Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Gestern, am 16.Januar 2007 fand vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess gegen Cornelius Yufanyi wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte statt. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde Cornelius freigesprochen. Er bereitet eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die beteiligten Beamten vor. Etwa 60 Unterstützer_innen verfolgten den Prozess – eine „unangemeldete Versammlung“ vor dem Amtsgericht blieb diesmal von der Polizei unbehelligt.

"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen". So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik. Nach Angaben der spanischen Behörden kamen 2006 circa 6.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben. Die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen bleibt hoch. "Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Die Streikenden blockieren deshalb heute ab 15 Uhr das Lagertor in Bramsche-Hesepe, nachdem es bereits gestern Abend zu einer Spontandemonstration in Hesepe gekommen ist. "Unser Protest ist kein Spiel", kommentiert eine Sprecherin der Flüchtlinge die jüngsten Entwicklungen. "Es geht um unsere Rechte, wir fordern, dass die Behörden endlich auf uns zukommen."

Der dritte Aktionstag wird sich gegen die Aberkennung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen richten, und klare Forderungen im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen:

In den frühen Morgenstunden des 2. Mai wurden die Dächer der Behörden des Abschiebelagers in Bramsche-Hesepe von einer Gruppe AktivistInnen besetzt. Mit dieser Aktion soll die Forderung nach Schließung des Lagers unterstrichen werden, die seit Bestehen des Lagers sowohl von BewohnerInnen als auch von UnterstützerInnen immer wieder erhoben wird. Die Flüchtlinge des Lagers Unterstützen die Aktion durch Blockade des Eingangs. BERICHTE UND FOTOS BEI INDYMEDIA

On May 1st we will take to the streets demanding RIGHTS, DIGNITY, and RESPECT. Native or Foreign, we’re the same working class. We call upon everyone, documented or undocumented, to join us in suscribing to this international declarations of the movements of the undocumented.

Hier könnt ihr eine Kurzfassung der Petition beim Bundestag abrufen. Unterstützt die Petition mit einer Unterschrift!

Vom 11 April 2006 bis zum 10. Oktober 2006 hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern alle Abschiebungen nach Togo ausgesetzt. Dazu die Pressemitteilung der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo" und die Meldung des MV-Innenministerium