Pressemitteilung 30.08.2010 // Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag 50 Personen in der Göttinger Innenstadt. Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen, in einem weiteren wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen.

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Unterschriftenliste für ein Bleiberecht von zwei Menschen im Kirchenasyl

Um ein Bleiberecht für zwei Personen zu erreichen, die am 22. Juni diesen Jahres hätten in die Republik Kosovo abgeschoben werden sollen und seitdem Zuflucht in einer Kirche gefunden haben, wird eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet. Mit einer Unterschriftenliste soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden.

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Mo, 30.8.,16 Uhr | Kundgebung anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen & Abschiebehaft | Kornmarkt, Göttingen

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen zu planen und durchzuführen. Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen. Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem Kornmarkt (Gänseliesel) geben.

nolager:

Donnerstag, 26. August 2010, 10 Uhr: Begleitung zur Ausländerbehörde // Neues Rathaus, Göttingen

Am Donnerstag, den 26. August 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Auf zum No Border Camp 2010 in Brüssel | 25. September - 3. Oktober

Das No Border Camp in Brüssel steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt. Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen...; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will.

Ein erster Aufruf...

Abschiebeknäste schließen - Abschiebungen stoppen! Demo gegen den Abschiebeknast in Büren | Samstag, 25.9., 12 Uhr

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.

Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Demo am 25. September 2010 ab 12:00 am Abschiebeknast Büren-Stöckerbusch, anschließend ab ca. 14 Uhr: Demo ab Domplatz Paderborn. Infos zur Anfahrt aus Göttingen hier.

Mobilisierungsveranstaltung in Göttingen: Freitag, 17.9., 20 Uhr im Café Kabale. Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Pressemitteilung 31.07.2010 // 120 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen & rassistische Sondergesetze

Am 31. Juli 2010 fanden sich etwa 120 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren. Die während der Demonstration gehaltenen Redebeiträge thematisierten die Suizide von Abschiebehäftlingen, die Situation von Menschen in Abschiebehaft und die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell, die zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" differenzieren. Zudem wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Die Demonstration forderte lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung der rassistischen Sondergesetze.

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Demonstration gegen Abschiebungen | Samstag 31.7. | 15 Uhr ab Kornmarkt

Nachdem die geplanten Abschiebungen von Roma aus Göttingen am 22. Juni zumindest vorläufig verhindert werden konnten, muss der Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten werden. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und werden dies am Samstag, den 31.7. erneut auf die Straße tragen.

Pressemitteilung 05.07.2010 // Abschiebeflug am 22.6. fand statt

Mindestens 21 Personen aus Deutschland wurden zusammen mit zahlreichen anderen Menschen aus Skandinavien und Österreich am 22.6. diesen Jahres mit einer Maschine der Air Berlin in das Kosovo abgeschoben. Über den besagten Abschiebeflug, der aus Skandinavien kommend in Düsseldorf und später in Wien zwischenlandete, existiert ein persönlicher Erlebnisbericht einer Aktivistin aus Berlin, die sich zusammen mit einem Filmteam in Pristina aufhielt und dort die Ankunft beobachtete. Laut diesem Bericht befand sich auch eine Gruppe geistig behinderter Menschen aus Schweden unter den Abgeschobenen. Die aus der Bundesrepublik abgeschobenen Menschen kamen zum großen Teil aus Nordrhein-Westfalen. Nach den Plänen der deutschen Behörden hätten mit ihnen noch etwa 170 weitere Menschen an diesem Tag zwangsweise außer Landes befördert werden sollen, darunter auch 22 Personen aus Göttingen.

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Pressemitteilung 29.06.2010 // Unterstützer_innen begleiten von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge beim Behördengang

Am gestrigen Montag begleiteten erneut zahlreiche Unterstützer_innen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Diesmal ging es dabei primär um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien. Das Amt stellte in drei Fällen Verlängerungen von einem Monat in einem Fall eine Verlängerung von vier Monaten aus.

Im Fall einer anderen Familie hält die Ausländerbehörde offenbar an der unverzüglichen Abschiebung fest: Die Eltern, die sich derzeit in stationärer Behandlung in Göttinger Krankenhäusern befinden sollen offenbar unmittelbar nach ihrer Entlassung festgenommen und mitsamt ihres minderjährigen Sohnes in einer Linienmaschine abgeschoben werden.

Der Arbeitskreis Asyl fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen und überdies ein uneingeschränktes, generelles Bleiberecht. Der Arbeitskreis begrüßt das kontinuierliche Engagement der Unterstützer_innen und ihre Entschlossenheit trotz massiver polizeilicher Einschüchterungsversuche. Die Behördenbegleitungen sind ein wichtiger Baustein antirassistischer Praxis und bieten Interventionsmöglichkeiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen.

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Nächster Aktionstermin: Begleitung von Flüchtlingen zur Auslanderbehörde | Montag, 28.6. 2010, 10 Uhr | Neues Rathaus, Göttingen

Montag, 28. Juni 2010, 10 Uhr morgens: Erneute Ämterbegleitung von Flüchtlingsfamilien, die ihre Duldungen verlängern müssen, zur Auslanderbehörde im Neuen Rathaus.

Bitte beteiligt Euch auch an dieser Ämterbegleitung wieder zahlreich!



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Pressemitteilung 21.06.2010 // Abschiebungen aus Göttingen

Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion hies es vom Leiter des Fachbereichs Ordnung, dass der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Die Ratsfraktionen wurden aufgefordert ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt.

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Pressemitteilung 23.06.2010 // Informationen zu Abschiebeversuchen und Protesten in Göttingen

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollten insgesamt 22 Personen aus der Stadt Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Mit Menschenketten gelang es etwa 80 Antirassit_innen, die Haustür der betroffenen Flüchtlinge zu blockieren und den Zugang für die Einsatzkräfte zu versperren. Diese brachen den Einsatz schließlich ab, ohne das Haus betreten zu haben. In der Zwischenzeit fanden drei junge Menschen Zuflucht in der Göttinger Christophoruskirche im Kirchenasyl. Zwei weiteren Familien gelang es, Asylanträge zu stellen, so dass nun vorerst ein Abschiebestopp besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zudem zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen.

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Demonstration gegen Abschiebung am 22. Juni 2010 um 18.00 Uhr ab Kornmarkt, Göttingen

Aufgrund der geplanten Sammelabschiebung der Stadt Göttingen über Düsseldorf in den Kosovo am Dienstag, den 22. Juni, findet eam selben Tag eine Demonstration um 18.00 Uhr ab Kornmarkt statt. Kommt zahlreich!

BLEIBERECHT FÜR ALLE !

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Unser Widerstand geht weiter: Montag, 21.6. um 10 Uhr Neues Rathaus | Protestschreiben an die Verantworlichen in der Verwaltung

Liebe Freundinnen und Freunde,
nachdem am sich mit der Demonstration am Dienstag 250 Menschen gegen die bevorstehende Abschiebung zweier Göttinger Roma-Familien gestellt haben, gilt es, auch in den kommenden Tagen unsere praktische Solidarität gegen die rassistische Abschiebemaschinerie und die Behördenpraxis in Göttingen zu setzen.

Deshalb

- beachtet den Aufruf des Unterstützungskreises und kommt am Montag um 10 Uhr zum Neuen Rathaus. Bitte verbreitet den Aufruf weiter!

- und beteiligt euch an den Protestschreiben vom Bündnis gegen Abschiebung an de Rechts-Dezernenten Heke.

Beides findet ihr hier unten:

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