Solidarität mit den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Demo

Solidarität mit den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule
Samstag, den 05.Juli.2014 um 14 Uhr beim Gänseliesel
Bleiberecht-Residenzpflicht-Lager
In Berlin Kreuzberg herrscht seit mehr als einer Woche Ausnahmezustand.

Am Dienstag den 24.06. begann der Bezirk Berlin-Kreuzberg mit der gewaltsamen Räumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Dafür wurden mehr als 1000 zum teil schwer bewaffneten Polizist_innen eingesetzt, um die Besetzer_innen des Hauses zum Auszug zu bewegen. Um sie in verschiedene Samellager zu verteilt. Seit Tagen sind die Straßenzüge um die Schule abgeriegelt. Der Presse wurde der Zugang verweigert, das Internet für die Schule gesperrt und Essensspenden blockiert.

Mittwochabend 02 Juli wurde das Räumungsersuchen des Bezirks an die Polizei zurückgenommen und eine Vereinbarung zwischen Geflüchteten und Bezirkamt getroffen. Aber es bleiben die Forderungen der Geflüchteten nach einem menschenwürdigen Leben und einem sicherern Bleiberecht unbeantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union investieren Milliarden in die Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen, an denen viele Geflüchtete den Tod finden. Zugleich werden Migrantinnen und Migranten gezwungen, in eigens für sie eingerichteten Lagern unter prekären Bedingungen und ohne Zugang zu sozialen Rechten zu leben.

Daher fordern wir :

- dauerhaftes Bleiberecht für alle
- die Abschaffung der Residenzpflicht
- unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsversorgung
- das Recht auf freie Wohnungswahl
- Ende der zunehmenden Militarisierung der Außengrenzen durch Frontex und Eurosur.

Kommt alle am Samstag den 05.Juli, 14 Uhr zum Gänseliesel!

Göttinger Bündnis gegen Abschiebungen (Demoaufruf als pdf)