PM vom arap und AK Asyl zu den brutalen Polizeieinsätzen gegen Aktivistin_innen der Refugee-Revolution-Bustour

Brutale Polizeieinsätze gegen Aktivistin_innender Refugee-Revolution-Bustour in Karlsruhe und Köln

Während der Refugee Revolution Bustour, die seit dem 26.02.2013 Flüchtlingslager und -wohnheime in der ganzen BRD besucht, um mit ihnen gemeinsam politische Aktionen durchzuführen, kam es zu brutalen Übergriffen durch die Polizei.

In Karlsruhe wurde am 08. März im Anschluss an eine Kundgebung und einem Treffen in der LASt (Landesaufnahmestelle für Asylsuchende) eine Straße blockiert, um auf ihre politischen Forderungen aufmerksam zu machen. Die eintreffende Polizei griff umgehend die Aktivist_innen mit Teleskop-Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb an. Laut Aussagen von Beteiligten hetzte ein Polizeibeamter seine Kolleg_innen mit den Worten „Haut fett drauf, Haut drauf!“ an.
Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, zwei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus, ein Mann wurde bewusstlos geschlagen.

Zwei Tage später wurden bei der übernächsten Station in Köln die Teilnehmer_innen der Bustour erneut Zielscheibe staatlicher Aggression. Bei dem Besuch des Lagers Geißelstraße hinderte sie der verantwortliche Wachschutz daran das Gebäude zu betreten. „Dass dieses garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als Hausfriedensbruch vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD.“ Daraufhin rief der Wachschutz die Polizei an. Diese rückte mit einem starken Aufgebot mit mehr als 20 Streifenwagen an. In der Folge des Polizeieinsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray wurden erneut drei Aktivist_innen schwer verletzt, eine bewusstlos geschlagen, 19 verhaftet. (siehe auch diesen Filmbeitrag)
Diese Bustour ist Teil des ununterbrochenen Kampfes gegen Alltagsrassismus und staatliche Repression. Vorangegangen ist unter anderem der Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin und ein Hungerstreik im letzten Jahr, als Antwort auf den Suizid eines Flüchtlings im Lager in Würzburg. Außerdem soll für eine Demonstration am 23.03.2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranienplatz, zum Jahrestag der Flüchtlingsproteste mobilisiert werden.

Die Refugee-Bus-Tour wird fortgesetzt und lässt sich von rassistischer Polizeigewalt nicht einschüchtern.

Die Bustour macht unter anderem am Mittwoch, dem 13. März, in Hannover halt. Kommt zahlreich dorthin, um eure Solidarität zu zeigen.

Wir verurteilen die gewalttätigen Angriffe auf die Aktivistin_innen von Seiten der Polizei.

Rassismus bekämpfen – in den Köpfen auf der Straße - und in den Institutionen!!!

Göttingen, den 11. März 2013
 

http://refugeesrevolution.blogsport.de/
http://papiere-fuer-alle.org/node/798

 

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