Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Die Vorschläge und Debatten vor der Innenministerkonferenz im Mai 2006

Die Debatte um eine Bleiberechtsregelung für Geduldete steht weiter auf der innenpolitischen Agenda. Bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Garmisch-Patenkirchen (3./4. Mai) wird es allerdings wohl keinen Beschluss geben - selbst wenn: Bei den Vorschlägen, die derzeit kursieren, handelt es sich eh um Etikettenschwindel. Wo Bleiberecht draufsteht ist Verschärfung drin. Aufenthalt - dies ist allen Vorschlägen gemein - soll es allenfalls für jene geben, die nichts kosten und eher noch was einbringen. Eine Übersicht vom antiraasismusplenum göttingen

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USA/Italy/Spain// MAY 1st: INTERNATIONAL MOBILIZATION FOR REGULARIZATION

On May 1st we will take to the streets demanding RIGHTS, DIGNITY, and RESPECT. Native or Foreign, we’re the same working class. We call upon everyone, documented or undocumented, to join us in suscribing to this international declarations of the movements of the undocumented.

Keine Abschiebungen nach Togo! Die Petition zum download!

Hier könnt ihr eine Kurzfassung der Petition beim Bundestag abrufen. Unterstützt die Petition mit einer Unterschrift!

stop deportation:

Papiere für alle!

bleiberecht!:

Aktionstage gegen die Innenministerkonferenz 2006

Am 22. April

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Bleiberechtsregelungen. Doch seit Jahren ist das bestimmende Thema jeder der halbjährlichen Konferenzen die Ausweitung von Massenabschiebungen. Im Gegensatz dazu steht aber das unbestreitbare Recht auf Flucht. Tagtäglich wird es aufs Neue durchgesetzt und erkämpft: im Widerstand gegen Abschiebungen, im alltäglichen Kampf gegen Behördenentscheidungen und richterliche Anordnungen, beim Überwinden der tödlichen Grenzbefestigungen Europas ebenso wie bei Aktionen zur Beschaffung von Geld für Anwaltskosten oder für medizinische Unterstützung. Lager, Abschiebungen und Illegalisierung sind hingegen die Instrumente, die gegen die Bewegungsfreiheit aufgefahren werden.

GLOBAL PASSPORT

BesiterInnen dieses Passes haben das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen, sich frei zu bewegen und eine Tätigkeit ihrer Wahl auszuführen....

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Abschiebestop in MV durchgesetzt!

Vom 11 April 2006 bis zum 10. Oktober 2006 hat das Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern alle Abschiebungen nach Togo ausgesetzt.

Dazu die Pressemitteilung der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo" und die Meldung des MV-Innenministerium

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