Next Station Frontex

Im Rahmen einer transnationalen Aktionskette wird am 6. Juni erstmals
das Hauptquartier der „europäischen Grenzschutzagentur“ in Warschau
zum Ziel einer Protestaktion

Migrationsbezogene Gruppen und Netzwerke haben im Februar dieses
Jahres eine transnationale Aktionskette gestartet, die sich quer
durch Europa und bis nach Afrika über 10 Stationen gegen das EU-
Grenz- und Abschieberegime richtet sowie insbesondere die Ausbeutung
migrantischer Arbeit thematisiert. Im Aufruf heißt es dazu: „Auf der
ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem globalen
Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und
Ungleichheiten, sowie durch äußere und innere Grenzen bewußt
hergestellt wird. Illegalisierung und Abschiebung einerseits,
selektiver Einschluss und Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften
andererseits, es sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um
Migrationsmanagement für eine globales Apartheid-Regime, dessen
höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der Produktion immer neuer
Hierarchien und abgestufter Rechte sowie rassistischen
Diskriminierungen basieren.“ Stationen der Kette waren bisher u.a.
Sevilla Ende Februar mit einer Demonstration gegen Prekarisierung und
für Legalisierung, aber auch Bamako Mitte März mit einer
beeindruckenden Konferenz von aus Europa abgeschobenen bzw. an seinen
Außengrenzen gescheiterten MigrantInnen (1). Am 6. Juni wird die
Kette nun in Warschau fortgesetzt: mit einer Protestaktion direkt vor
dem Hauptquartier von Frontex! Denn es ist diese „europäische
Grenzschutzagentur“, die bei der Verschärfung des Grenzregimes sowie
der Vorverlagerung in Richtung Süden und Osten eine immer zentralere
Rolle spielt und die damit für das Massensterben an den Außengrenzen
eine unmittelbare Verantwortung trägt. Bereits am Abend des 5. Juni
soll in Warschau eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, in der
die Kritik an Frontex aus unterschiedlichen Blickwinkeln und
Erfahrungshorizonten zusammengeführt wird. Dazu werden nicht nur
AktivistInnen von den EU- Südgrenzen (Spanien, Italien, Griechenland)
erwartet, wo Frontex immer offensichtlicher als „Eingreiftruppe gegen
illegale Migration“ in Erscheinung tritt. Eingeladen ist auch eine
Menschenrechtsgruppe aus Mauretannien, in deren Hafenstädten Frontex
kleine Stützpunkte unterhält, um direkt vor der westafrikanischen
Küste potentielle Boatpeople abzufangen. Und vor dem Hintergrund,
dass Frontex zunehmend sog. „Landoperations“ an den östlichen EU-
Außengrenzen durchführt, sind nicht zuletzt auch VertreterInnen aus
Ungarn und der Ukraine angesprochen, um zu ihrer Situation zu
berichten. Der 6. Juni wird am Mittag mit einer entsprechend
transnational zusammengesetzen Pressekonferenz beginnen, die
hoffentlich nicht nur in Polnischen Medien Widerhall findet. Die
Mobilisierung und Vorbereitung der Protestaktion selbst wird vor
allem von Gruppen aus Polen und Deutschland getragen, und 50 bis 100
TeilnehmerInnen sind jedenfalls zu erwarten. In Form einer Kundgebung
und mit vielen großen Transparenten soll dann der Eingang des sehr
öffentlichkeitswirksam in der Warschauer Innenstadt gelegenen
Hochhausgebäudes belagert werden, in dem die Frontex-Behörde mit
ihren zur Zeit 80 bis 100 Mitarbeitern im 22. Stockwerk residiert.
Ein zeitgleich geplanter Onlineprotest, mit dem eine „virtuelle
Aktionstag-Beteiligung gegen Frontex von überall“ ermöglicht werden
sollte, ist zunächst aufgeschoben worden, aber eben nicht aufgehoben.
Vielmehr soll dieser Vorschlag alsbald erneut aufgegriffen werden,
als Teil einer längerfristigen Kampagne, für die der 6. Juni einen
eigentlich längst überfälligen Auftakt bildet. Denn Frontex
verkörpert bereits heute alle Brutalität des Grenzregimes und im
Kampf um Bewegungsfreiheit wird diese Behörde erst recht in Zukunft
der schärfste Gegner werden (siehe dazu den Text auf Seite ...).
Insofern ist es kein Zufall, dass Frontex schon im August erneut und
gleich doppelt zum Thema gemacht wird: im Rahmen des
Antirassistischen Camps, das vom 17. bis 24.8. in Hamburg seine Zelte
aufschlagen wird. In Planung ist einerseits ein Protest vor der
Akademie der Bundespolizei in Lübeck, in der regelmäßig Frontex-
Schulungen abgehalten werden, um Menschenjäger aus allen Ländern
Europas entsprechend der gemeinsamen Standards auszubilden. Zum
anderen wird Frontex auch beim anvisierten aktionistischen Höhepunkt
des Camps ein zentraler inhaltlicher Bezugspunkt sein. Wenn am
Freitag, dem 22.8., in einer mit „Fluten 3.0“ titulierten Grossaktion
der Hamburger Flughafen besucht, belagert und beströmt wird, dann vor
allem wegen der Euro-Abschiebe-Charter, die von hier aus schon
mehrfach in Richtung Afrika gestartet sind. Die Hamburger
Ausländerbehörde nimmt bei diesen „Rückführungsflügen“ seit September
2006 eine Vorreiterrolle ein (2) und trifft dabei auf ein weiteres
ausdrücklich formuliertes Arbeitsfeld von Frontex, das im Katalog
ihrer migrationspolitischen Grausamkeiten selbstverständlich nicht
fehlen darf: die Koordinierung und Forcierung europaweiter
Sammelabschiebungen.

h., kein mensch ist illegal, Hanau

(1) siehe Aufrufe, Berichte und Fotos zur „transnational Chain of
Actions“ auf der englischsprachigen Webseite www.noborder.org
(2) Das "Zeit"-Magazin vom 10.1.2008 hat eine fakten- und
bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit
EU-Mitteln veröffentlicht, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea,
Togo und Benin ging. An Bord war im übrigen auch ein Frontex-Vertreter.

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