Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen
Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung
nach Pristina/ Kosovo.

Berliner Ausländerbehörde greift zu hinterhältigem Trick, um Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen.

Pressemitteilung der FFM Berlin - Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Das rigide Handeln der Ausländerbehörde, das Übergehung der
Härtefallkommission, die Missachtung der Menschenwürde der Betroffenen
und die Ignoranz gegenüber vorgetragenen humanitären Gründen ist als
zunehmende Härte der Innenverwaltung in der Flüchtlingspolitik zu
betrachten.
Diese Politik konterkariert die Bemühungen des Berliner Innensenators um
eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt,
für die er wieder auf der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Mai
initiativ werden will.

Der Streit um die Abschiebung einer Familie nach Serbien spitzt sich zu.
Nun hat sich die katholische Kirche eingeschaltet und bietet den
Menschen Asyl.

Amen acas kate! – Wir bleiben hier! Unter diesem Motto steht der Protest vieler Roma aus Ex-Jugoslawien in den vergangen Monaten. Seit April 2002 kämpfen sie für ein Bleiberecht. Ziemlich auf sich allein gestellt und in der deutschen Bevölkerung oftmals eher mit Rasssismus und Antiziganismus konfrontiert als mit Solidarisierungen, setzten sie auf das Mittel des zivilen Ungehorsams, um überhaupt Gehör zu finden.

Der Verlauf der Proteste war seit Anfang des Jahres sehr kurvenreich. Nach der Protestkarawane im Frühsommer, einigten sich Düsseldorfer und Essener Roma, während des Wahlkampfes nichts zu machen, viele grüne Landes- und BundespolitikerInnen hatten sich mit ihren Forderungen solidarisiert und Unterstützung zugesagt. Nach der Wiederwahl allerdings, sind die Versprechen vergessen. „Grüne machen Scheiße“ – war die treffende Antwort der Roma. Mit Besetzungen und Kundgebungen lebte der Protest vor den Innenministerkonferenzen (IMK) wieder auf.

10 Dec. 2005: Close to six hundred people are living in three UN camps in Kosovo that are extremely polluted with toxic waste from lead deposits. They have been in the supposedly temporary camps for six years since the war in Kosovo left them homeless. One child already died from the lead poisoning in 2004, and there have been other deaths of uncertain cause and all those tested show extreme lead poisoning in their blood. Many children show obvious symptoms of lead poisoning, such as slipping in and out of consciousness and trouble with walking. The World Health Organization has declared the situation a medical emergency in 2004 and along with Amnesty International and Refugees International have urged the immediate evacuation of children and pregnant women, but still to date the people are in the camps. Though the jurisdictional and bureaucratic situation of these camps is complex, it is a fact that the UN was officially aware of the toxic pollution even before the camps were built. Also, the fact that the people forced to live in the camp are from the politically weak and discriminated-against Roma and Ashkali minority further aggravates the situation -- and the outrage.

2002 begann die mehrmonatige Portestkarawane von Roma in NRW - Sie machte Station bei den Innenministerkonferenzen, dem Parteitag der Grünen und führte mit Demonstration durch etliche Städte.

Eine kleine Dokumentation findet sich bei aktion roma