Stopt die Asylrechtsverschärfung! DEMONSTRATION | 17.04.2015 | 17:00 | STEINTOR - HANNOVER

Göttingen 	Fr, 17.04.15 	ab 	15:07 	6 	ME 82834 	
 
Hannover Hbf 	Fr, 17.04.15 	an 	16:25 	8


asylistmenschenrecht.de


Gegen die Asylgesetzesverschärfung im Juni 2015!

Gegen Wiedereinführung der Abschiebehaft, politische Willkür und
"Dublin-Überstellungen"!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.

Fr., 10.04., 18 Uhr, UJZ Korn: Info-Veranstaltung zur
Asylgesetzesverschärfung
https://www.facebook.com/events/940656132640899/
<https://www.facebook.com/events/940656132640899/>
Fr., 17.04., 17 Uhr, Steintor: Demonstration gegen die
Asylgesetzesverschärfung: "Flucht ist kein Verbrechen! - Refugees Welcome!"


Weitere Infos:
asylistmenschenrecht.de <http://www.asylistmenschenrecht.de/>
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
<http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/>

"Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und
Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang
der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber!"

Was die rassistische PEGIDA Bewegung auf der Straße fordert („Die
Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und
Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine
zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des
„Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung“.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt
werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft.
So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass
sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in
Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so
umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen
verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den
Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch
Asylsuchende, die unter die so genannte Dublin-Verordnung fallen.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und
Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Zum Beispiel, wenn jemand
aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und der Asylantrag als
offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Oder wenn die
betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was
faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante
Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden!

Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch
davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein
„Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni
2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir
werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den
politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des
Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!

Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Flucht ist kein Verbrechen!

Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung Hannover
asylistmenschenrecht.de
<http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.asylistmenschenrecht.de%2F&h=mAQE4hdk8&enc=AZOMDxqPcf1ckOfSX0AKpIlfTLgDMTsqZcM-UTgC_4vbR4QZQ7dZWnkH4kzU7kvadD4&s=1>
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
<http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de%2F&h=uAQGhTB7L&enc=AZOG7StWK4am8JCn8DLhBzZbaFI8tA7wyw3nPZaTUIeImRXEgU2T25kqqGW7ByrbOM4&s=1>
©Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht