Pressemitteilung 06.12.2010 // Kundgebung gegen die rassistische Abschiebepraxis der BRD

Am 6. Dezember fand in Göttingen eine Kundgebung von etwa 150 Personen statt. Anlass bildeten die für den 7.12. und den 9.12. geplanten Massenabschiebungen in das Kosovo bzw. nach Serbien. Für den Flug am 7.12. war ursprünglich auch eine Familie aus Göttingen vorgesehen. Diese Abschiebung konnte zumindest vorerst abgewendet werden, da ein Asylantrag gestellt wurde.

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Demonstration gegen Abschiebung: Montag 6.12., 18 Uhr ab Kornmarkt/Göttingen

Für die kommende Woche sind wieder zwei Massenabschiebungen aus Düsseldorf geplant: Am 7. Dezember soll ein Charterflugzeug mit 103 Personen nach Prishtina (Kosovo) starten; am 9. Dezember ein Charterflugzeug mit 98 Personen nach Belgrad (Serbien). "Anmeldungen" dafür gibt es von Ausländerbehörden aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Mindestens eine achtköpfige Roma-Familie aus Göttingen mit 6 Kindern zwischen 3 und 12 Jahren soll in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember aus ihrer Wohnung geholt und nach Prishtina abgeschoben werden.

Deswegen: Demonstration am Montag 06. Dezember 2010 | 18 Uhr | Kornmarkt | Göttingen

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Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK | Donnerstag, 11.11.2010, 19 Uhr, Café Kabale

Am Donnerstag, den 11. November 2010, findet um 19 Uhr im Cafe Kabale eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die IMK in Hamburg statt. Ein Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates referiert zur IMK und der Abschiebungspolitik. Zudem wird ein kurzer Film gezeigt. Natürlich gibt es anschließend auch die Möglichkeit zur Diskussion.

Weitere Info´s über Veranstaltungen und Aktionen: http://no-imk.blogspot.com

Ort: Café Kabale, Geismar Landstr. 19 | http://cafe-kabale.de/
Zeit: Donnerstag | 11.11.2010 | 19 Uhr

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Aktionstage im November in Hamburg: Gegen die Innenministerkonferenz, rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse!

Am 18. und 19.11.2010 findet in Hamburg die InnenministerInnenkonferenz statt. Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen richten sich in der Aktionswoche vom 13. bis 19.11. gegen die Konferenz, gegen rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse.

Samstag, 13.11.2010, 14 Uhr: Antirassistische Auftaktdemo ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
Samstag, 13.11.2010, 18 Uhr: Antirepressionsdemo ab Gänsemarkt
Mittwoch, 17.11.2010, 17.30 Uhr: JoG-Demo I ♥ BLEIBERECHT! Gekommen um zu bleiben! Bleiberecht und Menschenrechte für Alle! (Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Göttingen: 12h45 Bahnhof, Abfahrt 13:07 mit Niedersachsenticket)

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Kundgebung: Schluss mit den rassistischen Familienpolitik! - Do, 21.10., 15h30, Neues Rathaus, Gö

Seit einigen Monaten wird ein binationales Paar durch bürokratische Hürden der Ausländerbehörde Göttingen schikaniert. Die beiden haben beschlossen zu heiraten, werden jedoch von der Ausländerbehörde Göttingen unter den Generalverdacht gestellt, eine sogenannte "Scheinehe" führen zu wollen.

Unter dem Motto "Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen in der Familienpolitik" findet deshalb eine Protestkundgebung vor der Ausländerbehörde in Göttingen statt. Die menschenverachtende Diskriminierung, Ausgrenzung und Bevormundung von Migrant_innen muss endlich ein Ende haben!

Solidarität mit den kämpfenden iranischen Flüchtlingen in Kassel

Seit einigen Tagen protestieren einige iranische Flüchtinge in Kassel gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind. Zeitweise traten sie in Hungerstreik.

Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und wünschen ihnen viel Kraft für ihren Kampf!

Keine Abschiebungen in den Iran und anderswohin!
Keine Geschäfte mit der Unterdrückung des iranischen Widerstands!

