Aktion im Rahmen des Flüchtlingsstreiks - Donnerstag ab 10 Uhr - Kreisverwaltung Witzenhausen

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Sehr geehrte VetreterInnen der Presse,

Im Rahmen des Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis wird es voraussichtlich am kommenden Donnerstag um 10 Uhr zu einer gemeinsamen Aktion von Geflüchteten und Unterstützer*Innen in der Kreisverwaltung Witzenhausen (Nordbahnhofsweg 1) kommen.

Hintergrund ist die Weigerung einiger Geflüchteter die von ihnen geforderten 2 Unterschriften pro Woche zu leisten (siehe Pressemitteilung vom AK Asyl 17. Juli 2013). Die Erfahrung der Flüchtlinge legt nahe, dass das Sozialamt dieses Verhalten sanktionieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Betroffenen nun als Strafmaßnahme ihre Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht mehr auf ihre Konten überwiesen bekommen sondern wöchentlich in bar auf dem Kreisamt abholen müssen. Donnerstag wird der erste Auszahlungstermin sein.

Wir lehnen diese Maßnahme mit aller Entschiedenheit ab. Geflüchtete selbst werden am Donnerstag die Auszahlung der gesamten monatlichen Leistungen verlangen und eigenhändig Beschwerdebriefe einreichen, sich deren Eingang bestätigen lassen und mit einwöchiger Frist eine rechtliche Begründung dieser Maßnahme vom Sozialamt fordern.

Am kommenden Donnerstag werden alle Betroffenen von vielen Unterstützer*Innen bei ihrem Gang in die Kreisverwaltung begleitet. Dieser Beistand soll dem Vorgehen und den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck verleihen und ein korrektes und zügiges Vorgehen der Behörden sicher stellen.

Wir würden uns freuen wenn Sie diese Aktion medial begleiten würden.
Mit besten Grüßen,

AK Asyl - Witzenhausen / Werra-Meißner
Pressekontakt: 0160 / 2751664

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