Antirassistin wegen Unterstützung von Flüchtlingen angeklagt!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/80560

 

Seit Jahren regt sich Widerstand in dem Flüchtlingslager in Meinersen. Mit Demonstrationen,Veranstaltungen und der Vernetzung mit anderen Flüchtlingen und Initiativen will man gegen die eigene Entrechtung und ständig drohende Abschiebung in Armut, Verfolgung, Folter und Tod durch die BRD ankämpfen. Die Antwort des Staates sind Durchsuchungen in den Unterkünften, Anzeigen und Gerichtsverfahren, gezielte Abschiebungen und Drohungen der Abschiebung gegen jene, die sich wehren und jene, die sie unterstützen. Am 27.03.2013 wird nun vor dem Amtsgericht in Gifhorn der Prozeß gegen eine Unterstützerin eröffnet.

Was war geschehen?

In den frühen Morgenstunden des 06.04.2011 wird eine seit 11 Jahren in den Flüchtlingsunterkünften (über)lebende Familie von Polizeibeamten abgeholt und zur Aussenstelle der Ausländerbehörde nach Lüneburg geschleppt. Auf diesem Wege wollten die Abschiebebehörden zu den für die Abschiebung notwendigen Passersatzpapieren gelangen. Da die Familie, wie viele andere Flüchtlinge auch, bisher keine guten Erfahrungen mit den deutschen Behörden hatte, wurde sie bei dieser Vorführung von einer antirassistischen Aktivistin begleitet. Dies schien den vernehmenden Beamten gar nicht zu gefallen, so dass die Ünterstützerin von den Sicherheitskräften aus dem Gebäude gedrängt wurde. Die Familie ihrerseits wollte nun ohne die Zeugin gar nichts mehr sagen und musste sich nun einen Schwall von Drohungen und rassistischen Beleidigungen anhören. „Ich mach dich alle du russisches Schwein“ oder „Ich stecke euch alle ins Gefängnis, ihr Idioten, ich mache euch alle platt, hörst du das?“ sind nur einige Beispiele dessen, was teilweise so laut gebrüllt wurde, dass es die auf die Straße gedrängte Unterstützerin noch hören konnte.

 Als ob all das noch nicht genug an Demütigung wäre, wurde die Familie von dem vernehmenden Beamten wegen „Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht“ angezeigt. Auch die Unterstützerin wurde wegen der „Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“ und „Beihilfe zur falschen Verdächtigung" angezeigt. Nachdem der 1. Prozesstermin abgesagt wurde soll der Unterstützerin nun am 27.03.2013 in Gifhorn der Prozeß gemacht werden.Durch die zunehmende Verschärfung der Krise werden die Ellenbogen weiter ausgefahren und es wird verstärkt nach unten getreten. Flüchtlinge und andere durch Medien, Politik und Gesellschaft ausgegrenzte Menschen werden zu Kostenfaktoren und Problemen erklärt und zur Zielscheibe von Sparmaßnahmen, Sozialneid und gesellschaftlicher Isolierung. Aber im genau entgegengesetzten, im solidarischen Handeln liegt die Lösung.

Alleine kann man nur verlieren, gemeinsam ist zumindest eine Chance da!
Deshalb kommt am 27.03.2013 zum Prozeß und zeigt eure Solidarität!