Asylsuchender in Hannover beginnt Hungerstreik

... und fordert mehr Rechte und Freiheit

 

 

Erklärung von Hussein Charara zu seinem Hungerstreik, den er am 17.12.2013
um 12.00 Uhr begonnen hat:
“I begin this hunger strike and stop taking my medicine to get permission to live here
normally as anyone inside the society. I need my freedom that no one can lock me
in as he likes. I need to live, as I am born free.
Summary of everything: The dogs have more rights than me here in Germany
My aim is to have permission to live and the freedom to have the right to choose any
place to live I want.
My message for the people: I respect the people in Germany and the country. I re-
spect the enviroment. I respect everything here but the staff in the authorities don’t
respect me. They make me feel like I am under their shoes every time. They push
me as a football. For every paper I have to go more times for every office. For exam-
ple if I need a „Krankenschein“ I have to go many times to the office.
I stopped eating and I stopped taking my medicine and I just drink the minimum of
water. When they give me permission to live and choose where to live I will stop the
hunger strike. I want to feel free!
I invite the press/media and TV and anyone of the parliament to come to the Schill -
erdenkmal (Hannover City).”

 

 

PRESSEINFORMATION vom 17. Dezember 2013

Asylsuchender beginnt Hungerstreik und fordert mehr Rechte und Freiheit
Heute, Dienstag, 17.12.2013 um 12.00 Uhr hat der libanesische Asylsuchende Hussein Cha-
rara in Hannover einen Hungerstreik begonnen. Zudem hat er erklärt, Medikamente, die er
wegen einer schweren Erkrankung seiner inneren Organe nehmen muss, nicht mehr einzu-
nehmen. Hussein Charara erklärt, dass er mit dieser Aktion gegen die respektlose Behand-
lung durch die Behörden, gegen seine Entrechtung und für seine Freiheit protestieren würde.
Er betont gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass es ihm nicht nur um seine per-
sönliche Situation sondern vielmehr um die grundsätzliche Situation von Flüchtlingen in
Deutschland geht (siehe dazu unten die Erklärung von Hussein Charara).
Wie zahlreiche Flüchtlinge im Asylverfahren und andere, die mit einer Duldung in Deutsch-
land leben, unterliegt auch Hussein Charara mehreren Sondergesetzen, die Asylsuchende
gesellschaftlich isolieren. So beklagt Hussein Charara, dass er keine Chance hat eine Arbeit
zu bekommen, da für ihn die sog. Vorrangprüfung gilt, die ihm eine Beschäftigungserlaubnis
nur ermöglicht, wenn nicht ein/e bevorzugte/r Arbeitnehmer_in zur Verfügung steht. Weiter-
hin unterliegt er sozialrechtlich einem Sondergesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz,
dass zum einen dafür verantwortlich ist, dass er nicht frei eine private Wohnung suchen kann
und zudem nicht über eine gesetzliche Krankenkasse versichert ist. Herr Charara berichtet,
dass er deshalb mehrmals beim Sozialamt vorsprechen und förmlich um einen Kranken-
schein betteln müsse. Da er unter einer seltenen Erkrankung leidet, die ständige Untersu-
chungen und eine kontinuierliche Behandlung notwendig macht, trete dieses Problem sehr
häufig auf.
In der Tat kommt in dem Hungerstreik des libanesischen Flüchtlings die Verzweiflung und
das Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und Entrechtung vieler Asylsuchender in
Deutschland zum Ausdruck. Sondergesetze verhindern ihre vollständige Teilhabe an der Ge-
sellschaft und macht sie zu ohnmächtigen Objekten behördlicher Entscheidungen.
Im Fall von Hussein Charara könnte eine schnelle Entscheidung des Bundesamtes, bei dem
ein Asylfolgeantrag wegen seiner Erkrankung läuft, seine persönliche Situation verbessern.
Angesichts der Tatsache, dass er im Libanon für diese außergewöhnliche Krankheit kaum
die notwendige Behandlung bekommen werden dürfte, hat er beste Aussichten auf Anerken-
nung von Abschiebungshindernissen und damit einen Aufenthaltstitel. Dies würde aber
nichts an der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung von Flüchtlingen auf
dem Arbeitsmarkt und in sozialrechtlichen Belangen durch die bestehenden Sondergesetze
weitere Informationen: Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 – 10 26 87
PRESSEINFORMATION vom 17. Dezember 2013
ändern. Hier ist dringender Änderungsbedarf auf Bundesebene notwendig. Die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Wie seiner persönlichen Erklärung (auf Englisch) zu entnehmen ist, lädt Hussein Charara
Vertreter_innen der Medien sowie Politiker_innen ein, mit ihm über die Situation der Asylsu-
chenden und seine persönliche Lagen zu sprechen. Er ist persönlich am Schillerdenkmal in
der City von Hannover zu sprechen. Ein telefonischer Kontakt kann auch über den Flücht-
lingsrat Niedersachsen hergestellt werden.
gez.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

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