Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande. Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben. ...


Um die Schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet. ...

With our Powers combined – Aufruf zur Demonstration am Samstag, 13.12.2008 um 13h vom Wilhelmsplatz, Göttingen
Nachdem in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 27.09. der Afro-Shop von Joseph M. im Ritterplan ausbrannte, kam es bereits am 30.09. zu einer ersten kraftvollen Demo unter dem Motto „Solidarität mit Joseph M. | Solidarität mit den Opfern von alltäglichem Rassismus.“ Demonstriert wurde im Besonderen gegen die rassistische Hetze, der Joseph in den vorherigen Monaten seitens seines Vermieters von W. ausgesetzt war sowie gegen den alltäglichen Rassismus der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen.

An Josephs Situation hat sich nach dieser Demo wenig geändert, wie auch am alltäglichen Rassismus mit dem Joseph und andere konfrontiert sind. Deshalb gehen wir am 13. Dezember erneut auf die Straße, um gegen den alltäglichen Rassismus in Göttingen und anderswo zu demonstrieren, einen neuen Afro-Shop zu fordern, und die Ereignisse nicht in – scheinbar willkommene – Vergessenheit geraten zu lassen.

Am Tag des Flüchtlings, dem 03.10.2008, fand in Hannover das 1. Roma-Treffen 2008-2009 statt. Um gemeinsam für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo einzutreten, die in Deutschland leben, müssen viele AkteurInnen zusammenwirken.
Ein Ergebnis der Beratungen, den geplanten Abschiebungen Tausender Roma im Frühjahr 2009 etwas entgegenzusetzen, ist die Petition, die hier zum download bereitsteht:

Vom 16. bis zum 24. August wird Hamburg geflutet: Im Jahr eins nach Heiligendamm werden in Hamburg zeitgleich das antirassistische Camp und das KlimaCamp stattfinden. Dieses Doppelcamp ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von Aktionen in Hamburg und Umgebung und der Ort für Veranstaltungen, Workshops sowie für das Experiment, das Zusammenleben im Camp eine Woche lang gemeinsam zu organisieren. Mit einer kleinen Veranstaltungsreihe und einem Aktionstag am Samstag, den 9. August wollen wir - das Göttinger Vorbereitungs-Treffen für das Doppelcamp - die Themen des Sommers auch in Göttingen angehen.
Hier findet Ihr alle Termine und Infos zur Camp-Vorbereitung >>>

Im Februar 2008 wandten sich mehrere Flüchtlinge aus der sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber“ Katzhütte/Thüringen hilfesuchend an eine Versammlung von The VOICE Refugee Forum, welche zu diesem Zeitpunkt gerade in Jena tagte. Sie suchten nach Unterstützung, um die unsäglichen Zustände im dortigen Barackenlager sowie die vorherrschende Willkür von Behörden und Lagerleitung öffentlich zu machen und zu bekämpfen.
[>>> Zusammenfassung der Ereignisse]

Das Migrationsregime der EU und Perspektiven des transnationalen Widerstandes
Veranstaltung am Dienstag | 27. Mai 2008 | um 20 Uhr im T-Keller | Geismarlandstraße 19 | Göttingen
Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. ...
Auf der Veranstaltung werden Aktivisten der Karawane München einen Einblick geben in die Entstehung, Entwicklung und Bedeutung von FRONTEX und den Perspektiven des transnationalen antirassistischen Widerstandes nachspüren.

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.
Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V.
Geismar Landstr. 19
37083 Göttingen
e-mail: THE_VOICE_goettingen[at]gmx.de

Flüchtlinge erhalten in Niedersachsen weiterhin kein Bargeld, sondern Leistungen in Form der diskriminierenden SodexhoPass-Wertgutscheine. Diese Leistungen liegen knapp 35% unterhalb des Existenzminimums (ALG II). Der Landkreis Göttingen hatte in einer Entscheidung im Oktober 2007 zwar seinen Willen bekräftigt, diese Gutscheine abschaffen zu wollen: Ob und wann diese Entscheidung umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.
Im Gegenteil: Vorerst werden in Göttingen noch mehr Menschen von der schikanösen Gutscheinpraxis betroffen sein: In Folge der 2. Änderung des Zuwanderungsgesetzes im August diesen Jahres hat sich neben anderen Restriktionen auch die Frist, nach der frühestens von Gutscheinen auf Geldleistungen umgestellt werden kann, von 36 auf 48 Monate erhöht.

