polizeigewalt

SAGA zum Prozessausgang am Landgericht Dessau (10.12.08)

Der Ausgang der Justizverfahrens kommt nicht unerwartet. Ein Mann verbrennt in der Zelle, die angeklagten Polizisten werden freigesprochen. Zeitgleich wird in Bremen ein Arzt freigesprochen, der einen tödlichen Brechmitteleinsatz zu verantworten hatte. ...
Vor dem Landgericht Freiburg werden im Frühjahr zwei Verfahren stattfinden, in deren Mittelpunkt zwei Migranten stehen, die von der Polizei in Freiburg misshandelt worden sind. Dazu gehört auch die Geschichte mit dem Polizeihund, der auf einen Mann afrikanischer
Herkunft losgelassen wurde. ...

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Oury Jalloh Prozeß - Plädoyers und Protest in Dessau (8.12.07)

Oury Jalloh Prozeß - Plädoyers am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau - Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf
Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von "Murphys Gesetz", um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt:

[oury jalloh] PRO ASYL zieht nach 22 Monaten und 58 Prozesstagen Bilanz - PM 5.12.08

"...Dieser Prozess und die zu erwartende Entscheidung dürfen nicht das letzte Wort sein. Wir fordern eine angemessene Entschädigung der Familie des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh – für diesen Verbrennungstod haben die Polizei und damit das Land Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu übernehmen. ... Aus dem gravierenden Befund einer organisierten Verantwortungslosigkeit, wie er sich aus dem Verfahren ergab, müssen dringend politische Konsequenzen gezogen werden. ..."

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3.12.08 // Hannover: 180 Menschen demonstrieren gegen rassistische Polizeigewalt

Am Abend des 03.12.2008 haben in der Innenstadt von Hannover über 180 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert.
Konkreter Anlass für die Demonstration war ein rassistischer Übergriff der von BeamtInnen der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache)am letzten Mittwoch verübt wurde.

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3.12.08 // Demonstration in Hannover: Solidarität mit den Opfern rassistischer Polizeigewalt!

Herschelwache und alle anderen rassistischen Behörden dicht machen!
Demonstration am Mittwoch, 03.12.08 um 20 Uhr am Steintor

Als Reaktion auf den rassistischen Polizeiübergriff am 26.11.2008 auf Ameyiza Koamivi Agos Assimewlui, (Neue Presse berichtete am 02.12.) wird es am 03.12. eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt geben. Wir solidarisieren uns mit den Opfern des staatlichen Rassismus. Der rassistische Übergriff auf Ameyiza Koamivi Agos Assimewlui ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen von der Polizei auf MigrantInnen und Flüchtlinge. Ganz zu schweigen von dem staatlich verordneten Rassismus, der sich in Abschiebungen, Lagern und Sondergesetzen für Nicht-Deutsche ausdrückt.

10.10.08 // Antirepressions-Soliparty Party im Juzi mit vielen unschlagbaren Events

Beugehaftbeschlüsse gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts - VA am 12.Juni 08

Beiträge zur juristischen und politischen Einschätzung und zur Bedeutung von Aussageverweigerung und Beugehaft
Veranstaltung mit dem Solidaritätsbündnis gegen Beugehaft
am Donnerstag, den 12.06.08, um 20.00 Uhr im Theaterkeller, Geismarldstr. 19

Im April 2007 wurde gegen Stefan Wisniewski ein Ermittlungsverfahren wegen der Erschießung Bubacks und des versuchten Anschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft (1977) eingeleitet. Anfang Januar diesen Jahres hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen die drei ehemaligen Mitglieder der RAF stattgegeben, um sie zu Aussagen zu zwingen. Die Beschwerde, die die Betroffenen gegen diesen Beschluss eingelegt haben, ist im April zurückgewiesen worden. Endgültig entscheiden muss jetzt der Staatsschutzsenat des BGH.

20.5.08// FR / Polizei verschwieg weiteren Todesfall in Hagen

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. >>>

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"...das war Mord" :: Film – Vortrag – Diskussion am 6. Mai zum Prozess um den Tod von Oury Jalloh



Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34
Zeit: 19.00 Uhr
Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam" der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.

Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.

VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weiter gehen soll.

Break the Silence!

Zu Gast: VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"

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"Mutig gelacht und zugebissen" Göttinger Antirepressions Tage vom 22. Februar bis 29. März 2008

Wir wollen über staatliche Überwachung, Kontrolle und Gewalt diskutieren. Und über Möglichkeiten, diese aktiv zurückzudrängen, Freiräume zu erkämpfen und kreativen Widerstand zu erproben.
Ausstellung, Party, Workshops und Veranstaltungen vom 22.2. bis zum 29. März >>>

16.1.08 // Erneut Veranstaltungsverbot für Polizeikritiker in Wuppertal - PE des AStA

Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 1.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen. [...] >>>

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28.11.07 // Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt

Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.

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nolager:

Break The Silence! Neue Termine für den Prozess um den Tod von Oury Jalloh in Dessau



Im August und September wird der Prozess um den Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam fortgesetzt. Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt. Mit jedem neuen Prozesstag offenbaren sich Korpsgeist und die Anstrengungen zur Vertuschung der Todesumstände. Der Rassismus der Dessauer Polizei wurde zeitgleich in den letzten Wochen durch verschiedene Aktionen der Beamten zum Politikum. Kommt zum Prozess, schafft Öffentlichkeit, break the silence!
Berichte der bisherigen Prozesstage:
www.prozessouryjalloh.de
Aktuelle Infos, Termine:
initiativeouryjalloh.wordpress.com

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22. März 07 // PigBrother Live Show im T-Keller ** It's your right to watch the Cops!

Gängige Polizeiwaffen, ihre Auswirkungen und warum kriminelle Beamte in der Regel straflos davonkommen
20 Uhr, T-Keller Göttingen

In einer Multi Media Live Show präsentieren Seelenlos und Ärger (die Macher u.a. von PigBrother.info und der in der Schweiz amtlich verbrannten Videosatire "Blutgeil") zeigen typische Fälle inkl. Waffen, Verletzungen und den beliebtesten Ausreden u.a. aus Deutschland, Irland, Grossbritannien, Frankreich, U.S.A. und der Schweiz, wo die Polizei seit Jahrzehnten auf hochtechnisierte Waffensysteme setzt (und z.T. auch von deutschen Korps als Vorbild genommen wird).
Seelenlos und Ärger zeigenauf, wie beharrliche Arbeit auf diesem Gebiet etwas verändern kann -- wie Polizei, Medien und Parlamente gezwungen werden können, vorschriftsgemässer zu handeln bzw. ausgewogener zu berichten, und manchmal sogar auf besonders gefährliche Waffen oder Taktiken zu verzichten. Ohne zu verschweigen, dass dies auch gewisse persönliche Risiken birgt, wie Seelenlos und Ärger bald einmal am eigenen Leib erfuhren: Nebst einer illegalen Razzia bei PigBrother.info wurden sie mehrmals verhaftet und vor Gericht gebracht, um ihnen einen Maulkorb zu verpassen und ihre Homepages vom Netz zu bekommen -- bisher allerdings 100% erfolglos

21.3.07 // Unterstützung für Mohammad Sako - misshandelt in der Polizeizelle

In Remscheid ist ein junger Flüchtling aus Afrika in einer Polizeizelle misshandelt, ausgezogen, erniedrigt und geschlagen worden. Nun muss er sich wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" rechtfertigen. Wir rufen auf, den Prozess gegen Herrn Sako zu beobachten und ihm den notwendigen Rückhalt zu geben. Kurzer Abriss der Geschehnisse:

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