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Montag, 27. September 2010, 10 Uhr: Begleitung zur Ausländerbehörde // Neues Rathaus, Göttingen

Am Montag, den 27. September 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Pressekonferenz des Flüchtlingsrates & des AK Asyl: Alle schauen nach Frankreich, währenddessen werden vor den deutschen Haustüren Roma abgeschoben.

Junge Roma im Wanderkirchenasyl wieder in Göttinger Kirche

Europaweit hat es Empörung über die Zerstörung von Roma-Siedlungen in Frankreich und die darauf erfolgte Abschiebung der Menschen nach Bulgarien und Rumänien gegeben. Auch in Deutschland wird mit Kritik an der französischen Politik nicht gespart. So kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Hetze gegen Roma und deren Abschiebungen aus Frankreich. Die geplanten Abschiebungen von insgesamt 10.000 Roma aus der Bundesrepublik in den Kosovo erwähnt Herr Löning mit keinem Wort. Dabei gibt es seit Monaten immer wieder Kritik an den Abschiebungen in die Republik Kosovo. Amnesty International, Unicef, Pro Asyl, der Menschenrechtskommissar des Europarates und viele Initiativen fordern einen sofortigen Abschiebestopp, da Minderheiten im Kosovo keine Existenzmöglichkeiten haben, sondern in Verfolgung und Armut leben müssen. Neben der Kritik wehren sich die Betroffenen gegen die Abschiebungen. Seit 3 Monaten kämpfen 2 junge Roma in einem Wanderkirchenasyl für ihr Bleiberecht in Deutschland. Seit kurzem gewährt ihnen wieder eine Göttinger Kirche Asyl, die Evangelisch-Reformierte Gemeinde.

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Spendenaufruf: Antirassistische Arbeit kostet Geld!

Antirassistische Arbeit und juristische Unterstützung kosten Geld. Ein Spendenaufruf...

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Kurzmeldung: Abschiebung aus Northeim

Am gestrigen Mittwoch den 01.09.2010 wurde ein Ashkali aus Northeim vom Frankfurter Flughafen über Ljubljana nach Pristina begleitet durch BeamtInnen abgeschoben. Bereits zwei Tage zuvor war der Mann von 15 PolizistInnen aus seiner Wohnung gezerrt und in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen verschleppt worden. Die Abschiebung traf den 26jährigen, der seit 17 Jahren in Deutschland lebte, vollkommen überraschend.

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Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem Lager Meinersen

Die Flüchtlinge im Lager Meinersen wollen die untragbaren Zustände und die Ausgrenzung und Isolation nicht mehr länger hinnehmen. Darum fand am Samstag den 28. August bereits die zweite Demo der Flüchtlinge in Gifhorn statt. Bereits im Vorfeld der Demo gab es Drohungen. Wer teilnehme, solle möglichst schnell abgeschoben werden. Die Flüchtlinge in Meinersen riskieren jetzt alles, weil es nicht mehr geht, weil dieses Leben/Nichtleben nicht mehr ertragbar ist, das schon 4, 6, 8, 10 oder 12 Jahre dauert.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Spendenkonto für Rechts- und Protest- und Fahrtkosten der AktivistInnen in Meinersen eingerichtet.

Freitag, 17.9.2010 | Mobilisierungsveranstaltung zur Büren-Demo | 20 Uhr Cafe Kabale, Göttingen

Mobilisierungsveranstaltung zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren.

Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Wann? Freitag, 17. September 2010, 20 Uhr
Wo? Im Café Kabale, Geismar Landstr. 19, Göttingen.

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Pressemitteilung 30.08.2010 // Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag 50 Personen in der Göttinger Innenstadt. Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen, in einem weiteren wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen.

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Unterschriftenliste für ein Bleiberecht von zwei Menschen im Kirchenasyl

Um ein Bleiberecht für zwei Personen zu erreichen, die am 22. Juni diesen Jahres hätten in die Republik Kosovo abgeschoben werden sollen und seitdem Zuflucht in einer Kirche gefunden haben, wird eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet. Mit einer Unterschriftenliste soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden.

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Mo, 30.8.,16 Uhr | Kundgebung anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen & Abschiebehaft | Kornmarkt, Göttingen

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen zu planen und durchzuführen. Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen. Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem Kornmarkt (Gänseliesel) geben.

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