Demonstration in Witzenhausen setzt Auftakt für Ausweitung des Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis

Pressemitteilung
8. August 2013

Demonstration in Witzenhausen setzt Auftakt für Ausweitung des
Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis

* Demonstration im Rahmen des Flüchtlingsstreik im Werra-Meißner-Kreis
ein voller Erfolg

* Geflüchtete führen den Demonstrationszug an und vermitteln
ausdrucksstark ihre Forderungen

* Behördliche Vertreter verbarrikadieren sich im Kreishaus

* Gefordert werden weiterhin die monatliche Überweisung statt Schecks
und die Beendigung jedweder Anwesenheitskontrollen statt deren Verschärfung

Am heutigen Donnerstag dem 8. August demonstrierten gut 100 Personen im
Rahmen des Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis unter dem Motto
"Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen und Hetze gegen
geflüchtete Menschen!". Die Demonstration kann als voller Erfolg
gewertet werden. Mit Unterstützer*Innen auch aus Kassel und Göttingen
verlief die kraftvolle Demonstration vom Kreishaus bis zum Marktplatz in
Witzenhausen. Geführt wurde sie in der ersten Reihe von zahlreichen
Geflüchteten. Mit Kopfbändern die die Aufschrift "Freedom" trugen und
Handschildern machten sie ihre Forderungen deutlich. Die
Aufbruchstimmung unter allen Beteiligten und die freudige Verbindung
zwischen den Betroffenen und ihren Unterstützer*Innen war deutlich
spürbar. Mit Flugblättern wurde allen interessierten Passanten und
Anwohner das Anliegen der Demonstration ausführlich vermittelt.

In einem Redebeitrag aus den Reihen der Geflüchteten wurde das
weitreichende Anliegen der Protestierenden deutlich:

"Obgleich wir alle wissen dass wir nur eure ungewollten Gäste sind gibt
es Menschenrechte die gewahrt bleiben müssen. Ich weiß nicht wirklich
was ihr über uns denkt, ich weiß nicht was ihr fühlt wenn ihr uns seht
oder etwas von uns hört; aber eine Sache ist für uns glasklar: Eure
Regierung, eure Politiker und eure Verwaltung glaubt wir wären
Kriminelle die wie Gefangene behandelt werden müssen. Sie glaube das wir
Bewegungsfreiheit nicht verdient haben. Sie glauben das wir kein
normales Leben führen brauchen. Sie glauben das wir fern gehalten werden
müssen von ihren Bürgern und BürgerInnen. Sie ignorieren uns und sie
kümmern sich nicht um unsere Gefühle und Bitten. Es ist ein Desaster:
Hier sprechen wir von unseren Leben in denen es keine Hoffnung gibt,
keine Zukunft und erst recht keine Perspektive. Hier, jetzt in diesem
Moment und an dieser Stelle möchte ich euch allen folgendes sagen:
Vielleicht mussten wir unsere Länder verlassen um unser Leben zu retten.
Aber wir haben nie unsere Würde und unseren Stolz verloren. Und wir
wollen nicht um jeden Preis überleben. Jeden Tag verurteilt ihr unsere
Regierungen auf Grund von Menschenrechts-Verletzungen. Aber hier
behandelt ihr uns genauso oder gar schlechter. Hätte man mich im Iran
erwischt hätten sie mich sofort getötet. Hier tötet ihr mich jeden Tag."

Zu Beginn der Veranstaltung, während einer vorgeschalteten Mahnwache,
mussten einige betroffene Geflüchtete einen Restbetrag ihrer monatlichen
Bezüge in Form eines Schecks im Kreishaus abholen. Weil sie ihre
Unterschriften zur Anwesenheitskontrolle verweigerten, sollten sie nur
noch wöchentlich ausgezahlt werden. Diese Schikane der Behörden erklärte
das Sozialgericht nach einem Eilantrag für unrechtmäßig. Damit mussten
heute die vollen Bezüge ausgezahlt werden (siehe dazu frühere PMs der
Anwaltskanzlei Adam und dem Arbeitskreis Asyl Werra-Meißner /
Witzenhausen / AK Asyl).

Das Kreishaus wurde auf Grund der Demonstration und der Abholung
geradezu verbarrikadiert. Angestellte einer privaten Security-Agentur
standen neben Polizist*Innen am abgeschlossenen, hüfthohen Zauntor des
Kreihauses. Jeweils nur ein Geflüchteter wurde mit einem Beistand und
einer Unterstützer*In in das Kreishaus geleitet. Im Kreishaus selbst
öffnete sich dann ein Luke im Plexiglas durch die dann Scheck und
Empfangsbestätigung gereicht wurden. Die Mitarbeiter der Behörde
schienen sichtlich nervös, vergaßen die Namen der Geflüchteten und gaben
keine rechtliche Belehrung über das zukünftige Verfahren.

Der Pressesprecher Jörg Klinge des Werra-Meißner-Kreises ließ am Rande
der Demonstration gegenüber dem Hessischen Rundfunk verlauten es gebe in
Zukunft keine Anwesenheitskontrollen mehr. Dass es sich dabei um eine
bewusste Falschaussage handelt, beweisen Berichte der Geflüchteten aus
dem Wohnheim in Witzenhausen. Hier tauchte am heutigen Donnerstagmorgen,
noch vor der Demonstration, Birgit Krüger vom Sozialamt auf und kündigte
verschärfte Kontrollen an. So wurde die Anwesenheit aller dort Wohnenden
durch Verlangen des Passes und das Abhaken auf einer Liste kontrolliert.
Dies werde jetzt die Unterschrift ersetzen wurde den Geflüchteten
gedroht. Sven Adam, Anwalt aus Göttingen dazu: "Auch für derartige
Anwesenheitskontrollen in den Heimen findet sich keine Rechtsgrundlage
im Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Residenzpflicht im
Aufenthaltsgesetz sieht derartige Kontrollen nicht vor. Insofern geht
die Auseinandersetzung (auch vor Gericht) in dieser Sache weiter, wenn
die Geflüchteten das wollen."

Wie der Kreis ebenfalls verlautbarte, soll die Auszahlung der Leistungen
in Scheckform bei persönlicher Abholung die bisherige Regelung ersetzen.

Diese Maßnahmen lehnen wir als unzureichend ab. Wir verlangen eine
Aussage zur rechtlichen Grundlage auf der sich der Kreis zu bewegen
meint. Diese ist uns bisher vollkommen unklar.

Der AK Asyl streitet also weiter auf allen Ebenen für eine monatliche
Überweisung der vollen Leistungen, für eine Beendigung jedweder
Anwesenheitskontrollen und die Abschaffung rassistischer Sondergesetze.

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Jenseits der Demonstration wurden Mitglieder des AK Asyls am
Dienstagabend zufällig Zeugen einer brutalen Abschiebung am Wohnheim in
Witzenhausen. Unter Anwendung von Pfefferspray und Handfesseln wurde der
Betroffene ins Auto gezerrt und abtransportiert. Dies verdeutlichte auf
erschütternde Weise die Notwendigkeit sich im AK Asyl auch gegen
Abschiebungen weitreichender zu organisieren. Mögliche Maßnahmen werden
bei den nächsten Treffen diskutiert.

Arbeitskreis Asyl Werra-Meißner / Witzenhausen

Kontakt: akasylwitz@riseup.net
01602751664

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