Papiere für alle!

bleiberecht!:

Aktionstage gegen die Innenministerkonferenz 2006

Am 22. April

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Bleiberechtsregelungen. Doch seit Jahren ist das bestimmende Thema jeder der halbjährlichen Konferenzen die Ausweitung von Massenabschiebungen. Im Gegensatz dazu steht aber das unbestreitbare Recht auf Flucht. Tagtäglich wird es aufs Neue durchgesetzt und erkämpft: im Widerstand gegen Abschiebungen, im alltäglichen Kampf gegen Behördenentscheidungen und richterliche Anordnungen, beim Überwinden der tödlichen Grenzbefestigungen Europas ebenso wie bei Aktionen zur Beschaffung von Geld für Anwaltskosten oder für medizinische Unterstützung. Lager, Abschiebungen und Illegalisierung sind hingegen die Instrumente, die gegen die Bewegungsfreiheit aufgefahren werden.

Lager - verteilt über den ganzen Globus - sollen jene Menschen festhalten, die vor der Armut und Zerstörung fliehen, die der wirtschaftliche und militärische Krieg der Industrienationen tagtäglich verursacht. Die Aufteilung der Welt in Zonen der Armut und des Reichtums, der Rechtlosigkeit und des Zugangs zu Rechten, setzt sich immer weiter fort. Sie hat die Grenzen der Nationalstaaten längst überwunden und in den Lagern innerhalb Europas neue Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen. Konkret bedeutet die Unterbringung im Lager Isolation von der Außenwelt, von den Möglichkeiten rechtlicher und politischer Unterstützung. In den Abschiebelagern der BRD („Ausreisezentren“) werden die BewohnerInnen durch ständigen Druck zur freiwilligen Ausreise und in die „Illegalität“ gedrängt.

Das System der Abschiebung wird ausgeweitet. Zehntausende Menschen werden jährlich aus der BRD abgeschoben. Immer öfter werden so genannte Charterflüge durchgeführt, sodass Widerstand gegen Abschiebungen fast unmöglich und die Abschiebepraxis immer brutaler wird. Mit Knüppeln, Pfefferspray und Fesseln werden die „Unerwünschten“ außer Landes geschafft. In Zusammenarbeit mit korrupten Regimen und trotz begründeter Verfolgungsgefahr werden Dokumente für Abschiebungen beschafft. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, werden immer weiter eingeschränkt. Mit dem „Zuwanderungsgesetz“ wurden etliche Hürden eingeführt, die Asylanträge und Folgeanträge schon formal fast unmöglich machen.

Illegalisierung steht oft am Ende dieser Maßnahmen. Der einzige Ausweg aus dem Lager ist oft nur noch die „Illegalität“ und das Untertauchen manchmal der letzte Schutz vor der Abschiebung. Eine große Anzahl Menschen lebt illegalisiert in der BRD. Ihre Zahl nimmt beständig zu - während gleichzeitig die Zahl der Asylanträge und -anerkennungen drastisch gesunken ist. Statt Asyl stehen den Flüchtlingen Lager und Abschiebung bevor, so dass immer mehr Menschen erst gar keinen Antrag stellen. Illegalisierung ist ein Prozess. Sie entsteht dadurch, dass die reguläre Einreise unmöglich wird, dass Asylanträge in der Regel abgelehnt werden und dass Flüchtlinge und MigrantInnen ausgegrenzt werden. Illegalisierung ist ein Zustand der völligen Entrechtung und das nicht ohne Absicht: Illegalisierte sind vom Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken. Als HausarbeiterInnen, im Dienstleistungsbereich, als SexarbeiterInnen oder auf dem Bau werden sie zu Niedrigstlöhnen ausgebeutet.

Durchgesetzt werden diese Maßnahmen mit Scheindebatten und Schönfärberei. Lager heißen „Ausreisezentren“ und die rassistischen Ausländergesetze werden gemeinhin als „Zuwanderungsgesetz“ bezeichnet. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn ausgerechnet die Innenminister über „Bleiberechtsregelungen“ debattieren, wie es in den vergangenen Monaten der Fall war. Während von „Bleiberecht“ geredet wird, werden neue Verschärfungen vorbereitet: Abschiebehaft und Abschiebungen sollen ausgeweitet werden. Die Forderung nach mehr Integration ist zum Kampfbegriff dieser Politik geworden, die mit immer neuen Maßnahmen den Ausschluss und die gezielte „Des-Integration“ vorantreibt: Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von Arbeit und Ausbildung, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und Sozialleistungen.

Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir fordern Papiere für alle, weil wir die herrschende Aufteilung in „integrierte“ und „kriminelle“, in „nützliche“ und „unnütze“ Flüchtlinge oder MigrantInnen nicht hinnehmen. Mit dieser Aufteilung wird das Prinzip der Konkurrenz und des Gegeneinanders verbreitet, und nur nach diesem Prinzip kann das System der Abschiebungen und Entrechtung funktionieren.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Verbots von Arbeit und Ausbildung, der Internierung in Lagern und Knästen, der Verweigerung der medizinischen Versorgung.

Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für alle“ die Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen. Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen.

Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte - grenzenlos, ohne Bedingungen und sofort!