ex-jugoslawien/kosovo

An alle Mitstreiter in Sachen Menschlichkeit! jeder im Land sollte erfahren, was durch Entscheidungen in Hannover jetzt in der Ferienzeit klammheimlich im Landkreis Goslar passiert. Das schwer herzkranke 8jährige Romamädchen Anita Memisevic aus Clausthal – Zellerfeld und ihre Familie haben noch bis zum 31.7.2013 Zeit freiwillig auszureisen. Danach droht ihnen die Abschiebung. Wie unter Innenminister Uwe Schünemann hat auch die neue SPDgeführte Härtefallkommisssion es abgelehnt, den Fall zur Beratung anzunehmen. Vom Pradigmenwechsel durch den neuen Innenminsiter keine Spur.

Am 6. Dezember fand in Göttingen eine Kundgebung von etwa 150 Personen statt. Anlass bildeten die für den 7.12. und den 9.12. geplanten Massenabschiebungen in das Kosovo bzw. nach Serbien. Für den Flug am 7.12. war ursprünglich auch eine Familie aus Göttingen vorgesehen. Diese Abschiebung konnte zumindest vorerst abgewendet werden, da ein Asylantrag gestellt wurde.

Für die kommende Woche sind wieder zwei Massenabschiebungen aus Düsseldorf geplant: Am 7. Dezember soll ein Charterflugzeug mit 103 Personen nach Prishtina (Kosovo) starten; am 9. Dezember ein Charterflugzeug mit 98 Personen nach Belgrad (Serbien). "Anmeldungen" dafür gibt es von Ausländerbehörden aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Mindestens eine achtköpfige Roma-Familie aus Göttingen mit 6 Kindern zwischen 3 und 12 Jahren soll in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember aus ihrer Wohnung geholt und nach Prishtina abgeschoben werden. Deswegen: Demonstration am Montag 06. Dezember 2010 | 18 Uhr | Kornmarkt | Göttingen

Am Donnerstag, den 11. November 2010, findet um 19 Uhr im Cafe Kabale eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die IMK in Hamburg statt. Ein Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates referiert zur IMK und der Abschiebungspolitik. Zudem wird ein kurzer Film gezeigt. Natürlich gibt es anschließend auch die Möglichkeit zur Diskussion. Weitere Info´s über Veranstaltungen und Aktionen: http://no-imk.blogspot.com Ort: Café Kabale, Geismar Landstr. 19 | http://cafe-kabale.de/ Zeit: Donnerstag | 11.11.2010 | 19 Uhr

Junge Roma im Wanderkirchenasyl wieder in Göttinger Kirche Europaweit hat es Empörung über die Zerstörung von Roma-Siedlungen in Frankreich und die darauf erfolgte Abschiebung der Menschen nach Bulgarien und Rumänien gegeben. Auch in Deutschland wird mit Kritik an der französischen Politik nicht gespart. So kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Hetze gegen Roma und deren Abschiebungen aus Frankreich. Die geplanten Abschiebungen von insgesamt 10.000 Roma aus der Bundesrepublik in den Kosovo erwähnt Herr Löning mit keinem Wort. Dabei gibt es seit Monaten immer wieder Kritik an den Abschiebungen in die Republik Kosovo. Amnesty International, Unicef, Pro Asyl, der Menschenrechtskommissar des Europarates und viele Initiativen fordern einen sofortigen Abschiebestopp, da Minderheiten im Kosovo keine Existenzmöglichkeiten haben, sondern in Verfolgung und Armut leben müssen. Neben der Kritik wehren sich die Betroffenen gegen die Abschiebungen. Seit 3 Monaten kämpfen 2 junge Roma in einem Wanderkirchenasyl für ihr Bleiberecht in Deutschland. Seit kurzem gewährt ihnen wieder eine Göttinger Kirche Asyl, die Evangelisch-Reformierte Gemeinde.

Antirassistische Arbeit und juristische Unterstützung kosten Geld. Ein Spendenaufruf...

Am gestrigen Mittwoch den 01.09.2010 wurde ein Ashkali aus Northeim vom Frankfurter Flughafen über Ljubljana nach Pristina begleitet durch BeamtInnen abgeschoben. Bereits zwei Tage zuvor war der Mann von 15 PolizistInnen aus seiner Wohnung gezerrt und in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen verschleppt worden. Die Abschiebung traf den 26jährigen, der seit 17 Jahren in Deutschland lebte, vollkommen überraschend.

Um ein Bleiberecht für zwei Personen zu erreichen, die am 22. Juni diesen Jahres hätten in die Republik Kosovo abgeschoben werden sollen und seitdem Zuflucht in einer Kirche gefunden haben, wird eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet. Mit einer Unterschriftenliste soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden.

Am 31. Juli 2010 fanden sich etwa 120 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren. Die während der Demonstration gehaltenen Redebeiträge thematisierten die Suizide von Abschiebehäftlingen, die Situation von Menschen in Abschiebehaft und die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell, die zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" differenzieren. Zudem wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Die Demonstration forderte lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung der rassistischen Sondergesetze.

Mindestens 21 Personen aus Deutschland wurden zusammen mit zahlreichen anderen Menschen aus Skandinavien und Österreich am 22.6. diesen Jahres mit einer Maschine der Air Berlin in das Kosovo abgeschoben. Über den besagten Abschiebeflug, der aus Skandinavien kommend in Düsseldorf und später in Wien zwischenlandete, existiert ein persönlicher Erlebnisbericht einer Aktivistin aus Berlin, die sich zusammen mit einem Filmteam in Pristina aufhielt und dort die Ankunft beobachtete. Laut diesem Bericht befand sich auch eine Gruppe geistig behinderter Menschen aus Schweden unter den Abgeschobenen. Die aus der Bundesrepublik abgeschobenen Menschen kamen zum großen Teil aus Nordrhein-Westfalen. Nach den Plänen der deutschen Behörden hätten mit ihnen noch etwa 170 weitere Menschen an diesem Tag zwangsweise außer Landes befördert werden sollen, darunter auch 22 Personen aus Göttingen.

Am gestrigen Montag begleiteten erneut zahlreiche Unterstützer_innen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Diesmal ging es dabei primär um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien. Das Amt stellte in drei Fällen Verlängerungen von einem Monat in einem Fall eine Verlängerung von vier Monaten aus.

Im Fall einer anderen Familie hält die Ausländerbehörde offenbar an der unverzüglichen Abschiebung fest: Die Eltern, die sich derzeit in stationärer Behandlung in Göttinger Krankenhäusern befinden sollen offenbar unmittelbar nach ihrer Entlassung festgenommen und mitsamt ihres minderjährigen Sohnes in einer Linienmaschine abgeschoben werden.

Der Arbeitskreis Asyl fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen und überdies ein uneingeschränktes, generelles Bleiberecht. Der Arbeitskreis begrüßt das kontinuierliche Engagement der Unterstützer_innen und ihre Entschlossenheit trotz massiver polizeilicher Einschüchterungsversuche. Die Behördenbegleitungen sind ein wichtiger Baustein antirassistischer Praxis und bieten Interventionsmöglichkeiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen.

Montag, 28. Juni 2010, 10 Uhr morgens: Erneute Ämterbegleitung von Flüchtlingsfamilien, die ihre Duldungen verlängern müssen, zur Auslanderbehörde im Neuen Rathaus. Bitte beteiligt Euch auch an dieser Ämterbegleitung wieder zahlreich!

Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion hies es vom Leiter des Fachbereichs Ordnung, dass der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Die Ratsfraktionen wurden aufgefordert ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt.