Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße! Bundesweite Demo am 2. August in Dessau

Bundesweite Demonstration in Dessau,
Samstag, 2. August 2008, 13h, Bahnhofsvorplatz

Schon seit mehr als einem Jahr läuftnun der "Prozess Oury Jalloh" in Dessau. Die Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ hat dem juristischen Treiben von ihrer Seite nun die Legitimation entzogen und ist im Gerichtssaal nicht mehr vertreten. Dafür wird seit den letzten Prozesstagen vor dem Gerichtsgebäude gegen das „farcige Trauerspiel eines angeblichen Rechtsstaates“ demonstriert. Im Folgenden nun die Erklärung der Initiative und die Bitte am Samstag, den 2.August zur bundesweiten Demo nach Dessau zu kommen.

Mobilisierungstreffen für Göttingen: Mittwoch, 30. Juli 2008 um 18h im Jugendzentrum Innenstadt

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

• Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mann eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
• Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
• Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden?
• Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mord einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, dass Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.
Aber dieser Mut, diese absolut demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach der Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.
Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobacherInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.
Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.
Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh auch international bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des Systems deutlich geworden. Es ist wichtig, dem Ausdruck zu verleihen, und unser Recht einzufordern.

BREAK THE SILENCE!
OURY JALLOH - DAS WAR MORD!
WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! WIEDERGUTMACHUNG!
Kommt nach Dessau am 2. August!!!

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