Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe." ...

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik." >>>

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. [...] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen: Gegen die neu liberale Politik und den Zwang zur Migration Gegen das Grenzregime, Repression und Abschiebung Gegen Kontrollen und Kriminalisierung der Migration Gegen Knastzentren und brutalem Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen Gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft der Migrant*innen

Demonstration am Dienstag, 24. März | 17 Uhr | Gänseliesel | Göttingen Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo. Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK. Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in dieser Situation!

Am Sonntag, 15.März.2009, 14.00 Uhr im Haus der Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa) Die drohende Abschiebung der Roma in den Kosovo, wo sie weder von aussichtsreichen Bildungs- und Arbeitschancen, noch von guten Wohnunterkünften oder von einer sichernden Sozialversicherung erwartet werden, ist zugleich eine Abschiebung ins Ungewisse. Aufgrund dieser Perspektiven und auch weil viele der Roma, besonders aus der jungen Generation, die teilweise sogar in Deutschland geboren wurden, kein Albanisch sprechen, sehen sie keine Zukunft darin, in den Kosovo "zurückzukehren". Viele der Roma -Flüchtlinge leben schon seit 15 Jahren (und länger) in Deutschland. Kinder und Jugendliche würden bei einer Abschiebung aus ihrer Schule und ihrem Lebensmittelpunkt gerissen werden. >>>

Der „Krieg um Kosovo“ war für die Kriegseliten, insbesondere Deutschlands, ein Experimentierfeld für neue Techniken imperialer Politik zur Hervorbringung und Besetzung von „failed states“. In den darauf folgenden kriegerischen Interventionen wurden und werden die Erfahrungen aus dem Kosovo weiter entwickelt. Hierzu gehören die Verhinderung unerwünschter Migrationsbewegungen genauso wie die Beseitigung unerwünschter Regime. Nach der Flucht hunderttausender Bosnien- und ebenso vieler Kosovo- Flüchtlinge nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege des Milosevic-Regimes Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. ....

Am Freitag, den 23. Januar, kam es in Göttingen zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Afro-Shop Besitzer Joseph M.: Acht uniformierte Beamte versuchten sich gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung zu verschaffen. Einzige Grundlage des Einsatzes war eine offensichtlich rassistische Denunziation bei der Polizei, Joseph. M. beherberge „Illegale“. Erst durch die couragierte Intervention einer Radfahrerin konnte eine Eskalation verhindert werden. Als die Polizei den Einsatz schon so gut wie abbrechen wollte, erteilte jedoch der Göttinger Oberstaatsanwalt telefonisch die Anordnung, die Wohnung zu durchsuchen. Die Polizei fand keine weiteren Personen in der Wohnung vor. Für Joseph M. war dies nicht der erste Einsatz dieser Art. Seit dem Brand seines Afro-Shops im September wurde er drei Mal grundlos in seiner Wohnung aufgesucht. Jedes Mal entpuppten sich die Vorwürfe der Polizei gegen ihn als haltlos.

Vor vier Jahren wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in ver-schiedenen Ländern: Gazale überlebt mit den beiden Kindern Schams (5) und Ghazi (4) mehr schlecht als recht in einer Vorstadtsiedlung von Izmir (Türkei). Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (11) und Nura (10) in Dingelbe im Landkreis Hildesheim. Aus Anlass des vierten Jahrestages der Abschiebung von Gazale Sala-me rufen wir zur Kundgebung auf: Für die Rückkehr von Gazale, Schams und Ghazi zu ihrer Familie!

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande. Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben. ... Um die Schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet. ...

With our Powers combined – Aufruf zur Demonstration am Samstag, 13.12.2008 um 13h vom Wilhelmsplatz, Göttingen Nachdem in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 27.09. der Afro-Shop von Joseph M. im Ritterplan ausbrannte, kam es bereits am 30.09. zu einer ersten kraftvollen Demo unter dem Motto „Solidarität mit Joseph M. | Solidarität mit den Opfern von alltäglichem Rassismus.“ Demonstriert wurde im Besonderen gegen die rassistische Hetze, der Joseph in den vorherigen Monaten seitens seines Vermieters von W. ausgesetzt war sowie gegen den alltäglichen Rassismus der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen. An Josephs Situation hat sich nach dieser Demo wenig geändert, wie auch am alltäglichen Rassismus mit dem Joseph und andere konfrontiert sind. Deshalb gehen wir am 13. Dezember erneut auf die Straße, um gegen den alltäglichen Rassismus in Göttingen und anderswo zu demonstrieren, einen neuen Afro-Shop zu fordern, und die Ereignisse nicht in – scheinbar willkommene – Vergessenheit geraten zu lassen.

Am Tag des Flüchtlings, dem 03.10.2008, fand in Hannover das 1. Roma-Treffen 2008-2009 statt. Um gemeinsam für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo einzutreten, die in Deutschland leben, müssen viele AkteurInnen zusammenwirken. Ein Ergebnis der Beratungen, den geplanten Abschiebungen Tausender Roma im Frühjahr 2009 etwas entgegenzusetzen, ist die Petition, die hier zum download bereitsteht:

Vom 16. bis zum 24. August wird Hamburg geflutet: Im Jahr eins nach Heiligendamm werden in Hamburg zeitgleich das antirassistische Camp und das KlimaCamp stattfinden. Dieses Doppelcamp ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von Aktionen in Hamburg und Umgebung und der Ort für Veranstaltungen, Workshops sowie für das Experiment, das Zusammenleben im Camp eine Woche lang gemeinsam zu organisieren. Mit einer kleinen Veranstaltungsreihe und einem Aktionstag am Samstag, den 9. August wollen wir - das Göttinger Vorbereitungs-Treffen für das Doppelcamp - die Themen des Sommers auch in Göttingen angehen. Hier findet Ihr alle Termine und Infos zur Camp-Vorbereitung >>>

Im Februar 2008 wandten sich mehrere Flüchtlinge aus der sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber“ Katzhütte/Thüringen hilfesuchend an eine Versammlung von The VOICE Refugee Forum, welche zu diesem Zeitpunkt gerade in Jena tagte. Sie suchten nach Unterstützung, um die unsäglichen Zustände im dortigen Barackenlager sowie die vorherrschende Willkür von Behörden und Lagerleitung öffentlich zu machen und zu bekämpfen. [>>> Zusammenfassung der Ereignisse]

Das Migrationsregime der EU und Perspektiven des transnationalen Widerstandes Veranstaltung am Dienstag | 27. Mai 2008 | um 20 Uhr im T-Keller | Geismarlandstraße 19 | Göttingen Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. ... Auf der Veranstaltung werden Aktivisten der Karawane München einen Einblick geben in die Entstehung, Entwicklung und Bedeutung von FRONTEX und den Perspektiven des transnationalen antirassistischen Widerstandes nachspüren.

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen. Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei: Förderverein The Voice e.V. Geismar Landstr. 19 37083 Göttingen e-mail: THE_VOICE_goettingen[at]gmx.de