Beiträge zur juristischen und politischen Einschätzung und zur Bedeutung von Aussageverweigerung und Beugehaft
Veranstaltung mit dem Solidaritätsbündnis gegen Beugehaft
am Donnerstag, den 12.06.08, um 20.00 Uhr im Theaterkeller, Geismarldstr. 19
Im April 2007 wurde gegen Stefan Wisniewski ein Ermittlungsverfahren wegen der Erschießung Bubacks und des versuchten Anschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft (1977) eingeleitet. Anfang Januar diesen Jahres hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen die drei ehemaligen Mitglieder der RAF stattgegeben, um sie zu Aussagen zu zwingen. Die Beschwerde, die die Betroffenen gegen diesen Beschluss eingelegt haben, ist im April zurückgewiesen worden. Endgültig entscheiden muss jetzt der Staatsschutzsenat des BGH.

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. >>>

Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34
Zeit: 19.00 Uhr
Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam" der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.

Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.

VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weiter gehen soll.

Break the Silence!

Zu Gast: VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"

Wir wollen über staatliche Überwachung, Kontrolle und Gewalt diskutieren. Und über Möglichkeiten, diese aktiv zurückzudrängen, Freiräume zu erkämpfen und kreativen Widerstand zu erproben.
Ausstellung, Party, Workshops und Veranstaltungen vom 22.2. bis zum 29. März >>>

Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 1.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen. [...] >>>

Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.

Im August und September wird der Prozess um den Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam fortgesetzt. Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt. Mit jedem neuen Prozesstag offenbaren sich Korpsgeist und die Anstrengungen zur Vertuschung der Todesumstände. Der Rassismus der Dessauer Polizei wurde zeitgleich in den letzten Wochen durch verschiedene Aktionen der Beamten zum Politikum. Kommt zum Prozess, schafft Öffentlichkeit, break the silence!
Berichte der bisherigen Prozesstage:
www.prozessouryjalloh.de
Aktuelle Infos, Termine:
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Gängige Polizeiwaffen, ihre Auswirkungen und warum kriminelle Beamte in der Regel straflos davonkommen
20 Uhr, T-Keller Göttingen
In einer Multi Media Live Show präsentieren Seelenlos und Ärger (die Macher u.a. von PigBrother.info und der in der Schweiz amtlich verbrannten Videosatire "Blutgeil") zeigen typische Fälle inkl. Waffen, Verletzungen und den beliebtesten Ausreden u.a. aus Deutschland, Irland, Grossbritannien, Frankreich, U.S.A. und der Schweiz, wo die Polizei seit Jahrzehnten auf hochtechnisierte Waffensysteme setzt (und z.T. auch von deutschen Korps als Vorbild genommen wird).
Seelenlos und Ärger zeigenauf, wie beharrliche Arbeit auf diesem Gebiet etwas verändern kann -- wie Polizei, Medien und Parlamente gezwungen werden können, vorschriftsgemässer zu handeln bzw. ausgewogener zu berichten, und manchmal sogar auf besonders gefährliche Waffen oder Taktiken zu verzichten. Ohne zu verschweigen, dass dies auch gewisse persönliche Risiken birgt, wie Seelenlos und Ärger bald einmal am eigenen Leib erfuhren: Nebst einer illegalen Razzia bei PigBrother.info wurden sie mehrmals verhaftet und vor Gericht gebracht, um ihnen einen Maulkorb zu verpassen und ihre Homepages vom Netz zu bekommen -- bisher allerdings 100% erfolglos

In Remscheid ist ein junger Flüchtling aus Afrika in einer Polizeizelle misshandelt, ausgezogen, erniedrigt und geschlagen worden. Nun muss er sich wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" rechtfertigen. Wir rufen auf, den Prozess gegen Herrn Sako zu beobachten und ihm den notwendigen Rückhalt zu geben. Kurzer Abriss der Geschehnisse:

Am 27. März wird der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau eröffnet. Sie sollen für den Tod des 21-jährigen Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich sein, der im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte.

Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" organisiert eine internationale Beobachtung des Prozesses.
Die Initiative sieht in dem lange erwarteten Prozess einen wichtigen Schritt in Richtung Aufklärung. Dennoch bestehen nach wie vor Zweifel, ob es zu einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände und einem gerechten Urteil kommen wird. Das wird allein schon an den Versuchen des Landgerichts deutlich, das Verfahren zu verschleppen oder einzustellen.

Auch die Staatsanwaltschaft ignorierte bizarre Widersprüche und legte sich frühzeitig auf die Version einer Selbstanzündung fest. Erst eine von der Nebenklage in Auftrag gegebene zweite Obduktion brachte schwere Verletzungen von Oury Jalloh zum Vorschein, die er vor seinem Feuertod erlitten hatte.

Der ungeklärte Tod Oury Jallohs in der Polizeizelle hat weit über den einzelnen Fall hinaus eine Bedeutung erlangt. Er steht für viele von Rassismus Betroffene als Symbol ihrer Ängste, wegen einer Nichtigkeit von der Polizei festgenommen zu werden und die Polizeiwache nicht mehr lebendig zu verlassen.

Gestern, am 16.Januar 2007 fand vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess gegen Cornelius Yufanyi wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte statt. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde Cornelius freigesprochen. Er bereitet eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die beteiligten Beamten vor. Etwa 60 Unterstützer_innen verfolgten den Prozess – eine „unangemeldete Versammlung“ vor dem Amtsgericht blieb diesmal von der Polizei unbehelligt.

Aufgrund eines willkürlichen Polizeieinsatzes gegen ProzessbesucherInnen im Amtsgericht Göttingen am 16. Mai 2006 wurde Cornelius Yufanyi festgenommen und er muss nun wegen „versuchter Körperverletzung“ vor Gericht.

Dienstag, 16.1.2007 :: 13.50 Uhr :: Amtsgericht Göttingen

Kommt zahlreich zur Unterstützung von Cornelius!
Was war damals passiert? >>>

*Vom 9.-11.Juni fand in Hamburg die antirassistische Konferenz "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Bestandsaufnahme antirassistischer Praxis" statt. Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die an der Konferenz teilnehmen wollten, wurden auf ihrem Weg nach Hamburg in Berlin von der Bundespolizei willkürlich angehalten und kontrolliert.