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Pressemitteilung 23.06.2010 // Informationen zu Abschiebeversuchen und Protesten in Göttingen

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollten insgesamt 22 Personen aus der Stadt Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Mit Menschenketten gelang es etwa 80 Antirassit_innen, die Haustür der betroffenen Flüchtlinge zu blockieren und den Zugang für die Einsatzkräfte zu versperren. Diese brachen den Einsatz schließlich ab, ohne das Haus betreten zu haben. In der Zwischenzeit fanden drei junge Menschen Zuflucht in der Göttinger Christophoruskirche im Kirchenasyl. Zwei weiteren Familien gelang es, Asylanträge zu stellen, so dass nun vorerst ein Abschiebestopp besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zudem zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen.

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Aktionstag gegen Abschiebung: Dienstag, 15.06.10 // Demonstration um 18 Uhr ab Kornmarkt, Göttingen

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Für Dienstag, 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind auch mindestens zwei Familien aus Göttingen angemeldet. Des Weiteren beabsichtigt die Ausländerbehörde für Dienstag, den 15. Juni, die Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien.

Setzen wir am Aktionstag, am Dienstag, den 15. Juni, den geplanten Abschiebungen all unsere Kraft und Solidarität entgegen: Um 9 Uhr werden erneut Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleitet, um eine Verlängerung ihrer Duldungen zu erreichen. Die Menschen sollen nicht alleine der Willkür der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ausgesetzt werden. Abends um 18 Uhr findet dann eine Demonstration ab Kornmarkt (Gänseliesel) statt, um entschlossen gegen Abschiebungen und die rassistischen Sondergesetze zu kämpfen.

bleiberecht!:

Broschüre erschienen: Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, ab April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen. Viele weitere Informationen gibt es zudem unter politische-justiz.org.



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Pressemitteilung 16.03.2010 // Kundgebung und Spontandemonstration gegen Abschiebungen

Am heutigen Dienstag fanden sich etwa 80 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht zu protestieren. Aktueller Anlass ist ein bevorstehender Abschiebeflug in den Kosovo, mit dem etwa 140 Personen - darunter auch Personen aus Göttingen - gegen ihren Willen gewaltsam aus der BRD geschafft werden sollen. Nach der Kundgebung zog eine Spontandemonstration zum Landkreis.

Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich für ein Bleiberecht der von Abschiebung bedrohten Personen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen.

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Kundgebung: Landkreis Göttingen schiebt weiter ab. Für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE! | Dienstag, 16.03.10, 13h | Gänseliesel, Gö

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Am Mittwoch, 17. März, startet ein weiterer Abschiebeflug in den Kosovo, für den auch neun Menschen aus Göttingen gemeldet wurden.

Es ist fast unmöglich geworden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Fernab existieren rassistische Sondergesetze, die Menschen in einem laufenden Asylverfahren oder Personen mit Duldungen das Leben ind der BRD zur Hölle machen. Erst vor wenigen Tagen hat sich ein junger Mann in einem Hamburger Abschiebegefängnis das Leben genommen.

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Pressemitteilung 01.03.2010 // Besetzungen von Parteibüros für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen & ein dauerhaftes Bleiberecht

Besetzungen von Parteibüros für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo und für ein dauerhaftes Bleiberecht für alle

Am heutigen Montag, den 1. März 2010, wurden um 11 Uhr die Parteibüros der SPD und der Grünen in Göttingen besetzt. Die Besetzer_innen wollten durch ihre Aktion auf die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in das Kosovo aufmerksam machen. Über die Faxgeräte der Parteien wurde eine Pressemitteilung verschickt.


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Pressemitteilung 29.01.2010 // Landkreis Göttingen leitet Abschiebung ein; Spontandemonstration

Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen Person war von 25 UnterstützerInnen begleitet worden. Später formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht durch die Göttinger Innenstadt, der sich etwa 50 TeilnehmerInnen anschlossen. Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet.

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Pressemitteilung 20.01.2010 // Festnahme zur Abschiebung, Spontandemo

Am 20. Januar wurde Gani Rama, einer der vielen Roma, die aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen, von der Polizei beim Göttinger Landgericht verhaftet und später in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Zuvor kamen innerhalb kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die vor dem Gerichtsgebäude gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um die Abschiebung durchzusetzen. Am Nachmittag fand eine Spontandemonstration gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD statt.

