Redebeitrag von Geflüchteten in Güntersen

 

In Namen der Geflüchteten und MigrantInnen begrüßen wir euch alle. Und

 

wir freuen uns über die Einladung hier zu sprechen.

 

Es ist gut, dass sich heute so viele besorgte Menschen auf der Straße befinden, um den Neonazis entgegenzutreten.

 

Seit mehreren Wochen gehen in Deutschland über 100.000de von Menschen gegen Gruppierungen wie „Pegida“, gegen rechte Hetze und gegen Rassismus auf die Straßen. Das ist sehr ermutigend. Aber – der Kampf gegen das weit verbreitete rassistische Menschenbild muss darüber hinausgehen.

 

 

 

Denn während Pegida die rassistische Hetze auf die Strasse trägt, wird gleichzeitig im Parlament das Asylgesetz wieder einmal verschärft. Auch dagegen muss sich der Protest regen. Denn 19 Punkte Positionspapiere von PEGIDA wird in diesem Gesetzesentwurf umgesetzt ..

 


Flüchtlinge und MigrantInen, die gegen Rassismus und Faschismus auf der Strasse kämpfen, kämpfen gleichzeitig gegen diesen staatlich verordneten Rassismus. Ein Rassismus, der für sie Isolation und Ghettoisierung, Ungewissenheit, die Verletzung ihrer Menschenrechte und die Abschiebung verordnet und verbreitet.

 

 

 

Während wir heute hier auf der Strasse sind, wird 100 Kilometer entfernt von uns in Niedersachsen-Gifhorn ein Protestkundgebung von Refugees durchgeführt. Sie wollen damit an Shambu Lama , 40 jährigen Flüchtlinge aus Nepal erinnern. Er beendete sein Leben vor 4 Jahre aus Verzweiflung ,weil die Ausländerbehörde ihn abschieben lassen wollte.

 

Er hat bis zu seiner Abschiebebedrohung 15 Jahren lang mit Duldungsstatus im Lager gelebt. Wir trauern um ihn .

 

Sein Tod ist das Resultate eines unmenschlichen Aktes der staatlichen Flüchtlingspolitik.

 

 

 

Neo-Nazis fallen nicht von Himmel. Sie sind auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die deren rassistischen Verbrechen vorbereitet und zulässt. sie sind auch Ausdruck von staatlichen Sondergesetzen mit repressiven Flüchtlingspolitik. So können sich die TäterInnen von Hoyerswerda wieder einmal eine Asylflut und Rostock-Lichtenhagen, so können sich die Mörder der NSU als Vollstrecker einer Gesellschaft und eines Staates wähnen, die sich nicht trauen, ihre eigenen Worte in die Tat umzusetzen.

 

 

 

Wenn Horst Seehofer sagt, „wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“, wenn die Bildzeitung wieder einmal eine Asylflut herbeischreibt, dann ist das die Begleitmusik für zunehmende rassistische Gewalt und Brandanschläge:

 

 

 

Es gab allein im Jahr 2014 über 150 Fälle von Angriffen auf Flüchtlingslager und zahlreiche Brandanschläge.
Trotzdem wird das Lagersystem in Deutschland mit aller Macht aufrecht erhalten. Der Staat nutzt das Bedrohungsszenario, um die Lager mit Wachdienst und Videokameras auszustatten, um die Flüchtlinge wie Gefangene zu überwachen, anstatt der Forderung der Flüchtlinge nach Schließung der Lager zu folgen.

 

 

 

Das Problem für uns Geflüchtete und MigrantInen sind nicht nur die Nazis, und nicht nur die Pegida-Rassisten, sondern eben auch der staatliche Rassismus und die erneut anstehenden Verschärfungen des Migration- und Asylrechts. Anfang Dezember letztes Jahr beschloss das Bundeskabinett, den Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Bis Juni sollen die Verschärfungen durchgewunken werden. Ein zentrales Element dieser Gesetzesverschärfung ist die Ausweitung von Einreisesperren, Lebenseinschränkung und weiterer Kriminalisierung der Geflüchteten und MigrantInnen.

Nur wer „für sich selber sorgen kann“, das heißt, wer arbeitet, soll hier bleiben dürfen. Hier wird die rassistische Spaltung der Gesellschaft in die Migrantencommunities selbst getragen und der massiven Ausbeutung weiter Vorschub geleistet.

 

Unternehmen und Politik lassen sich durch massive Ausbeutung der Bulgarische und Rumänische Arbeiter in Bau , Fleischindustrie, oder in der Landwirtschaft für 2-3 Euro profitieren, aber gleichzeitig eine rassistische Kampagne wegen „ Mißbrauch der europäische Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ durchgeführt.

 

 

 

Schluss mit den rassistische Spaltung auf den Arbeitsmarkt und überall in der Gesellschaft !

 

Wir treten  rassistischer Gewalt und Hetze entgegen – egal, ob Rechter Mob, ob es sich um den "besorgte Bürger" Rassismus wie Pegida handelt, den alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus oder den staatlichen, der im Asyl und Migrationsgesetzt verankert ist.

 

 

 

Wir treten dem Rassismus der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik entgegen, der das tausendfache Sterben im Mittelmeer zu verursacht.

 

 

 

Danke für eure Aufmerksamkeit

 

 

 

No Border No nation

 

stopp Deportation !