Gründer der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ vor Gericht (Juli 08)

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen
zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ beleidigt. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündlicheVerhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist
noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt
war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer
offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei.
Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und
Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem
gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die
Initiative „InGedenken an Oury Jalloh“ dazu gezwungen gefühlt hat, den Prozess
als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.
Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury
Jalloh bestraft.
Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer desTelecafés
steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern,
den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit
von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung
im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich„Negerkillers“ genannt
haben.
Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht
hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen
mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat
er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich
Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen,in dem die Amtsgewalten
alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und
verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht
mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus
öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre
grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er
wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten von einen bekannten
Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der
Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte) – und vor Gericht
gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie
und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer
staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein
nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines
Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah eine
„große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene
Beschwerdeneiniger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der
Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur
soweit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser
Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu
erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief
aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von
einer„Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass
Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur
Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die
vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits
erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes
ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese
sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung
von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren
notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf
große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer
doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und
der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in
der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei
Tode gestorben sei: Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er
drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit
und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit
solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou,
niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere
rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an
OuryJalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2.August
in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!
Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124

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