Protestcamp von Flüchtlingen in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013 errichteten Flüchtlinge in Bitterfeld ein
Protestcamp. Weitere Flüchtlings-Protestcamps sind in Berlin,
Eisenhüttenstadt und Nürnberg. Dem Protestcamp voraus ging eine
Demonstration mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof
startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park
in Bitterfeld endete, dort steht jetzt das Protestcamp.

Ins Leben gerufen wurde der dauerhafte Protestort hauptsächlich von
Menschen, die im Lager Friedersdorf leben müssen. Mit dem Camp sollen
die unhaltbaren Zustände, die in Friedersdorf, aber auch in den anderen
Lagern in Sachsen-Anhalt herrschen in die Öffentlichkeit getragen
werden. Konkrete Forderungen wurden von den von Isolation und
Entrechtung betroffenen Menschen bereits in der Vergangenheit mehrmals
formuliert. Bisher aber gab und gibt es keine Reaktionen oder Bemühungen
seitens der politischen Verantwortlichen oder der Behörden, von
Überlegungen, die Lebenssituation der Flüchtlinge endlich humaner zu
gestalten, ganz zu schweigen.

Bereits in den vergangene Monaten machten die BewohnerInnen des Lagers
auf die Situation in Friedersdorf aufmerksam indem sie u.a. eine
Straßenblockade errichteten. Die Proteste richten sich seit Beginn gegen
das Asylverfahren, Abschiebehaft und Abschiebungen, gegen die geringen
Anerkennungsquoten und langen Wartezeiten, sowie gegen die daraus
resultierenden Lebensumstände, die das deutsche Aufenthaltsgesetz und
das Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen ohne dauerhaften Aufenthalt
vorsieht. Besonders steht dabei das fremdbestimmte Leben und Wohnen in
Lagern und die Isolation und Ausgrenzung in der Kritik. Bewohner*Innen
des Lagers Friedersdorf berichteten vermehrt von massiven Eingriffen in
ihre Privatsphäre, die nicht nur eine Verletzung der
Persönlichkeitsrechte darstellen, sondern auch verheerende Auswirkungen
auf das Asylverfahren haben können, wenn z.B. wichtige Post von Behörden
den Adressaten vorenthalten oder erst Tage und Wochen später
ausgehändigt wird. So verstrichen in einigen Fällen wichtige Fristen,
die eingehalten werden müssen, um z.B. einen Widerspruch einlegen zu
können. Von einer ähnlichen rassistischen Praxis berichten auch
Flüchtlinge aus anderen Lagern, wie in Vockerode im Landkreis Wittenberg.

Ebenfalls blieb der Tod von Cosmo Saizon, ein Bewohner des Lagers
Friedersdorf, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung bisher ohne
Konsequenzen. Nachdem der Verstorbene über längere Zeit mit
gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte und nicht adäquat
medizinisch betreut wurde, verstarb er mit 33 Jahren im April diesen
Jahres. Wenig später, im Mai, erreichte die Öffentlichkeit eine weitere
Todesmeldung. Diesmal war im Lager in Bernburg Adams Bagna an Atemnot
durch ein chronisches, unbehandeltes Asthmaleiden verstorben. Adams
Bagna persönlich als auch andere Bewohner*Innen des Lagers hatten in der
Vergangenheit mehrmals sowohl auf die schlechte ärztliche Versorgung als
auch die gesundheitlichen Belastungen hingewiesen, die durch das
monatliche Versprühen von giftigen Insektiziden in den Wohn- und
Schlafräumen entstehen. Die maroden, alten Plattenbauten des Lagers
werden massiv von Kakerlaken besiedelt. Da die Flüchtlinge nur von der
Heimleitung zugeteilte Bettwäsche haben, können sie ihre Betten nach den
Insektizideinsätzen nicht neu beziehen.  So müssen sie in den
Rückständen der Insektizide schlafen. Wann und wie oft sie ihre Kleidung
waschen wollen, können die Flüchtlinge nicht selbst bestimmen. Sie sind
von den Vorschriften der Heimleitung abhängig. Somit dauert es teilweise
nach dem Einsatz der Insektizide bis zu einer Woche bis ihre Kleidung,
Bettwäsche, Handtücher etc. gereinigt werden kann.