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Dessau, 16.12.09: Polizeiaktion gegen Telecafe am Vorabend der BGH Verhandlung im Fall Oury Jalloh


Am Vorabend der Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh, durchsuchte die Polizei Dessau ohne richterlichen Beschluss das Telecafe von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Antirassistische Gruppen protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von Mouctar Bah sowie anderer politischer AktivistInnen.

Nachfolgend seien die Pressemitteilungen der Antirassistische Initiative Berlin sowie Karawane Hamburg vom 16.12.2009 zitiert.

initiativen:

themen & kampagnen:

Demonstration: Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat! | Samstag, 14.11. | 15 Uhr am Gänseliesel/Göttingen


Demonstration in Göttingen | Kein Vergeben, Kein vergessen! | Samstag, 14.11.09, 15 Uhr | Treffpunkt: Gänseliesel

Vor 20 Jahren wurde Conny von der Polizei in den Tod gejagt

Kein Vergeben, Kein vergessen! Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat
Für ein selbstbestimmtes Leben! Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen
Für einen offensiven Antifaschismus! Deutschland tötet immernoch
Für freies Fluten! Grenzen auf für alle und zwar sofort









Prozess in Hamburg im Oktober und November: „Chaos-Randale am Flughafen“

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlußdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Bullen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloß sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

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Wider die Kriminalisierungsversuche! = Ein bunter Strauß an Möglichkeiten = Prozesse in Göttingen am 23. und 31. März

Über die reine Strafverfolgung hinaus nutzen die Repressionsorgane ihr Instrumentarium, um unliebsame soziale und politische Bewegungen zu behindern oder zu zerschlagen: Die vom Polizeiapparat ausgehende Gewalt und Kriminalisierung soll Angst verbreiten und Menschen einschüchtern. Ressourcen wie Zeit, Geld und Nerv, die sinnvoller für die eigentliche politische Arbeit eingesetzt würden, sollen gebunden werden. PolizistInnen nutzen ihre Machtposition gerne auch individuell, um einzelne Demonstrierende gezielt abzustrafen, etwa durch verdeckte gewalttätige Übergriffe und Beleidigungen gleich vor Ort oder aber im Nachhinein durch das Einleiten von Ermittlungsverfahren. [...]

Die Prozesse:

"Bundeswehr raus aus den Schulen!"
Montag, 23. März 2009, 13:30 Uhr, Amtsgericht Göttingen, Maschmühlenweg 11, Raum B16

"Spontane Spontandemonstration"
Dienstag, 31. März 2009, 13:00 Uhr, Amtsgericht Göttingen, Maschmühlenweg 11, Raum B15

7.1.09 // Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität




Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande. Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben. ...


Um die Schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet. ...

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Aufstand in Griechenland: “Dies sind auch unsere Tage!” - Text von MigrantInnen 16.12.08

Nach dem Mord an Alexis Grigoropoulos lebten wir in einer beispiellosen Situation des Aufruhrs, ein Ausstoß der Wut der nie zu enden scheint. Es scheint, als würden die Schüler_innen und Student_innen diesen Aufstand maßgeblich führen - welche mit einer unglaublichen Leidenschaft die ganze Situation in Griechenland auf den Kopf gestellt haben. Mensch kann nichts stoppen, was mensch nicht kontrollieren kann, was sich spontan organisiert unter Bedingungen, die nicht erfassen kannst.
Das ist das Schöne an diesem Aufstand. Die Schüler_innen machen Geschichte und überlassen es den anderen, sie aufzuschreiben und ideologisch einzuordnen. Die Straßen, die Motivation, die Leidenschaft gehören ihnen. ...

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12.12.08 // Togoer erstattet Anzeige gegen Polizei wegen Körperverletzung im Amt :: PE des Flüchtlingsrat Nds

Der am 26.11.08 von Zivilpolizisten in Hannover während einer Razzia festgenommene Togoer Koamivi Agos Assimewlui stellt mit Hilfe seines Anwalts Anzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt.
Koamivi Agos Assimewlui schilderte dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass die Behandlung durch die Polizei noch weitaus brutaler gewesen sei, als bisher über die Medien bekannt wurde.

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