Gerichtstermin aufgehoben. Ende der Gutscheine naht!

Das Sozialgericht Hildesheim hat den für Montag, den 25.02.2013 angesetzten Gerichtstermin zur Rechtmäßigkeit der Gutscheinpraxis aufgehoben. Hintergund der Entscheidung bildet die nun offenbar unmittelbar bevorstehende Änderung der Erlasslage durch das Niedersächsische Innenministerium auf Gundlage des Koalitionsvertrages.¹

Die Stadt Göttingen hatte um Aufhebung des Termins gebeten.²

Die Gutscheingruppe fordert Stadt und Landkreis auf, die Umstellung auf Bargeldauszahlung zum nächsten Zahlungstermin zu veranlassen. 

Fußnoten:

1 vgl. auch Pressemitteilung der Gutscheingruppe vom 14.02.2013
2 Bitte der Stadt Göttingen um Terminsaufhebung vom 21.02.2013

Vgl. auch Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Adam vom 22.02.2013

 

[Update] 

und siehe: Ab sofort Bargeld statt Gutscheine bei Monsters

 

 

 

 

 

 

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