Auftaktkundgebungen:

11.00 Uhr: Zentrum (CCL) Langehagen

12.30 Uhr: S-Bahnstation Flughafen Langenhagen

Seit sich am 8. Dezember 2000 der erst 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen das Leben nahm, finden jährlich Demonstrationen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft in Hannover und vor dem Gefängnis in Hannover-Langenhagen statt.

"Keine Flüchtlinge sollen nach Griechenland einreisen, aber es sollen auch keine ausreisen", so ließt sich zur Zeit die griechische Asylpolitik. In der Praxis heißt das, dass viele Flüchtlinge beim Versuch die Grenzen zu überqueren ihr Leben lassen. Sie ertrinken zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln nicht nur weil viele nicht schwimmen können, sondern auch weil die griechische Küstenwache mit ihren gefährlichen Seemanövern die Boote der Asylsuchenden aus den griechsichen Gewässern in die türkischen abdrängt, ihnen die Paddel wegnimmt und sie auf hoher See bedroht. In anderen Fällen setzt die Küstenwache die Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln aus und überläßt sie dort ihrem Schicksal.

Aktuelle Infos zum Hungerstreik bei:
>>> www.bueren-demo.de


Büren - Am 02.09.2007 fand vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Zeitgleich begannen 60 Abschiebehäftlinge in der JVA Büren einen Hungerstreik, um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

Im August und September wird der Prozess um den Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam fortgesetzt. Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt. Mit jedem neuen Prozesstag offenbaren sich Korpsgeist und die Anstrengungen zur Vertuschung der Todesumstände. Der Rassismus der Dessauer Polizei wurde zeitgleich in den letzten Wochen durch verschiedene Aktionen der Beamten zum Politikum. Kommt zum Prozess, schafft Öffentlichkeit, break the silence!
Berichte der bisherigen Prozesstage:
www.prozessouryjalloh.de
Aktuelle Infos, Termine:
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 4. Juni findet in Rostsock der Aktionstag Flucht und Migration statt. Der Tag beginnt zahlreichen dezentralen Aktionen am Vormittag (u.a. einer Kundgebung in Lichtenhagen). Um 13 Uhr beginnt die zentrale Demonstration "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte". Globale Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid" ist der Titel der großen Diskussionsveranstaltung am Abend mit Gästen aus 4 Kontinenten.
Das Programm im Detail >>>

In diesem Jahr jährt sich die Gründung des Arbeitskreis Asyl zum 25sten Mal.
Der „Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.“ wurde 1982 im Kontext der Auseinandersetzungen um die Schließung der Göttinger Flüchtlingsunterkunft „Hotel Astoria“ gegründet. Seitdem hat der Verein die Entwicklungen und Auseinandersetzungen um flüchtlingspolitische und antirassitische Themen begleitet, sie aufgegriffen und interveniert.
Zum Jahrestag planen wir einen Rückblick und - vor allem - den Blick nach vorne.
Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltungsreihe im April und Mai 2007.
• Geschichtlicher Abriss • Veranstaltungsübersicht • 19. April - 25 Jahre Flüchtlingspolitik in Göttingen • 26. April - Flüchtlingsstreik in Blankenburg • 28. April - Jubiläumsparty • 3. Mai - Cap Anamur - Kein Krieg gegen Flüchtlinge • 10. Mai - antirassistischer Filmabend • 17. Mai - "Zwangsprostitution" und Migration

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "100 Tage und kein Bleiberecht" waren in Göttingen am Donerstag, 22.2., rund 200 Menschen auf der Straße: Für ein bedingungloses Bleiberecht!
Aus der Innenstadt ging es zur Ausländerbehörde. Während der Demo standen die lokalen Erfahrungen mit der Bleiberechtsregelung der IMK im Vordergrung. Wir haben deshalb hier einige der Beiträge und Fots zur Demo dokumentiert: