Pressemitteilung 29.01.2010 // Landkreis Göttingen leitet Abschiebung ein; Spontandemonstration

Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen Person war von 25 UnterstützerInnen begleitet worden. Später formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht durch die Göttinger Innenstadt, der sich etwa 50 TeilnehmerInnen anschlossen. Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet.

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‬Donnerstag‭, ‬28.1.,‭ ‬18h30 | Veranstaltung mit RA Waldmann-Stocker | Haus der Kulturen


Veranstaltung mit Rechtsanwalt Waldmann-Stocker | Haus der Kulturen, Göttingen | Donnerstag‭, den ‬28.1.2010 | ‬18.30 Uhr

In Göttingen werden Abschiebungen mit zunehmender Intensität und Brutalität durchgeführt. Die Veranstaltung soll ‭‬eine Verknüpfung ‬herstellen zwischen den noch möglichen juristischen Schritten und den Protesten von Roma,‭ ‬Ashkali und UnterstützerInnen.


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Pressemitteilung 20.01.2010 // Festnahme zur Abschiebung, Spontandemo

Am 20. Januar wurde Gani Rama, einer der vielen Roma, die aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen, von der Polizei beim Göttinger Landgericht verhaftet und später in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Zuvor kamen innerhalb kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die vor dem Gerichtsgebäude gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um die Abschiebung durchzusetzen. Am Nachmittag fand eine Spontandemonstration gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD statt.

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Pressemitteilung 11.01.2010 // Demonstration gegen Abschiebungen

Am Montag, den 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, elf Personen mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina zwangszuverfrachten. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die weiteren Proteste zu unterstützen.

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Montag, 11. Januar 10, 16 Uhr: Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht | Treffpunkt: Kornmarkt


Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht
Montag, 11. Januar um 16 Uhr ab Kornmarkt

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Die nächste Sammelabschiebung soll am Dienstag, 12. Januar 2010, ab Karlsruhe per Charterflug nach Pristina (Kososvo) gehen.

Die Gefahr besteht, dass einige Familien aus Göttingen in diesem Abschiebeflieger sitzen werden. Die Ausländerbehörde Göttingen hat die Duldungen für zwei Familien, insgesamt 13 Personen, nur bis zum 11. Januar verlängert.

Wir werden am Montag, 11. Januar um 16 Uhr gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen und demonstrieren.

Wer bleiben will, soll bleiben!

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Pressemitteilung 08.01.2010 // Abschiebungen aus Göttingen für nächste Woche geplant: Besetzung der Ausländerbehörde

Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Bereits am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken.

Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.

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Dessau, 16.12.09: Polizeiaktion gegen Telecafe am Vorabend der BGH Verhandlung im Fall Oury Jalloh


Am Vorabend der Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh, durchsuchte die Polizei Dessau ohne richterlichen Beschluss das Telecafe von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Antirassistische Gruppen protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von Mouctar Bah sowie anderer politischer AktivistInnen.

Nachfolgend seien die Pressemitteilungen der Antirassistische Initiative Berlin sowie Karawane Hamburg vom 16.12.2009 zitiert.

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Demo in Bremen parallel zur imk: hier geblieben! jetzt erst recht! | Mittwoch, 2.12. - 17 Uhr | Bürgerweide/Hbf Bremen



Demonstration gegen Abschiebung in Bremen in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Bremen tagenden Innenministerkonferenz:
hier geblieben! jetzt erst recht! | Mittwoch, 2.12.2009 - 17 Uhr
Treffpunkt: Bürgerweide, hinter Hauptbahnhof Bremen
Treffpunkt in Göttingen: 12h45 Bahnhofsvorplatz. Fahrt mit Niedersachsenticket um 13h07, Ankunft in Bremen: 16h39 (Rückfahrt schaffen wir auch noch)




  Umfassendes Bleiberecht für alle!
  Aufhebung der Stichtagsregelung!
  Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung!
  Verzicht auf weitere Ausschlussgründe!
  Abschaffung der Residenzpflicht!
  Abschaffung der Unterbringung in Lagern!

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Demonstration: Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat! | Samstag, 14.11. | 15 Uhr am Gänseliesel/Göttingen


Demonstration in Göttingen | Kein Vergeben, Kein vergessen! | Samstag, 14.11.09, 15 Uhr | Treffpunkt: Gänseliesel

Vor 20 Jahren wurde Conny von der Polizei in den Tod gejagt

Kein Vergeben, Kein vergessen! Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat
Für ein selbstbestimmtes Leben! Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen
Für einen offensiven Antifaschismus! Deutschland tötet immernoch
Für freies Fluten! Grenzen auf für alle und zwar sofort









Vortrag: Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung

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Donnerstag, 29. Oktober 09 | 19.30 Uhr | DGB-Haus

Verdammt, vertrieben, abgeschoben.
Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung.

Zu Gast: Dr. phil. Karin Waringo

Veranstaltung: Shutdown Paganí! Das No-Border-Camp 2009 auf Lesvos


Dienstag, 27. Oktober 09 | 19 Uhr | DGB-Haus

Auf der Veranstaltung werden No-Border CamperInnen über die Situation in Griechenland und über die Auseinandersetzungen vor Ort berichten. Dabei soll ein Eindruck von den Aktionen und vom Camp gegeben werden, Schwierigkeiten angesprochen und über Perspektiven diskutiert werden.

Prozess in Hamburg im Oktober und November: „Chaos-Randale am Flughafen“

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlußdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Bullen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloß sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

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Demonstration gegen Abschiebung | Donnerstag, 27.8., 16h | Neues Rathaus Göttingen

Donnerstag | 27. August 2009 | 16 Uhr | Neues Rathaus, Göttingen

Abschiebungen in den Kosovo stoppen!

Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Mensch nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle "ethnischer Säuberungen" durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als "Wirtschaftsflüchtlinge" stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht.

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Innenstadtaktion gegen die Festung Europa


Freitag | 24. Juli 2009 | 15 bis 18 Uhr | Gänseliesel

Um das europäische Grenzregime und den brutalen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen anzuprangern wird in der letzten Augustwoche auf der griechischen Insel Lesvos ein internationales No-Border-Camp stattfinden. Zur Mobilisierung veranstalten wir am Freitag, 24. Juli von 15 bis 18 Uhr eine Innenstadtaktion in Göttingen

Demonstration in Göttingen | Keine Abschiebung in den Kosovo! Bleiberecht für alle!

Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel

Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben werden. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren.

Mit der Trennung der Familien versuchen Abschiebebehörden den Druck auf die Verwandten zur sogenannten freiwilligen Ausreise zu erhöhen.

Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen Ende letzten Jahres. Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und Ausreisetermine zugestellt bekommen.

Wir wollen die Abschiebung nicht tatenlos hinnehmen und unseren Protest dagegen auf die Straße tragen! Die Demo kann nur ein erster Schritt sein, um die kommenden Abschiebungen zu verhindern. Kommt zur Demo und unterstützt die Flüchtlinge im Kampf gegen Abschiebungen!

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