Beide Todesfälle stehen im Zusammenhang mit systematischen
Benachteiligungen, denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind,
welche weitreichende und drastische Auswirkungen auf das Leben und auf
das psychische Wohlbefinden und die Gesundheit der Betroffenen haben.
Die Vorwürfe einer unzureichenden medizinischen Versorgung wiesen
politische Akteure, genannt sei hier Bernhard Böddeker, Dezernent für
Sicherheit, Ordnung und Kommunales und stellvertretender Landrat im
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, nicht nur als unbegründet zurück. Vielmehr
versuchte Böddecker die Kritik an den herrschenden Zuständen als
Instrumentalisierung des Todes von Cosmo Saizon zu diffamieren. Laut
seinen Aussagen werden Flüchtlinge gleichberechtigt und umfassend
medizinisch behandelt. Dass die Praxis und das alltägliche Leben für die
Betroffenen anders aussieht, zeigen nicht nur die beiden traurigen
Todes-„Fälle“ von Cosmo Saizon und Adams Bagna, sondern beginnt da, wo
ein erkrankter Mensch, bevor er zum Arzt gehen kann, gezwungen ist auf
einen Krankenschein zu warten, sich Fragen von
Sozialamtsmitarbeiter*Innen gefallen lassen muss, ob er wirklich zu
einem Spezialisten überwiesen werden soll oder anstatt vernünftig
versorgt zu werden eine Packung Aspirin verschrieben bekommt.

Gegen diese Zustände, aber vor allem für ein selbstbestimmtes,
menschenwürdiges Leben protestieren die Flüchtlinge nun dauerhaft und in
aller Öffentlichkeit in Bitterfeld.

Ihre konkreten Forderungen sind:
Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Lager! Freie Wahl des Wohnortes und der Wohnung!
Ein Ende der rassistischen Polizeikontrollen
Auszahlung der vollen Summe der monatlichen Sozialhilfe von 321 €, die
ihnen per Gerichtsbeschluss von 2012 zustehen, anstatt 184 €. Niemand
kann von so wenig Geld ernsthaft leben.
Gleichbehandlung aller Menschen, egal woher sie kommen!

Wir solidarisieren uns mit den protestierenden und kämpfenden
Flüchtlingen und rufen hiermit zur Unterstützung des Camps auf! Für das
Recht zu Bleiben! Für eine globale Bewegungsfreiheit für alle,
unabhängig von der geografischen Herkunft, vom Pass, von der Hautfarbe
oder von der Religion und Kultur!

Das Camp wird organisiert von
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg,
Sachsen Anhalt.
Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt,
The Voice Refugee Forum Wittenberg Sachsen Anhalt
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Kontakt: 0178-4556190

Mehr Informationen
Über das Camp:
http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/

Mehr Antira-Infos:
http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/
http://antiranetlsa.blogsport.de/
http://no-lager-halle.org

Fotos von der Demo am 1.8.2013
http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/2013/08/fotos-von-der-demonstration-in.html
http://antiranetlsa.blogsport.de/2013/08/02/bilder-der-demo-am-1-8-13-in-bitterfeld/

Presse zum 1.8.2013
http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=57785
http://www.neues-deutschland.de/artikel/829170.fluechtlinge-demonstrieren-gegen-rassistisches-asylgesetz.html

Über Friedersdorf
http://antiranetlsa.blogsport.de/2013/05/30/kurze-geschichte-der-fluechtlingsproteste-in-friedersdorf-und-offener-brief-an-die-politisch-verantwortlichen-des-fluechtlingslagers-friedersdorf/
http://www.mz-web.de/archiv/Betroffenes-Schweigen/HC-11-28-2012-7072542.71-46225532KT.htm
http://www.mz-web.de/bitterfeld/obduktion-tod-eines-fluechtlings-in-friedersdorf,20640916,22675192.html
http://www.mz-web.de/bitterfeld/fluechtlinge-in-anhalt-bitterfeld--konflikte-entladen-sich-,20640916,22729000.html

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