polizeigewalt

Wir sind alle kriminell! - Fortsetzung im Schünemannverfahren | Mittwoch, 26.02.2014 | 9.oo Uhr | landgericht Göttingen

Fortsetzung im Schünemannverfahren

Im Juli 2013 wurde ein Aktivist wegen versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 30 Tagessätzen a 20€ verurteilt. Hintergrund waren die Proteste gegen eine Veranstaltung des RCDS an der Uni. Damals waren der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, Verfassungssschutzpräsident Wargel und der Göttinger Polizeipräsident Kruse zu einer Diskussion im ZHG.

Gerichtsverhandlung gegen Aktivisten wegen Proteste gegen Schünemann Veranstaltung ||| Mittwoch 10.07.13 ||| 09 Uhr ||| Amtsgericht Göttingen

Am Mittwoch, dem 10. Juli 2013, ist ein Aktivist angeklagt, dem vorgeworfen wird Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Veranstaltung mit Schünemann und Kruse begangen zu haben.

150 Menschen demonstrieren am 29. Mai 2013 in Göttingen anläßlich des Suizids einen Geflüchteten in Eisenhüttenstadt

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des AK Asyls

Freispruch für Antifaschisten im Prozeß anläßlich der Schünemann-Proteste an der Uni

Am Donnerstag, den 20.09.2012, wurde der wegen Gewaltanwendung gegen einen Polizisten, während einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, angeklagte Antifaschist freigeprochen.

Links zu Presseerklärungen:

Erklärung des Angeklagten, Blog der SDAJ Göttingen, 20.09.2012
Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen, 21.09.2012

Hier ein paar links zur Presse:
NDR am 20.09.2012
Göttinger Tageblatt vom 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
Stadtradio Göttingen, 20.09.2012

initiativen:

themen & kampagnen:

Warum starb Ousman Sey?

Am Morgen des 7.Juli 2012 verstarb der Afrikaner Ousman Sey in Dortmund kurz nachdem er im Polizeigewahrsam zusammengebrochen war. Vorausgegangen war sein mehrstündiger Versuch ärztliche Hilfe durch einen Notarzt zu bekommen.

Trotz des durch zwei Rettungssanitäter festgestellten Herzrasens und späteren Krampfanfällen, sahen sich die Sanitäter nicht genötigt Ousman in ein Krankenhaus einzuliefern. Die durch Nachbarn gerufene Polizei, nahmen den zweifachen Vater dann um ca. 7:00 morgens in Handschellen mit auf die Polizeiwache, mit dem Verweis auf eine kaputte Fensterscheibe, die Ousman in panischer Todesangst eingeschlagen hatte. Selbst eine dazugerufene Nachbarin, die erfahrene Krankenschwester ist, konnte Sanitäter und Polizei nicht von einer Einlieferung in ein Krankenhaus überzeugen. Auf der Polizeiwache brach der 45-Jährige dann zusammen und verstarb noch in dem nun viel zu spät gerufenen Krankenwagen.

Wir fordern:

Aufklärung für Ousman Sey! Schon wieder starb ein Schwarzer Mensch in Gewahrsam der Polizei, schon wieder gibt es keine Schuldigen, schon wieder wird ein Opfer zum Täter gemacht!

11. Juli 2012 // Streik von Geflüchteten auch in Regensburg

bleiberecht!:

nolager:

Wir sind sechs iranische Flüchtlinge, die gegen die unmenschlichen Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland protestieren.
Mit der am 11. Juli begonnenen Aktion im Zentrum der Stadt Regensburg möchten wir unsere Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in den Städten Würzburg, Aub, Bamberg und Düsseldorf zum Ausdruck bringen. Wir sind der Meinung, dass sich die deutsche Bundesregierung und die zuständigen Behörden sehr wohl über die menschenunwürdigen Zustände der Flüchtlinge bewusst sind. Wir erachten es als wichtig, die Öffentlichkeit über diese Situation zu informieren. Und das können wir am besten direkt auf der Straße im Gespräch mit den Menschen vor Ort. Dazu benötigen wir vor allem die Unterstützung der Medien.

siehe auch: http://strikeregensburg.wordpress.com

Osnabrück // 10. Juli 2012 // Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe besetzen Schlossgarten

bleiberecht!:

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

Redebeitrag "Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg" auf der Demonstration "Gegen Rassismus" am 07.Juli 2012 in Göttingen

nolager:

bleiberecht!:

stop deportation:

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

Während wir heute hier gegen Rassismus auf die Straße gehen, kämpft eine Gruppe iranischer Flüchtlinge in Würzburg seit Mitte März dieses Jahres ununterbrochen gegen diskriminierende und unmenschliche Bedingungen der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit andauernden Protestcamps zeigen sie Präsenz in der Würzburger Innenstadt und kämpfen dafür,ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und Gehör zu finden.

BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen

bleiberecht!:

nolager:


BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
Solidarität gegen das koloniale Unrecht und die Angriffe auf unsere Leben
Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen

Solidarity Against Colonial Injustice and Attacks on Our Lives
Political working camp and meeting on further development of refugees and migrants communities
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
August 23rd to September 2nd 2012, Erfurt/Thuringia, Germany

To us solidaires contre l injustice coloniale et les attaq ues contre nos vies
Rassemblement pour le renforcement de lap late-for me des réfugiés et immigrants
BREAK ISOLATION- camp dété 2012 des Réfugiés Du 23. Aoûtau 2. Septembre 2012 á Erfurt/Thüringen

ام یگدنز رب تلامح و یرامعتسا یاه یتلادع یب ربارب رد یگتسبمه و داحتا
نارجاهم و ناگدنهانپ مرف تلپ هعسوت یارب کرتشم هسلج
2012 ناگدنهانپ یناتسبات پمک - وزنا و توکس نتسکش مهرد
نگنيروت – تروفرا رد 2.09.2012 ات 23.08.2012 زا

Sömürgecilik haksızlığına ve hayatlarımızı hedef alan saldırılara karşı dayanışma
Mülteci ve göçmen platformunun genişletilmesi için toplantı
BREAK ISOLATION – Mülteci yaz kampı 2012
23 Ağustos - 2 Eylül tarihleri arası Erfurt/Thüringen‘de

Redebeitrag über rassistische Polizeigewalt auf der Demonstration "Gegen Rassismus" am 07.Juli 2012 in Göttingen

Rassistisch motivierte Übergriffe durch Polizist_innen ereignen sich täglich!! Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit reduziert sich jedoch auf Einzelfälle wie z.B. als `94 systematische Misshandlungen bis hin zu Scheinexekutionen von Migrant_innen auf Polizeiwachen bekannt wurden. Da Rassismus nicht als System begriffen wird, werden die extremen Ausmaße der rassistischen Polizeigewalt und nicht alltägliche Formen betrachtet, Übergriffe erscheinen als Ausnahme und Schuld seien nur einzelne Polizist_innen. Oftmals bleibt es nicht bei Beleidigungen und es endet manche Personalienfeststellung mit Schlägen und Tritten oder in einem stundenlangem Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle.

Geplante Sammelabschiebung ins Kosovo | Mittwoch, 27.06.2012


Am Mittwoch, den 27.Juni 2012 soll wieder eine Sammelabschiebung von Düsseldorf aus ins Kosovo stattfinden.

Achtet darauf, ob wer in eurer Umgebung betroffen sein könnte.

Abschiebungen verhindern | Grenzen auflösen | (Abschiebe-)Knäste und Lager zu Baulücken

bleiberecht_fuer_roma:

initiativen:

"Polizei schlägt afrikanische Aktivisten krankenhausreif"


Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken.
Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative und Unterstützer_innen.
Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt.

initiativen:

themen & kampagnen:

Hörfeature auf D-Radio zum Tod von Oury Jalloh

...

initiativen:

themen & kampagnen:

IM SCHATTEN DES TODES - Hintergründe zu Drogenkrieg , Militarisierung und Repression sozialer Proteste in Mexiko

Seit Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 den Drogenkartellen den „Krieg“ erklärte, begann eine großangelegte militärische Kampagne. Doch statt Sicherheit und Stabilität hat diese Initiative eine nicht endenwollende Welle der Gewalt ausgelöst. Die Rede ist von mindestens vierzigtausend Morden an MigrantInnen, Jugendlichen und Frauen seit Dezember 2006, die nach offiziellen Aussagen eine Folge von blutigen, unkontrollierten Bandenkriegen sind.
ABER: Ist es wirklich so?...
Veranstaltung mit Daniel Tapia
am 18.7. 2011 um 20.00 Uhr im T-Keller
mit Kurzfilm „Mexiko im Würgegriff der Drogenmafia“

Kurzmeldung: Abschiebung aus Northeim

Am gestrigen Mittwoch den 01.09.2010 wurde ein Ashkali aus Northeim vom Frankfurter Flughafen über Ljubljana nach Pristina begleitet durch BeamtInnen abgeschoben. Bereits zwei Tage zuvor war der Mann von 15 PolizistInnen aus seiner Wohnung gezerrt und in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen verschleppt worden. Die Abschiebung traf den 26jährigen, der seit 17 Jahren in Deutschland lebte, vollkommen überraschend.

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