieht man, welche kriminelles Potenzial in der Unterstützerszene steckt“, sagt der ZAAB-Leiter, der Anzeige erstattete. „Aktionen dieser Art fördern die Ausländerfeindlichkeit. Auch für den Kantinenstreik haben die Oldenburger kein Verständnis.“
Bewohner, die den Druck der Streikenden fürchten, können sich seit einigen Tagen in Blankenburg Lunchpakete geben lassen. Einer der „Aufpeitscher“ sei inzwischen in einer Wendland-Gemeinde untergebracht worden, bestätigt Lüttgau, der die Kritik an der medizinischen Versorgung als unhaltbar zurückweist- ebenso die Forderung nach Essensgeld. Bei Gemeinschaftsunterkünften schreibe das Gesetz das Sachleistungsprinzip zwingend vor, sagt der ZAAB-Leiter.

Der Flüchtlingsrat und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordern dagegen, dass Asylbewerber nur im Rahmen der Erstaufnahme in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und nach drei Monaten auf die Gemeinden verteilt werden – eine Praxis, die in einigen Bundesländern bereits bestehe und wesentlich preiswerter sei. In Oldenburg sind von den 550 Bewohnern 150 in der Erstaufnahme und 50 in einer „Ausreiseeinrichtung“ für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, weil sie ihre Identität verschleiern. Wer sich beharrlich weigert, seine wahre Identität zu nennen, muss damit rechnen, dass sein monatliches Taschengeld in Höhe von 40 Euro gekürzt wird. Auch dagegen richten sich in Oldenburg die Proteste.

nolager: